[Hinweis] Bundestag-Online-Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Ich habe die Petition mitgezeichnet. Falls es jemanden interessiert, hier nochmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2010, das das ursprüngliche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Die wichtige 50.000er-Grenze hat die Petition ja gestern schon genommen:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/vorratsdatenspeicherung-petition-bundestag
Aber je mehr Stimmen die Petition bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 6. Oktober noch bekommt, desto besser.

Wehrt euch lieber jetzt dagegen, anstatt rumzuheulen, wenn es zu spät ist.
 

tom_two

Novize
Das ist echt Top :) freut mich das sich so viele dafür begeistern...natürlich gleich mitgemacht :)
Ich hoffe wir können was gutes Erreichen
 

Terry_Gorga

Der Eine, der Viele ist
Otaku Veteran
Oh man, spielt ihr immer noch das Spiel "Demokratie mit" in der sinnlosen Hoffnung, was bewegen zu können? Als ob jemals eine Petition im Bundestag auch nur in Erwägung gezogen würde. War bei den Studiengebühren genauso.

Ich spiel trotzdem mal mit und unterzeichne, weil das Motiv edel ist. Große Hoffnung etwas dadurch zu erreichen habe ich allerdings keine.
 
Zuletzt bearbeitet:

Karen

Otaku
hm, ist so eine Petition nicht wie eine Wahl? entweder man gibt seine Stimme ab und unterstützt ein Vorhaben oder man läßt seine Stimme verfallen und ...
Damals wie heute gilt: ... bla bla bla ...
Nicht zur Legitimität des Systems beitragen, also: Nicht Wählen gehen!
nach dem was du so von dir gegeben hast, müßtest du dich auch hier eigentlich enthalten?!
irgendwie eigenartig ...

ich weiche vom Thema ab, viel Erfolg bei der Petition. haben ja alles was davon ... übrigens, wie bei einer Wahl auch ;)
 

Politica

Novize
@Karen

Hier geht es um eine Petition nicht um eine Parteienwahl ... und ich bin mir fast sicher, dass die Vorratsdatenspeicherung trotz Petition gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wird. Die Petition soll nur deutlich machen, dass die Bevölkerung keine VDS will, kommen wird sie trotzdem ... und sei es über den EU-Umweg "wir wollen ja nicht, aber die EU hat eine Auflage gemacht" ...
 

Noxiel

Otaku Elite
Otaku Veteran
Hm-mh.

Nicht wählen um zu zeigen, dass man mit dem Parteiensystem in Deutschland unzufrieden ist, eben weil man weiß nichts ändern zu können.

Eine Petition genau dieses Parteiensystems zeichnen um zu zeigen, dass man mit geplanten Entscheidungen unzufrieden ist, obwohl man weiß nichts ändern zu können.


Ganz schön paradox.
 

Lilliandil

Zerschmetterling
Otaku Veteran
Bin zwar ebenfalls gegen die VDS aber was bringt so eine Petition? gar nichts. Am ende steh ich in der Beobachtungsliste ganz oben, weil wer was dagegen hat, könnte was zu verbergen haben und ist somit automatisch ein Verdächtiger. << deren lückenlose Logik.

Würden durch Wahlen die richtigen Leute zur Macht kommen, wären Petitionen doch überflüssig oO
 

were

...braucht mehr Spice.
Otaku Veteran
Hat schon einmal geklappt, eventuell stellen die sich dann mal gegen die EU. Kann doch nicht deren Ernst sein, dass jeder von uns als potenziell Verdächtig gilt.
 
Bin zwar ebenfalls gegen die VDS aber was bringt so eine Petition?
Die Politiker sind gezwungen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Sie bekommen Argumente der Gegner der Vorratsdatenspeicherung zu hören. Vor allem aber merken sie, dass es viele Menschen gibt, die gegen die Vorratsdatenspeicherung sind und sich aktiv dagegen einsetzen. Und wenn es eines gibt, was Politiker gerne tun, dann ist es, sich als Interessenvertreter der Bürger zu präsentieren. Das gibt positive Schlagzeilen und trägt ihnen das Wohlwollen der Wähler ein. Und auf deren Stimmen kommt es letztendlich an.

