Peace Maker
Ordensbruder
Hallo allerseits,
so ich habe hier mal wieder was sehr interesantes!
wie immer schön weiter verbreiten so das die meisten klar informiert sind über den mist den ursula aka Zensursula hier fabrisiert!
Ich beginne mal mit dem Bericht "Die 13 Lügen der Zensursula" aus dem Blog Netzpolitik. (Einfach <Netzpolitik die 13 Lügen der Zensursula> googeln; ohne <> natürlich)
P.S später werde ich noch ein interview mit dem Gründer des Vereins MOGIS auf Zeit.de und von spiegel online einen ausführlichen bericht hinzufügen.
mfg
Peace Maker
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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
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hier das versprochende interview mit den dem Gründer des Vereins MOGIS!
edit:da ich denke das ,dass hier schon genug zum lesen ist und ich euch nicht noch mehr zuschütten möchte lass ich den spiegel bericht weg!
mfg
Peace Maker
so ich habe hier mal wieder was sehr interesantes!
wie immer schön weiter verbreiten so das die meisten klar informiert sind über den mist den ursula aka Zensursula hier fabrisiert!
Ich beginne mal mit dem Bericht "Die 13 Lügen der Zensursula" aus dem Blog Netzpolitik. (Einfach <Netzpolitik die 13 Lügen der Zensursula> googeln; ohne <> natürlich)
Quelle: Netzpolitik.orgDie dreizehn Lügen der Zensursula
von wetter um 3:38 am Sonntag, 19. April 2009
Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst …
Lüge #1: Das Internet ist nicht rechtsfrei.Zitat von: Familienministerium
[Das] konsequente Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie [ist] eine unbedingte Notwendigkeit, denn das Internet darf diesbezüglich kein rechtsfreier Raum sein.
Lüge #2 und Hauptproblem bei den tragenden Politikern: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze.Zitat von: Familienministerium
Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet.
Es sind Einzeltäter und die tauschen in geschlossenen Zirkeln, vornehmlich außerhalb des Internets.
Wiederholung von Lüge #2.Zitat von: Familienministerium
Und die Verantwortlichen sowie Täter nehmen monatlich Millionenbeträge ein.
Lüge #3: Das Hauptteil der geschlossenen Zirkel wird in Deutschland gehostet.Zitat von: Familienministerium
Nur ein geringer Anteil der Kinderpornographie wird über deutsche Server verbreitet.
Lüge #4: Benutzt man die Sperrlisten anderer Länder, bei denen Deutschland auf Platz 4 des globalen Hostings von blockierten Seiten steht, und sucht sich mal wirklich illegales Material (was dort selten genug ist) heraus, so erfolgt die Sperre nach Hinweis an den Provider umgehend. Diese Listen sind den deutschen Ermittlungsbehörden bekannt, jedoch blieben die Server mehr als ein Jahr weiter online.Zitat von: Familienministerium
Sobald Kenntnis von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs auf deutschen Websites oder Servern besteht, geht die Polizei gegen den Inhalteanbieter vor, veranlasst über den Hostprovider die Löschung und wertet Verbindungsdaten aus.
Wiederholung von Lüge #4: Eine gegenseitige Information findet ganz offenbar nicht statt.Zitat von: Familienministerium
Wenn kinderpornographische Angebote von Ausländern oder im Ausland betrieben werden, werden zuständige Behörden und Beschwerdestellen im jeweiligen Land informiert und um vergleichbare Maßnahmen der Täterermittlung oder Beseitigung des Verstoßes gebeten.
An dieser Stelle möchte ich die zuständigen Ermittler wirklich loben: Bitte machen Sie ihre Arbeit weiterhin und lassen Sie sich nicht durch wahlkampftaktische Verwirrspiele dazu verleiten, nun spanische Wände vor die Verbrechen zu stellen, anstatt die Täter zu ergreifen und die Tat zu unterbinden. Viel Erfolg.Zitat von: Familienministerium
Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter leisten im Inland hervorragende Arbeit.
Alle diese Erfolge belegen, daß die Aktivitäten nicht über das öffentliche Web stattfanden. Es waren immer geschlossene Zirkel.Zitat von: Familienministerium
Die häufigen Meldungen in der Presse über ausgehobene Kinderpornographie-Ringe belegen das.
Wiederholung von Lüge #4: So gelesen wäre diese Aussage: “Wir sind unfähig.”Zitat von: Familienministerium
Trotz aller nationalen und internationalen Anstrengungen bleiben viele Kinderpornographie-Seiten im Netz verfügbar. Es gelingt in vielen Staaten nicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote (sog. Content-Provider) haftbar zu machen oder ihnen die Plattform (über sog. Host-Provider) zu entziehen.
