So. hab am 17.02.2011 Monitor gesehen. hier einer der berichte.
das gibt mal ein großes lol.
3,2 millionen am staat vorbei. was würden wir bloß ohne solche serien von den öffentlich-rechtlichen machen?
Quelle: Das Erste,Monitor, vom 17.2.2011Sonia Seymour Mikich: "Wir haben ein merkwürdiges Dreiecks-Verhältnis recherchiert - von Opel, der IG-Metall und einem Verein im Saarland. Und dabei geht es um ein Millionengeschenk für die Opelaner. Ein Bonus, der ganz und gar verdient ist, aber offenbar nicht für alle. Ein Sieg der Solidarität oder undurchsichtige Kungelei? Vom Dehnen und Beugen bei IG-Metall und Opel."
Es gibt Trimm Dich, es gibt Aerobic und natürlich: Fitness am Arbeitsplatz. Jetzt wird bei Opel Erholung noch mal ganz neu erfunden - als Steuer- und Abgaben-Sparmodell. Aber der Reihe nach. Vor einem Jahr, da hatten die Opelaner noch Angst um ihre Jobs. Es war schrecklich. Aber schließlich kam die Rettung auch von ihnen selbst. Alle Arbeiter - Gewerkschaftsmitglied oder nicht - verzichten auf ganz viel Lohn und Opel spart ganz viele Millionen. Jetzt bedankt sich Opel. Mit acht Millionen Euro insgesamt. Das macht ein paar hundert Euro pro Opelaner. Aber nur für die, die bei der IG Metall sind.
Opel-Mitarbeiter: ""Ja, ich find das schon mal okay, weil man hat ja ein bisschen auch beigetragen zu der ganzen Sache, dass das jetzt so endet. Warum soll man da nicht einen Bonus ausbezahlt kriegen."
Weiterer Opel-Mitarbeiter: "Ich bin IG-Metall-Mitglied, und ich find das gut." Aha! Ein Extrabonus für die Gewerkschafter. Und den gibt’s auch noch steuerfrei. Aber Obacht: Jetzt kommen die Juristen.
Prof. Volker Rieble, Lehrstuhl für Arbeitsrecht Universität MünchenAdam Opel zahlt, die IG-Metall nutzt, außen vor bleiben die Nicht-Gewerkschafts-Mitglieder. Und außen vor bleibt vor allem die Allgemeinheit, die über eine massive Steuer- und Sozialabgabensubvention dieses auch noch mitfinanziert."
Langsam, Herr Professor. Ein Deal auf Kosten der Allgemeinheit? Da werden wir ja neugierig. Das ist ein Flugblatt der IG Metall. Nanu, was steht denn da? Die Arbeiter bekommen das Geld gar nicht von Opel, sondern von einem "Verein zur Förderung der saarländischen Arbeitnehmer". Hm!? Dabei gibts im Saarland doch gar kein Opelwerk. Aber Opel ist da jetzt Mitglied und schiebt dem Saarverein die Millionen rüber. Klingt verwirrend, und soll es vielleicht auch sein. Die Öffentlichkeit jedenfalls sucht dieser Saarverein nicht. Immerhin, im Internet finden wir einen Eintrag mit einer Telefonnummer in der Pfalz. Und diese Spur führt dann hierher. Fingernägel! Richtig, das ist die Homepage von einem Nagelstudio. Acht Millionen Euro von Opel und hier gehen sie hin? Das wollen wir uns ansehen. Das ist Hütschenhausen, ein Dorf in der Pfalz. Und das ist das besagte Nagelstudio, mit der einzigen Angestellten des Saarvereins. Nur reden will die mit uns nicht. Wir sollen uns doch bitte an den Vereinsvorstand wenden. Und der sitzt ... bei der IG Metall. Aber was macht jetzt der Verein? Schaun wir noch mal in die Metall-Nachrichten. Guck mal, der Verein zahlt den Gewerkschaftern eine "Erholungsbeihilfe". Das ist gut, denn so bekommen’s die Opelaner steuerfrei - und lästige Sozialabgaben fallen überhaupt nicht an.
