Detaillierte Vorschläge legen die Regierungsberater dem Rat für Wiederaufbau Ende August vor. Geplant ist laut dem Yomiuri-Bericht eine Art von Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer von zehn Prozent über fünf Jahre oder fünf Prozent über zehn Jahre. Dies würde dem Staat sieben Billionen Yen zusätzlich einbringen.
Die Firmen würden nur indirekt zur Kasse gebeten. Die für 2012 geplante Senkung der effektiven Unternehmenssteuerrate von 40,7 Prozent um 5 Prozentpunkte würde für fünf Jahre ausgesetzt. Einschließlich gestrichener Steuervergünstigungen würde dies über fünf Jahre netto vier Billionen Yen einbringen.
Die anvisierte Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf zehn Prozent ab dem Fiskaljahr 2015 soll dagegen nur die steigenden Sozialausgaben für Rentner und Pensionäre finanzieren und nicht in den Wiederaufbau fließen.
Vergangene Woche hatten sich die regierende Demokratische Partei und die oppositionellen Liberaldemokraten auf temporäre Steuererhöhungen zugunsten des Wiederaufbaus verständigt. Art, Höhe und Zeitpunkt waren dabei jedoch offengeblieben.
Die Umsetzung dieser Pläne hängt entscheidend von der Person des Nachfolgers von Premierminister Naoto Kan ab. Finanzminister Yoshihiko Noda, der bislang als Favorit gilt, unterstützt höhere Steuern und strebt eine große Koalition mit den Oppositionsparteien LDP und Neue Komeito an. Sein schärfster Rivale, Ex-Verkehrsminister Sumio Mabuchi, lehnt dagegen Erhöhungen strikt ab.
Foto: Premierminister Naoto Kan (Kantei)