Three Strike-Gesetz gegen Politiker

[Ry4n]

Es klingt wie Utopie: Wenn ein Politiker dreimal seine Wahlversprechen bricht, lügt oder falsche Informationen verbreitet wird er seines Amtes enthoben. Klingt wie Utopie und wird es wohl auch für immer bleiben, aber trotzdem kam diese Idee dem CCC-Aktivisten Felix von Leitner. Der als Fefe bekannte Blogger forderte in einem Eintrag, die Immunität von Bundestagsabgeordneten generell aufzuheben, denn das Parlament darf kein rechtsfreier Raum sein.

Kleiner Auszug aus meinem Blog um die Thematik darzulegen, siehe auch mein Blog, gulli oder der Eintrag selbst. Das dieses Gesetz im Grunde genial ist wissen wohl alle und bietet deshalb auch keinen Grundsatz für eine Diskussion, deswegen soll es hier vorallem um das Three-Strike Gesetz gegen Internetnutzer gehen, die vermehrt von deutschen Politikern, nicht gefordert, aber als Vorbild dienen. Hier noch einige Infos dazu: [ame]http://de.wikipedia.org/wiki/Three_strikes[/ame]

/discuss

 

[siggraph]

warum nicht ?
allerdings könnten wir uns dabei ins eigene fleisch schneiden
wenn es keine politiker mehr gibt, was für flitzpiepen werden dann das sagen haben ?

 

[Templar Knight]

wenn es keine politiker mehr gibt, was für flitzpiepen werden dann das sagen haben ?

dreimal darfst du raten. vermutlich dieter bohlen als kulturminister, günther jauch als kanzler und gülcan als bildungsministerindas sind ja schöne ideen und ich bin auch der meinung das politiker nicht alles dürfen sollten ohne belangt zu werden. aber dreimal lügen? die straßen wären leergefegt wenn das überall so wärebtw, wir sollten hier evtl ein politik-unterforum einrichten

 

[asb]

Hmm, von Politikern das Blaue vom Himmel versprochen und dann enttäuscht zu werden, oder das gleiche von "Flitzpiepen" ohne die vorherige Augenwischerei? Ich würde Letzteres wählen.

 

[Mangamaniac]

Das is ja das gute daran, dass "Flitzpiepen" sich da nicht sehr langte halten würden, weil sie sofort wieder mit an nassn Fetzn rausgejagt würden ^^

Das Problem ist, wer überwacht das ganze? Das müssten grundidealistische Menschen sein, die sich mit dem was sie haben zufriedengeben, für die Ehrenamtlichkeit nicht nur ein Wort ist, für jeden ein Vorbild darstellen können und sowas findet man heute wohl SEEHR selten.

 

[Templar Knight]

Das Problem ist, wer überwacht das ganze? Das müssten grundidealistische Menschen sein, die sich mit dem was sie haben zufriedengeben, für die Ehrenamtlichkeit nicht nur ein Wort ist, für jeden ein Vorbild darstellen können und sowas findet man heute wohl SEEHR selten.

ich hab im anderen thread ja schon geschrieben das es evtl mehr "ehrliche" politiker geben würde wenn das ganze nicht mehr so hoch bezahlt wäre. eben weil es dann mehr leute aus überzeugung und weniger wegen geld,einfluss etc machen würden.aber die sind halt so selten das es vermutlich in ganz de nur eine handvoll gäbeund von denen hätte dann bestimmt jeder seine eigene partei

unterforum?​

 

[Skund]

In erster Linie ist es, meiner Meinung nach, um den Grundgesetz alle Menschen sind gleich, nachzukommen, unabdingabr das Politiker ihre Immunität verlieren.
Dann wären sie tatsächlich an die Verfassung gebunden und würden nicht drüber stehen

 

[Shishiza]

Ich finde es eh ungerecht, das sie über uns stehen. Nur weil sie einen Job haben, können sie machen was sie wollen. Und vor allem bekommen sie mehr Geld und Vergütungen als wir normal Sterbliche. So ist es nicht wirklich erbaulich..sie sollten genau wie wir gekündigt werden wenn sie mist bauen wie alle anderen.

 

[raxor]

Auch wenn es nie wahrgemacht werden wird, so finde ich die Idee dennoch gut.

Oben wurde gesagt, dass die Strassen leergefegt sein würden, wenn jeder nur 3-mal lügen dürfte. Dem stimme ich nicht zu, denn es geht hier nur um Wahlversprechen - nicht um jeden Satz den ein Politiker im Leben von sich gibt. Am ehesten ist das noch mit einem Bewerbungsgespräch, oder einem Gespräch für eine eventuelle Beförderung zu vergleichen. Wenn man sich überlegt was dort passiert, wenn man lügt und das rauskommt...

Zugegeben, in der Politik mag es etwas schwerer sein Vorraussagen zu treffen, weil immer unerwartete Ereignisse eintreten können, allerdings ist das auch der Job (ein gutbezahlter) der Politiker sich darum zu bemühen die Zukunft unseres Staates zu planen. Ausserdem würden sie ja nicht sofort ihres Amtes enthoben, erst wenn sich diese Fehleinschätzungen häufen.

Alles im allen eine nette Idee, ich denke ein Gremium (auch von Freiwilligen) würde sich irgendwie finden lassen (ob das normale Bürger, Politiker oder sonswelche Aktivisten wären müsste man sich überlegen), leider ist das jedoch imho ein Problem welches nie auftreten wird - denn es wird, wie eingangs gesagt, eine Utopie bleiben.

 

[Noxiel]

Für mich eine Schnapsidee sondergleichen.
Außerdem zeigt sich mal wieder wie viele, angeblich mündige Bürger, über ihre Pflichten lamentieren und keine Ahnung bzw. nur Halbwissen über Rechte und Pflichte der Politiker, Abgeordneten etc. haben.
Nicht nur das der Unterschied zwischen Immunität und Indemnität nichtmal angesprochen wird, nein irgendein Hansel fordert die generelle Aufhebung der Immunität und findet sich am nächsten Tag nicht in der BILD wieder, was jedem Staatsmann bei ähnlich dusseliger Aussage sofort geglückt wäre.

Über Three Strikes kann man philosophisch diskutieren, als wirkliches Modell ist es aber nicht in die Wirklichkeit zu übertragen. Das hat schon das französische Verfassungsgericht bestätigt und würde im Falle eines Falles auch das BVG.

Hier im übrigen ein kleiner Hinweis an die Europa Skeptiker: Das Europäische Parlament hat bereits ernsthafte Bedenken angemeldet, dass die Freiheit des Internets und der Zugriff auf dieses unbedingt erhalten werden muß und man dies auch durchsetzen wird.

whereas, in a democratic society, it is the citizens who are entitled to observe and to judge
daily the actions and beliefs of their governments and of private companies that provide
them with services; whereas technologically advanced surveillance techniques, sometimes
coupled with the absence of adequate legal guarantees regarding the limits of their
application, increasingly threaten this principle,

- Quelle

Außerdem sollte man sich abgewöhnen, jedes Wort eines Politikers für bare Münze zu nehmen, auch in deren Sphären gibt es Wichtigtuer und Dummschwätzer, neben kompetenten und fähigen Volksvertretern.