Lüge #5: Derartige Seiten sind nicht bekannt. Sie tauchen in keiner der Blockadelisten irgendwelche Staaten auf. Die Ermittler und in dem Feld tätigen Anwälte wissen nichts von derartigen Seiten.Zitat von: Familienministerium
Die derzeitige Diskussion um die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten bezieht sich auf angebotene Webseiten, auf denen diese Inhalte gewerblich angeboten werden.
Betrifft die ganze Diskussion nur nichtexistente Seiten?
Heiße Luft im Wahlkampf?
Wiederholung von Lüge #5: Soll das heißen, daß das BKA seit Jahren über schwere, organisierte, internationale Kriminalität Bescheid weiß und kein anderes Land darüber benachrichtigt hat?Zitat von: Familienministerium
Es handelt sich dabei um eine Form der schweren und organisierten internationalen Kriminalität, über die das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion Informationen sammelt. Die dort derzeit vorhandenen Informationen beziehen sich auf ca. 1000 solcher Webseiten. Diese Webseiten werden derzeit jedoch nicht auf gesonderten Listen geführt.
Lüge #6: Der Anteil der Länder, in denen die Rechslage nicht ausreicht, und die für das Thema Hosting im Internet überhaupt in Frage kommen, ist deutlich kleiner als 1%.Zitat von: Familienministerium
Da in der Hälfte aller Länder Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen polizeiliche Mittel nicht aus.
Wiederholung von Lüge #4: Eine derartige gegenseitige Information die zur Ergreifung der Täter führen könnte wird offenbar aktiv unterlassen.Zitat von: Familienministerium
Dann bleibt nur die Sperrung als letztes Mittel. Ein Vorgehen gegen den Inhalteanbieter und damit eigentlich vorrangig in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen scheitert in diesen Fällen daran, dass der für die Inhalte Verantwortliche im Ausland niedergelassen ist.
Lüge #7: Die Gleichsetzung von Kindesmißhandlung mit sexuellem Hintergrund mit den Verbreitungsdelikten bis hin zur Jugendanscheinspornographie ist eine unzulässige Vermischung von Straftatbeständen unterschiedlicher Schwere, die in keinem Fall einen derartigen Grundrechtseingriff rechtfertigt. Die vorgeblich rechtfertigende Straftat wird durch Grundrechtseingriff nicht verhindert oder beeinträchtigt, sondern sogar vor Strafverfolgung geschützt. Andererseits dient der Grundrechtseingriff dazu, die sowieso schon nicht öffentlichen ausgeführten, leichteren Tatbestände der Verbreitungsdelikte besser vor Ermittlungen zu schützen.Zitat von: Familienministerium
Zwar ist die Informationsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut mit Verfassungsrang. Jedoch geht es hier um die Erschwerung des Zugriffs auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Nach dem Strafgesetzbuch sind sowohl die Verbreitung als auch der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie strafbar.
Lüge #8: Die Tatsache, daß ein Land sperrt, ist nur dann als Argument zulässig, wenn diese Sperre in diesem Land für den vorliegenden Fall ein Erfolg wäre. Ist es aber nicht. Keins der Länder bezeichnet die Sperre als Erfolg, im Gegenteil, es behindert die Ermittlungen und beeinträchtigt die Straftaten gar nicht.Zitat von: Familienministerium
Sperrungen werden seit vielen Jahren erfolgreich in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt, überwiegend auf der Grundlage freiwilliger Selbstverpflichtungen.
Wiederholung von Lüge #8.Zitat von: Familienministerium
Die jahrelangen Erfahrungen der Länder, die bereits Zugangssperren eingerichtet haben, zeigen, dass das System funktioniert
Lüge #9: Bekanntermaßen enthalten die Sperrlisten in anderen Länder weniger als 1% der hier geplantermaßen betroffnen Seiten, der Rest sind legale Seiten, die oft nichts mit Pornographie in jeder Form zu tun haben, sondern kritische politische Inhalte verbreiten. Die Gesamtzahl der geblockten Zugriffe ist also nicht die Anzahl der Zugriffe auf illegales Material.Zitat von: Familienministerium
und täglich Zehntausende an Zugriffen auf kinderpornographische Angebote geblockt werden können.
Hier werden Fanatasiezahlen generiert, die beeindrucken sollen. Sie haben nichts mit der Realität zu tun. Man könnte es eher so rechnen: Die Bundesregierung möchte 400000 Zugriffe täglich auf politisch kritische Inhalte unterbinden, also im großen Maßstab Zensur ausüben.
