[Diskussion] Refugees welcome? - Aber nicht im Bundestag!

[Lia]

Eine 13-jährige Schülerin, die mit ihrer Klasse den Bundentag besuchte, wurde am Eingang aufgefordert, ihren Pullover mit der Aufschrift "Refugees welcome" zu bedecken.

Das Ziel dieser Bestimmungen ist die Wahrung der Würde des Parlaments und der Schutz der parlamentarischen Arbeit vor Störungen durch sich in den Gebäuden des Deutschen Bundestags aufhaltende Personen, zum Beispiel durch Besucher.

Diese 13-Jährigen werden aber auch immer dreister. Kaum haben sie das neuste iPhone, stören sie auch schon die Arbeit im Parlament.
Vielleicht hätte es die Sicherheitsbeamte auf sich beruhen lassen, wenn sie nur ein paar Sekunden Zeit zum nachdenken gehabt hätte.

Dennoch kann es doch nicht sein, dass man im Bundestag solche Sachen nicht tragen darf. Das spiegelt allerdings auch die Qualität mancher Debatten dort wieder.

 

[Yuki-Neko]

Erstmal hut ab an die 13-Jährige mit so einem statement herumzulaufen und vorallem so in den Bundestag zu gehen finde ich großartig und das verdient einfach nur respekt...

Warum die Sicherheitsbeamten da so handeln weiß ich nicht ich schätze nicht das das wirklich irgendwelche politischen Hintergründe sind ein wenig heuchlerisch ist es aber schon

Allerdings sehe ich da jetzt auch keinen großen grund für einen Aufschrei, nochmal aller höchsten respekt an das junge aufgeschlossene und äußerst kluge mädchen

 

[redrooster]

Das Verhalten des Sicherheitsdienstes dürfte sich mit der Bannmeile (befriedeter Bezirk) erklären lassen [§16 VerG (Versammlungsgesetz) / §1 BefBezG (Befriedete Bezirke Gesetz)], die ja auch ein Demonstrationsverbot innerhalb der "verbotenen" Zonen beinhalten. Allerdings kann man ja solche Sachen auch übertreiben und muss nicht wriklich so kleinlich mit diesem Thema umgehen, zumal einer 13-jährigen das nicht unbedingt bewußt sein muss, für die ist es eher was modisches zum Anziehen als dass sie zu einer Mini-Demonstration aufbrechen wollte.

Wenn sich ein Erwachsener (16+) mit einem Plakat mit einer solchen Aufschrift vor dem Bundestag innerhalb der Bannmeile aufgestellt hätte, dann allerdings hätte man es durchaus als Demonstration werten können. Insofern ist die Pulloveraufschrift zumindest als politisches Statement anzusehen, aber wie gesagt, nicht bei einer 13-jährigen.

Demonstration und freie Meinungsäußerung generell ja, nur eben nicht unbedingt in der Bannmeile, die Arbeit und Sicherheit der Parlamente und Senate soll doch bitte nicht behindert oder gefährdet werden. Hätte Seehofer gerade vor dem Bundestag eine Rede gehalten und hätte dabei den Pullover entdeckt, er wäre zur Furie geworden oder wäre gar explodiert... (war das nun Sarkasmus, Ironie oder einfach nur zynisch?)

 

[Neverman]

Die Bundestagsabgeordneten sollen vor politischer Beeinflussung bewahrt werden, um so einen unabhängigen, "politisch neutralen" Job machen zu können. Deswegen dürfen Besucher auf den Logen auch nicht klatschen, weil es Einfluss auf die Art und Weise haben könnte, wie sich Politiker über bestimmte Themen äußern, etc. Quasi ein Werkzeug, um Populismus vorzubeugen. Ebenso verboten wären natürlich auch T-Shirts mit der Aufschrift "Martin Chulz Gottkanzler", "1000 Jahre Merkel" oder dergleichen. Jede Darstellung, die in einem politischen Kontext steht, wird verhindert.

