[Hinweis] Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld?

[RazurUr]

Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld?

Soziales - Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld?
Eine Großmutter überweist ihren kleinen Enkeln Geld zum Geburtstag und zu Weihnachten – eine nette
Aufmerksamkeit, doch für das Kommunale Jobcenter Landkreis Leipzig gilt das als Familieneinkommen; es rechnet
die Geldgeschenke auf den Hartz-IV-Satz der Mutter und fordert Geld zurück.
Ist das rechtens? Darüber wird am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden (Az: B 14 AS 74/10 R).

Zwischen November 2006 und Februar 2007 hatte die Großmutter für drei Enkel jeweils 100 Euro zu Weihnachten
und an zwei Enkel je 135 Euro zum Geburtstag überwiesen – insgesamt 570 Euro. Da die Mutter der damals 6 bis 16
Jahre alten Kinder zu der Zeit Hartz IV bezog, forderte das Jobcenter 510 Euro zurück. Dagegen klagte die Familie.

Das Sozialgericht Leipzig urteilte, je nach Anlass dürften 50 Euro nicht als Einkommen berücksichtigt werden –
insgesamt also 250 Euro (Az: S 25 AS 2897/07). Das reichte dem Jobcenter nicht und es ging in Berufung – mit
Erfolg. Dem Landessozialgericht (LSG) Chemnitz zufolge war das Vorgehen des Amtes gesetzeskonform (AZ: L 2 AS
248/09): Die Familie habe nach Erlass des Hartz-IV-Bescheides Einkommen erzielt.​

Ich bin zwar kein Freund von Hartz4 aber nicht jeder kann sich diese Lage aussuchen, aber was ich doch
unverschämt finde ist dieses Urteil. Auf der einen Seite wundert sich der Staat warum so wenige Deutsche
Kinder haben möchten und auf der anderen Seite nimmt man es den Armen gleich weg. Ich frage mich
nur ob man auch das Geld gestrichen hätte, wenn die Oma ihren Enkeln für den selben Wert paar
Jeans oder Spielsachen gekauft hätte, aber hauptsache die Diäten sind sicher ^_^, weil den Armen kann
man ruhig noch nehmen was geht.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutsch...ng-wegen-omas-geburtstagsgeld_aid_657393.html

 

[Filp]

Viel schlimmer find ich da ja, dass das Jobcenter in Berufung geht weil es nichtmal die anrechungsfreien 50€ im Jahr anerkennen will.
Sachgeschenke sind ok, BArgeld nicht wirklich nachweisbar, damit kann man es umgehen.
Es ist im Grunde eh nen Witz, meine Kinder haben deswegen keine eigenen Konten, die laufen auf den Namen meiner Mutter, ansonsten könnten wir für ihre Zukunft nicht sparen...

 

[Crono]

meiner meinung sollte man solche aktivitäten bei möglichkeit unbemerkt machen. das geld lieber persönlich abgeben, auf ein konto eines familienmitgliedes überweisen, der dann dem geburtstagskind das geld gibt (wenn die oma zu weit weg wohnt) oder per paket zuschicken (denn das ist bis 500€ versichert und kommt zu 99,9% an).

es gibt ne menge politiker die ebenfalls sachen machen (spendengelder einbehalten etc), also kann der normalbürger eben auch mal etwas verbotenes machen. wobei ich der meinung bin, dass das mit geschenken in geldform schon echt übertrieben ist. damit hämmt man nur die kaufkraft.... und dies führt dann zu umsatzeinbusen, entlassungen etc.....

 

[Rii]

Und ich dachte solche Urteile gibts nur bei den Amis.
Aber das bestätigt meine Meinung wieder, das man Geldgeschenke auch in Zukunft besser persönlich und unterm Tisch überreicht.
Was der Staat nicht sieht, kann einem nicht weggenommen werden.
Traurig aber wahr.

