Die Demokratische Partei (DPJ) erreichte nur 44 Mandate und verfehlte ihr eigenes Wahlziel von 54 Mandaten deutlich. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner Neue Volkspartei kommt sie nur noch auf 110 Sitze im Oberhaus. Für eine Mehrheit sind 122 notwendig.
Die Koalition muss sich daher jetzt neue Partner suchen, um ihre Gesetze durch das Oberhaus zu bringen. Nur der Haushalt und internationale Verträge sind dort nicht zustimmungspflichtig.
Die Liberaldemokratische Partei (LDP) erlebte bei dem Urnengang ein Comeback und errang mit 51 die meisten Mandate. Gerade in Einzel-Wahlbezirken, in denen sich DPJ- und LDP-Kandidaten direkt gegenübertraten, konnte sich die LDP durchsetzen.
Sie hatte Japan bis zum letzten Sommer über fünf Jahrzehnte lang fast ununterbrochen regiert. Viele konservative Wähler, die im August letzten Jahres der DPJ eine Chance gegeben hatten, sind offenbar enttäuscht zur LDP zurückgekehrt.
Doch auch viele liberal orientierte Wähler wollten ihr Kreuz nicht mehr bei der DPJ machen. Denn weder der erste DPJ-Premierminister Yukio Hatoyama noch sein Nachfolger Kan ließen klare politische Linien erkennen.
Sie wollen das soziale Netz ausbauen. Doch das im April eingeführte Kindergeld wird auf Pump finanziert. Viele Japaner bevorzugen zudem mehr Betreuungsplätze. Der Kampf gegen die Beamtenmacht hat die Ministerialbürokraten gegen die DPJ aufgebracht. Dazu steckten Hatoyama und sein Generalsekretär Ichiro Ozawa tief in jenem Spendensumpf, den die DPJ eigentlich trockenlegen wollte.
Der Wechsel von Hatoyama zu Kan vor vier Wochen konnte zwar die Popularität der Demokraten kurzzeitig beleben. Doch dann machte sich Kan völlig unerwartet den Vorschlag der LDP zu eigen, die Mehrwertsteuer auf zehn Prozent zu verdoppeln.
Doch mal wollte Kan damit Schulden abbauen, mal die Renten sichern und mal neue Arbeitsplätze schaffen. Am Tag vor der Wahl machte Kan noch den Rückzieher, die Steuer bis zur Unterhauswahl 2013 auf keinen Fall anzufassen. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte der Premier schon viel Misstrauen geschürt.
Von den Fehlern von Hatoyama und Kan profitierte im liberalen Lager die neue Reformgruppe „Ihre Partei“ (Minna-no-to) des früheren LDP-Generalsekretärs Yoshimi Watanabe. Sie errang aus dem Stand zehn Mandate und könnte nun im Oberhaus zum Zünglein an der Waage werden. Schon vor der Wahl hatte die DPJ die Partei umworben. “Ihre Partei” will zwar nicht in die Koalition einziehen, ist aber wohl zur Zusammenarbeit bereit.
Doch auch andere Möglichkeiten werden in Japan diskutiert: Die heterogene DPJ könnte zerfallen, weil dort wieder der mächtige Schattenherrscher Ichiro Ozawa gegen Kan intrigiert. Ebenso gilt eine große Koalition in Zukunft als möglich.