Wobei -- und da komme ich zu meinen persönlichen Erfahrungen -- gibt es Ausnahmen von der Regel, wenn ein politischer Kontext nur indirekt hergestellt werden könnte. So sind Uniformen und Trachten zum Beispiel durchaus erlaubt, wobei die auch einen repräsentativen, mitunter politischen Aussagecharakter haben. Und ich durfte barfuß in den Bundestag, obwohl das sichtlich einigen missfallen hat. Der Sicherheitsbeamte fragte mich noch extra, ob das eine politische Botschaft sei (es war November oder Dezember), was ich verneinte, aber wer weiß das schon? ;P

 

[TheDarkShadow]

Nya, ich finds schon ziemlich lächerlich das sie dazu aufgefordert wurde, gerade als 13 Jährige. Gerade weil es weder ein politisches Statement sein muss (wie viele 13 Jährige interessieren sich schon für Politik?).
Die Bannmeile an sich ist verständlich und Sinnvoll, nur leider gilt das nur für offensichtlichen Protest normaler Bürger, wenn man sich anschaut wie viele (Hauptsächlich Firmen-) Lobbyisten beim Bundestag ein und ausgehen (Bundestagshausausweis sei dank) , da wird die Grundidee natürlich ad absurdum geführt.Aber nungut, das ist eine andere Baustelle.

Ansonsten, so unverständlich die Entscheidung ist das das Kind den Pulli zu bedecken hat ist, muss man auch sagen, das ist eigentlich nichts was man jetzt groß und breit aufbauschen muss, dafür ist die ganze Aktion schlicht zu irrelevant.

 

[neosyntax]

Nachvollziehbar ja, aber nicht Akzeptabel.
Es ist meiner Ansicht nach völlig egal welche Richtlinien sich die Politiker für ihre Spielereien aufgestellt haben,
da das Mädchen nur ein Besucher war.
Man zieht sich ja auch keine Rewe-Sachen an, nur weil die Rewe-Angestellten sowas auch tragen.
Hier hat sich die Regierung meiner Ansicht nach über den Souverän (der Bürger) gestellt und ihm das Recht auf Meinungsäusserung eingeschränkt.

 

[Woggelwoggel]

Ich verstehe nicht, wieso der Spiegel deshalb so ein Fass aufmacht. Auch was daran "absolut unverhältnismäßig" (Lamya Kaddor) oder "juristisch gerade noch vertretbar, aber sehr hart" (Cemile Giousouf) sein soll, kann ich nicht nachvollziehen: Das Mädchen wurde nicht genötigt sich auszuziehen, es sollte nur seine Jacke zu machen...
Mal ganz davon abgesehen, dass das Mädchen das dann ja auch eingesehen hat und selbst offenbar kein Gezeter deswegen veranstaltet...

Und ich finde diese Regelung in der Hausordnung auch richtig. Der Bundestag ist kein Ort der Spruchband-Slogans oder der 140-Zeichen-Botschaften, sondern der differenzierten und ausgewogenen Debatte. Zumindest sollte er das sein, aktuell sind die Debatten ja weder ausgewogen, noch... "debattenhaft", aber das wäre jetzt wieder ein neues Kapitel... Billiger Aktivismus gehört da jedenfalls nicht hin.
"Refugees welcome" IST ja auch in erster Linie ein politischer Slogan und keine "Botschaft der Menschlichkeit", anders als die Mutter des Mädchens das behauptet.

 

[Filp]

"Refugees welcome" IST ja auch in erster Linie ein politischer Slogan und keine "Botschaft der Menschlichkeit", anders als die Mutter des Mädchens das behauptet.

Fü dich vielleicht, für mich ist es ein Selbstverständlichkeit, über die man nicht diskutieren muss.