Prof. Volker Rieble, Lehrstuhl für Arbeitsrecht Universität München:"Die Erholungsbeihilfe ist eine Geldzahlung, die der Arbeitgeber selbst oder über Dritte dem Arbeitnehmer zuwendet, die aber vom Arbeitnehmer zweckgebunden verwendet werden muss für eben gesundheitliche Zwecke."
Ach so. Hat denn das keiner den Opelanern gesagt?
Opel Mitarbeiter:"Ja, ich hatte eine Reparatur am Auto, also ... wird da Geld in eine Reparatur reingeschrieben."
Opel Mitarbeiter:"Kann man sparen, kann man mal schön Essen gehen mit der Frau."
Das ist schön für die Frau, aber kein Grund für eine Steuerbefreiung. Will etwa ausgerechnet die Gewerkschaft Sozialabgaben umgehen?
Reporter:Das ist ja keine richtige Erholungsbeihilfe. Ich meine, da kann sich jetzt jeder ein Bier von kaufen, sein Auto reparieren oder eben auch einen Erholungsurlaub von machen."
Armin Schild, IG Metall: "Also ich würde mir in diesem Falle lieber das Bier genehmigen, weil von 150,- € im Durchschnitt dürfte kein sehr attraktiver Urlaub zustande kommen. Aber Scherz beiseite. Ja, wir haben uns entschieden, zweimalig auf Geldauszahlung zu setzen. Es ist eine Leistung der IG-Metall, auf die wir stolz sind."Stolze Leistung. Mit der "Erholungsbeihilfe" vermeiden Opel und die Gewerkschaft Sozialleistungen von insgesamt 3,2 Millionen Euro.
Prof. Volker Rieble, Lehrstuhl für Arbeitsrecht Universität München:"Bei 3,2 Millionen Euro Beitragsentziehung sind wir schon in einem Bereich, in dem normalerweise Staatsanwälte ermitteln."
Schlimmer Verdacht, Herr Professor. Da bitten wir Opel doch lieber mal um ein Interview. Kriegen wir aber nicht. Nur ne E-Mail.
Zitat: "Solche Beihilfen stehen im Einklang mit allen arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften und Regelungen."
16 Fragen haben wir Opel geschickt - Schweigen. Der Saarverein bekam 27 Fragen - keine Antwort. Auch nicht auf die Frage, für wen der Verein sonst noch Geld verteilt; wie viel und vor allem: wohin? Die Gewerkschaft hat den Mund dafür ganz schön voll genommen. Immer wieder hat sie verbreitet, der ganze Deal basiere auf einem Tarifvertrag.
Reporter: "Gibt es einen Tarifvertrag, der diese Bonusregelung festschreibt?"
Armin Schild, IG Metall:"Es gibt eine Vereinbarung, die Opel verpflichtet, Mitglied dieses Vereins zu werden."
Reporter: "Gibt es einen Tarifvertrag, der das festschreibt?"
Armin Schild, IG Metall: "Es bedarf dazu keines Tarifvertrages. Ich weiß gar nicht, wohin diese Frage führen soll?"
Die Frage führt mitten rein ins Arbeitsrecht. Und die Antwort führt dazu, dass der ganze schöne Deal platzen könnte
Prof. Georg Thüsing, Institut für Arbeitsrecht, Universität Bonn: "Es gibt keinen Tarifvertrag, das heißt es gilt der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Beschränkung dieser Zahlung auf Gewerkschaftsmitglieder bedürfte rechtfertigender Gründe. Die sehe ich nicht. Und dann ist eine solche Beschränkung rechtswidrig."
Dehnen, strecken, beugen - wenn’s um Geld geht, auch schon mal die eigenen Prinzipien. Diese Übung ging voll daneben.
Sonia Seymour Mikich:"Sparen von Sozialabgaben im Nagelstudio - das nenne ich kreativ."
das gibt mal ein großes lol.
3,2 millionen am staat vorbei. was würden wir bloß ohne solche serien von den öffentlich-rechtlichen machen?