Lüge #10: Die Umgehung der dilletantischen Sperre ist mit einer einfachen Suche nach “Sperre umgehen Anleitung” in Sekundenschnelle gefunden und umgesetzt.Zitat von: Familienministerium
Entscheidend ist nicht, dass technisch versierte Internetnutzer immer Wege finden werden, die Sperren zu umgehen.
Wiederholung von Lüge #5: Diese Seiten existieren nicht. Man kann also nicht vesehentlich darüber stolpern. Die Tauschkanäle sind außerhalb des Web.Zitat von: Familienministerium
Maßgeblich ist vielmehr, dass durch Zugangssperren der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird und die harten Fälle auf Nebenwege gezwungen werden. Statt vor den Möglichkeiten im World-Wide-Web zu resignieren, werden alle Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornographie genutzt.
Wiederholung von Lüge #8: Die anderen Länder haben die Erfahnung gemacht, daß es eben ein völlig untaugliches Mittel ist.Zitat von: Familienministerium
Die Bundesregierung sieht sich deshalb in ihrer Auffassung von den Erfahrungen dieser Länder darin bestätigt, dass Sperrungen ein geeignetes Mittel sind, die Reichweite von bekannten kinderpornographischen Websites zu beschränken, wenn andere Mittel versagen.
Lüge #11: Die Bundesregierung kürzt seit Jahren die Mittel für Prävention, Strafverfolgung und Opferbetreuung. Stattdessen betreibt sie untaugliche Symbolpolitik, die das Wegschauen fördert. So werden Lehrer, die sich an Kindern vergreifen, einfach an andere Schulen versetzt, anstatt zu ermittlen und ggf. zu bestrafen.Zitat von: Familienministerium
Dabei sollten Sperrungen Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet sein. Die Ermittlung der Täter und der Opferschutz sollen dadurch nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt werden.
Lüge #12: Die Ausbeutung und Mißhandlung von Kinder erfolgt in der eigenen Familie, nicht im Internet. Das Familienministerium müßte das aber wissen.Zitat von: Familienministerium
Die Bundesregierung strebt die Zusammenarbeit mit diesen Ländern an, um durch internationale Kooperationen zu möglichst effektiven Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu gelangen und zu einem Austausch der gesperrten Seiten zu kommen.
Lüge #13: Die Provider waren sehr gegen diesen Maßnahme. Diese Einwände wurden seitens der Ministerin und der Minister schlicht ignoriert.Zitat von: Familienministerium
Im Rahmen eines Spitzengesprächs am 13. Januar 2009 haben sich Minister Schäuble, Ministerin von der Leyen und Minister Glos mit Vertretern der großen Internetanbieter in Deutschland auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt.
Abschließende Bemerkung: Der Kampf gegen schwere Kindesmißhandlung ist kein internationaler Wettbewerb, in dem man für die größten Fallzahlen oder höchsten Klickraten oder welche anderer perverser Indikator ihnen da noch einfällt, gelobt wird … Die entscheidende Kenngröße ist die Anzahl der Taten, die dennoch geschenen. Auch wenn keiner hinschaut.Zitat von: Familienministerium
Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel vieler Länder und Deutschland schließt endlich auf als eines der großen Länder in der EU. Die Europäische Kommission hat deshalb diesen Schritt ausdrücklich begrüßt.
P.S später werde ich noch ein interview mit dem Gründer des Vereins MOGIS auf Zeit.de und von spiegel online einen ausführlichen bericht hinzufügen.
mfg
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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
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hier das versprochende interview mit den dem Gründer des Vereins MOGIS!
Quelle: Zeit.deInternetzensur
Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
© ZEIT ONLINE 16.4.2009 - 15:20 Uhr
* Schlagworte:
* Sexueller Kindesmissbrauch
* Internet
Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."
ZEIT ONLINE: Sind Sie ein Opfer von Kindesmissbrauch?
Christian Bahls: Ja. Und das war der Grund, Mogis zu gründen, den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Am 27. März, als die Kinderhilfe so publikumswirksam im Familienministerium aufgetreten ist, ist mir das Essen hochgekommen.
ZEIT ONLINE: Warum?
Bahls: Wegen der Instrumentalisierung dieser lächelnden Kinder und Ursula von der Leyens Aussagen. Nach dem Motto: Mensch, die Kinderhilfe teilt dasselbe Anliegen wie ich, da stelle ich mich doch einmal publikumswirksam neben das Poster. Zu DDR-Zeiten wurde man als Kind auch missbraucht für Propagandazwecke. Daran hat es mich erinnert.
ZEIT ONLINE: Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?
Bahls: Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.