 

[Holzi]

Ich halte diese Entscheidung nicht für richtig und finde sie überzogen und ungeschickt. Zudem halte ich „Refugees welcome“ auch nicht für ein politisches Statement. Genauso wenig wie „Make love not war“.
Schmidt´s Erklärung „Damit solle auch verhindert werden, dass etwa Anhänger von rechtsextremen Parteien ihre Slogans zeigten.“ ist zwar nachvollziehbar und auch richtig, aber nur grundsätzlich.
Richtig, einen Pulli mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ hätte man nicht durchgehen lassen dürfen
Gut, ne, zweierlei Maß ?
Nein, nur augenscheinlich, immerhin gibt es ein Asylrecht. Und dann ja auch noch sowas wie Vernunft, Moral, Menschlichkeit, Fairness, etc.

„Die Hausordnung lege einen Verhaltenskodex fest, der auch für Besucher des Hauses gelte, sagte eine Sprecherin.“
Das ist ja süß, aber ein Verhaltenskodex ist eine ziemlich schlechte Begründung. Denn das ist nichts weiter als eine freiwillige und vor allem nicht bindende Abmachung, die zudem auch noch von den Mitgliedern einer Gruppe getroffen wird und meiner Auffassung nach für Außenstehende wie z.B. Besucher nicht gilt oder gelten muss.
In der Hausordnung des Bundestages habe ich nichts über verbotene Meinungsbekundung finden können.

Doch selbst wenn das alles, man muss da dann auch ein wenig flexibel sein und den Einzelfall betrachten. Und nicht einem Teenager, der auch noch eine "positive Botschaft" hat, mit angeblichen Regeln kommen. Da fällt mir dann gleich der Begriff „Politikverdrossenheit“ ein. Den Schülern erstmal zeigen, dass politische Aussagen im Parlament nicht erwünscht sind und sowas als politische Aussage definieren. Das motiviert die bestimmt sehr, sich politisch oder gesellschaftlich zu interessieren und zu engagieren. Aus diesem Grund finde ich das Thema auch erwähnenswert.

Man lernt auch was: „Der Meinungsaustausch und die politische Meinungsbildung fänden durch Debatten in den parlamentarischen Gremien statt.“
Nun weiß man also auch, wo politische Meinungsbildung stattfindet. Ich dachte immer, wir müssten und sollten das selber machen...

 

[magasspin]

Da wäre ich ja gerne dabei gewesen. Es ist ja auch eine Frage von, wie diese Situation vom Sicherheitspersonal gehandhabt wurden ist. Ist da Mädchen von 4 schwarzen Anzügen mit Sonnenbrille umzingelt wurden oder haben sie versucht sachlich erklärend die Situation aufzulösen? Wir werden es leider nie erfahren! (Und der Presse sollte man bei solchen Dingen nicht wirklich glauben schenken - ich sehe schon die Bildschlagzeile vor mir "Kind aus Bundestag geworfen")

 

[bluemoon]

Als ob sich 13 jährige Teenager wirklich für Politk intersieren, wahrscheinlich lag der Aufdruck nur gerade im Trend. Ich würde das weder als Statement ansehen noch dem ganzen so eine Aufmerksamkeit widmen, es gibt wahrlich andere probleme in diesem land als über die aufschriften von tshirts oder pullovern zu debatieren und da jetzt so eine debatte loszutretten.

 

[magasspin]

Den Schülern erstmal zeigen, dass politische Aussagen im Parlament nicht erwünscht sind und sowas als politische Aussage definieren. Das motiviert die bestimmt sehr, sich politisch oder gesellschaftlich zu interessieren und zu engagieren.

Die Aussage ist so perfekt, ich musste sie einfach nochmal zitieren!

 

[Armin85]

Der Meinungsaustausch und die politische Meinungsbildung fänden durch Debatten in den parlamentarischen Gremien statt. Meinungsbekundungen, etwa durch Spruchbänder, Flugblätter oder eben Teile der Bekleidung, seien ungeachtet ihres Inhalts im Parlament untersagt.