Am ende steh ich in der Beobachtungsliste ganz oben, weil wer was dagegen hat, könnte was zu verbergen haben und ist somit automatisch ein Verdächtiger. << deren lückenlose Logik.
Sorry, aber das ist wahrscheinlich das dümmste Argument, das ich jemals gehört habe. Du willst dich nicht gegen ein unrechtes und verfassungswidriges Gesetz wehren, weil das Gesetz, sobald es durchgesetzt ist, gegen dich eingesetzt werden könnte? :ugly:

Mit demselben Argument hättest du in der DDR für die Stasi deine Freunde ausspitzeln können. Damit die Firma nicht denkt, du wärst nicht linientreu oder hättest was zu verbergen.

Würden durch Wahlen die richtigen Leute zur Macht kommen, wären Petitionen doch überflüssig oO
Es gibt keine allwissende Partei.
 

Lilliandil

Zerschmetterling
Otaku Veteran
Panty es gibt eben Sachen die wirst du wohl niemals verstehen, dennoch musst du damit einfach klarkommen ^^
ganz besonders, da wir keine "Minderheit" mehr darstellen.. bin mal gespannt, wie lange ihre Sorglosigkeit noch anhalten wird, eh sie irgendwann merken, dass alles zusammenbricht, denn ewig lässt sich das Ganze nicht aufrechterhalten.

Die Politiker sind gezwungen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Sie bekommen Argumente der Gegner der Vorratsdatenspeicherung zu hören. Vor allem aber merken sie, dass es viele Menschen gibt, die gegen die Vorratsdatenspeicherung sind und sich aktiv dagegen einsetzen. Und wenn es eines gibt, was Politiker gerne tun, dann ist es, sich als Interessenvertreter der Bürger zu präsentieren. Das gibt positive Schlagzeilen und trägt ihnen das Wohlwollen der Wähler ein. Und auf deren Stimmen kommt es letztendlich an.
Schön wärs ja, aber es gibt etwas was den Politikern nunmal wichtiger ist als das Wohlwollen der Wählerschaft, nämlich das Wohlwollen der eignen Leute.

Zudem wird bei so einer Peti. vermutlich die Leute aussortiert, die eh kaum bis gar nicht Wählen gehen, denn ihr Wohlwollen ist demnach irrelevant die gehen ja eh nicht wählen.

Sorry, aber das ist wahrscheinlich das dümmste Argument, das ich jemals gehört habe. Du willst dich nicht gegen ein unrechtes und verfassungswidriges Gesetz wehren, weil das Gesetz, sobald es durchgesetzt ist, gegen dich eingesetzt werden könnte? :ugly:
Wie bereits gesagt, bringt eine Petition nichts, denn das Gewollte wird entweder direkt oder über Umwege durchgebracht und wieso ist meine Begründung dumm? 1987 z.B. wurden die Volkszählungsgegner polizeilich erfasst und nahezu wie Terroristen behandelt. :twitching:

Es gibt keine allwissende Partei.
Dann müssten die ja extremst inkompetent sein, wenn sie ernsthaft nicht wüssten, dass die Leute gegen einer VDS wären. Dafür muss man nun wirklich kein Hellseher sein.
 

Terry_Gorga

Der Eine, der Viele ist
Otaku Veteran
Ich sage nur Studiengebühren...
Daran sieht man, wie gut Petitionen funktionieren und wie intensiv sich die Politiker dann damit auseinandersetzen ^^
 
Wie bereits gesagt, bringt eine Petition nichts, denn das Gewollte wird entweder direkt oder über Umwege durchgebracht
Was würde denn etwas bringen? Wenn du eine bessere Möglichkeit siehst, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und die entsprechende EU-Richtlinie zu kippen, dann raus damit.

Zuhause sitzen und schmollen bringt nichts. Wenn alle Gegner der VDS so denken würden wie du, dann hätten wir jetzt die VDS. Aber einige politisch engagierte Menschen haben es tatsächlich hinbekommen, den Arsch hochzubekommen und beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einzulegen. Und sie haben das verdammte Gesetz gekippt! Die VDS musste ausgesetzt und alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Von wegen "bringt nichts".
 

Neverman

VIP
VIP
Na ist doch super! Ohne euch könnten wir uns nicht erlauben, nicht politisch aktiv zu sein.^^
Ihr übernehmt das motzen und klotzen, seid die Krümelkacker, wir übernehmen das große Ganze, ok?
 
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