Auf der norwegischen Sperrliste, die das Bundeskriminalamt unter anderem verwenden will, sind beispielsweise auch 25 deutsche Server verzeichnet, mit 70 genuinen Domain-Namen. Insgesamt gibt es hierzulande sogar über 200 Domain-Namen. Von denen ist ein großer Teil bei einer Firma geparkt, auf deren Seite Domains verkauft werden können. Damit hat diese Firma wahrscheinlich echte Kontaktdaten. Wie sollen sonst die Verkäufe abgewickelt werden? Das Bundeskriminalamt müsste nur zu dieser Firma gehen und die Inhaber der Domains ermitteln.
ZEIT ONLINE: Woher wissen Sie, dass nicht genau das bereits getan wird?
Bahls: Diese Liste ist vom März 2009. Es gibt auch Listen aus dem vergangenen Jahr. Zwar sind eine Menge Domains inzwischen ungültig, aber viele der Domains sind immer wieder dabei und noch aktiv.
ZEIT ONLINE: Meinen Sie, Frau von der Leyen weiß das?
Bahls: Ich habe ihr eine Email geschrieben, dass es laut der norwegischen Liste einen aktiven Server gibt, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5 Prozent in Deutschland steht, höchstwahrscheinlich in Kiel. Das BKA behauptet, dass es nicht weiß, wo die Server sind. Möglicherweise benutzen die nur Windows und haben keine Ahnung, wie man solche Sperrlisten sachgerecht auswertet.
ZEIT ONLINE: Aber können die Sperrlisten nicht ein Instrument von mehreren sein im Kampf gegen diese Kriminalität?
Bahls: Wir sind für die effiziente Bekämpfung von Straftaten nach Paragraf 184 b. Dazu gehört aber, dass man die Inhalte aus dem Internet entfernt und die Inhaber der Server bestraft. Und über die Inhaber kommt man vielleicht auch an Leute, die so etwas herstellen und kann so verhindern, dass weitere Kinder missbraucht werden. Der Missbrauch muss unterbunden werden. Das aber geschieht nicht dadurch, dass die Bundesregierung ihren Bürgern Scheuklappen aufsetzt.
ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen sagt, das würde den Missbrauch eindämmen...
Bahls: Gut, die Leute können es sich nicht mehr direkt angucken. Aber innerhalb von Sekunden können sie sich einen neuen DNS-Server in ihrem Betriebssystem einrichten und schon können sie es erreichen.
ZEIT ONLINE: Ihre Forderung an Frau von der Leyen?
Bahls: Wir haben ihrem Büro diesen Server in Kiel genannt, auf dem vermutlich 18 kinderpornografische Domains liegen. Wir haben nun darum gebeten, dass diese Domains und der Server so bald wie möglich abgeschaltet werden. Ich habe dem Ministerbüro auch noch einmal am Telefon gesagt, dass ich erwarte, dass dieser Server spätestens Freitagfrüh um 9.30 Uhr nicht mehr erreichbar ist, da ich sonst deutlich meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Anliegens von Frau von der Leyen äußern werde.
ZEIT ONLINE: Was war die Reaktion?
Bahls: Daraufhin ist meine Nachricht noch einmal an das Ministerbüro zurückgeleitet worden. Die war bereits auf dem Weg in die Unterabteilung für Kinder- und Jugendhilfe. Das müssen Sie sich vorstellen... Ich habe da eine Straftat zur Kenntnis gebracht und sie waren dabei, das einfach nur an das Referat weiterzuleiten. Dabei behaupten sie immer, sie wollten Kinderpornografie im Internet bekämpfen.
ZEIT ONLINE: Ich bin beeindruckt, wie offen Sie mit ihrer Geschichte umgehen...
Bahls: Das ist Wut. Ich bin durch die aktuelle Diskussion aus meinem Trott gerissen und wieder damit konfrontiert worden. Das ist Ärger und der treibt mich an. Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht.
Denn die Regierung will nur die Verbreitung der "Dokumentation des Missbrauchs" einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen. Denn bisher geht es nur um diese Sperrlisten, nicht um Ermittlungsverfahren.
Das BKA ist noch dazu beim Aufhängen dieses Lakens Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person. Wo bleibt da die Gewaltenteilung, wenn kein Gericht eingeschaltet wird? Wo bleibt die grundgesetzliche Rechtsweggarantie? Die wird damit ausgehebelt. Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.
Am Freitag will Familienministerin von der Leyen mit deutschen Telekommunikationsfirmen einen Vertrag unterzeichnen, um ihre geplanten Netzsperren auch ohne den Umweg eines Gesetzes faktisch einzurichten. Der Verein Mogis hat angekündigt, gemeinsam mit anderen vor dem Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung dagegen zu demonstrieren.
Die Fragen stellte Kai Biermann
edit:da ich denke das ,dass hier schon genug zum lesen ist und ich euch nicht noch mehr zuschütten möchte lass ich den spiegel bericht weg!
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