 

[Terry_Gorga]

Was für eine Schweinerei. Aber ja, Vater Staat ist (nicht) für seine Bürger da.
Solche Bastarde bei der Arge. Die schicken selbst erwerbsunfähige und Totkranke zu Jobangeboten, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken und streichen ihnen gleich alle Bezüge, sollte man sich mal bequemen ihnen mitzuteilen, dass das zur Zeit überhaupt nicht machbar ist.

Und Geschenke darf man als Arbeitsloser nun mal nicht kriegen. Wie ihr anderen schon sagt, was Vater Staat nicht sieht...

 

[Account Inaktiv]

Irgendwie wundert mich das überhaupt nicht, kenne auch 2 Leute die extrem negative Erfahrungen mit'n Jobcenter haben. Dieser ganze Verein da taugt einfach nichts. Bin froh nichtsmehr mit denen zutun zu haben und hoffe das bleibt auch so.

 

[Hiege]

Ich hab zwar noch nie Geld vom staat bezogen finde es aber ne Schweinerei...
Das ist in meinen Augen etwas um Druck auszuüben, halt schön deine fresse und gehe Brav arbeiten !
Sonst nehmen wir dir alle weg. Und so kommt es das Menschenunwürdige Jobs auch weiterhin bestehen.

 

[Karen]

genau wegen solchen Mist gilt ... Geldgeschenke sind immer Bar zu überreichen.

 

[Waltikon]

Ich könnte jetzt lang und breit in einer Schimpfworttirade meine Meinung über diese Vorgehensweise kundtun, aber ich sag lieber einfach nur:

JA HAM DIE DENN EINEN AN DER WAFFEL ???

 

[Filp]

Die Gesetze machen nicht die Mitarbeiter der Jobcenter und Arge, sondern die Politiker die ihr wählt

 

[Darth_Angeal]

naja, ob ddas wirklich wahr ist??? klar gibt es kuriose dinge, nur hätte das jobcenter das konto überwachen müssen und normal dürfe die das nicht...

 

[hakuryu]

wenn die mutter arbeiten geht und jeden monat ein anderes einkommen erzielt haben die den durchblick weil die frau jeden monat die kontoauszüge vorlegen muß.
da sehen die sofort was von wem reinkommt.
finde das ne schweinerei was die arge gemacht hat. aber es wird wirklich die differenz von dem bedarf der mutter abgezogen wenn die/das kind/er über einen bestimmten satz liegen (mir selbst passiert). zum glück darf kindergeld nicht mehr angerechnet werden (ist gerichtlich festgelegt worden und gar nicht so lange her)

 

[Filp]

naja, ob ddas wirklich wahr ist??? klar gibt es kuriose dinge, nur hätte das jobcenter das konto überwachen müssen und normal dürfe die das nicht...

Bei Neuanträgen können sie Kontoauszüge anfordern und Geschenke sind nur bis 50€ frei, danach werden sie als Einkommen angerechnet, auch bei den Kindern denn die sind auch Teil der Bedarfsgemeinschaft.

wenn die mutter arbeiten geht und jeden monat ein anderes einkommen erzielt haben die den durchblick weil die frau jeden monat die kontoauszüge vorlegen muß.
da sehen die sofort was von wem reinkommt.
finde das ne schweinerei was die arge gemacht hat. aber es wird wirklich die differenz von dem bedarf der mutter abgezogen wenn die/das kind/er über einen bestimmten satz liegen (mir selbst passiert). zum glück darf kindergeld nicht mehr angerechnet werden (ist gerichtlich festgelegt worden und gar nicht so lange her)

Das ist Unsinn, Kindergeld ist Einkommen der Kinder. Elterngeld wird nicht angerechnet. Kontoauszüge der letzten 3 Monate können bei Erst- und Neuanträgen eingefordert werden, ansonsten muss man bei Einkommen monatlich die Gehaltsabrechnung einreichen.

 

[Noxiel]

http://www.focus.de/finanzen/recht/...eldgeschenke-der-oma-behalten_aid_658150.html

 

[Waltikon]

Na also, gibt "da oben" also doch noch welche mit gesundem Menschenverstand ^^