Quelle: handelsblatt.comBGH-Urteil lässt Opposition jubeln
Nach der Reform ist vor der Reform: Ein höchstrichterliches Urteil zwingt die Politik, die Sicherungsverwahrung noch einmal neu zu regeln. Die Opposition wertet das als Ohrfeige für Schwarz-Gelb.
Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern weitere Reformen in Angriff nehmen. Grundsätzlich sehen Union und FDP aber den Weg, der mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung Anfang Januar eingeleitet wurde, bestätigt. Dagegen bezeichnete die Opposition das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher verfassungswidrig sind und kurzfristig ein neues Konzept her muss.
Nun isses also amtlich und auch vom höchsten Gericht in DE abgesegnetm, die Sicherungsverwahrung ist nichts rechtens, sie muss sich deutlich von der "normalen" Haft absetzten, was sie wohl nicht nach Auffassung des Gerichts tut (sonst hätte sie wohl nicht so Argumentiert).
Nun bin ich mal gespannt, ob sie wenigstens das schnellstmöglich hinbekommen, bevor die alle wieder draußen rumlaufen...
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