[Hinweis] Bundestag-Online-Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

[Saku-chan1]

Moin,

ich finde es gut, dass es eine Petition gegen VDS gibt. Jedoch habe ich so meine Zweifel, ob die Petition zu unserem Gunsten ausfallen wird. Denn die derzeitige Zusammensetzung Bundestages verhindert dieses. Ich denke kaum, dass die FDP jetzt dermaßen ausscheren würde und Neuwahlen dafür riskieren würde.
Nebenbei habe ich auch meine Zweifel bzgl. der Abgeordneten in den Petitionsausschüssen. Denn ich habe das Gefühl, dass dort Neulinge eingesetzt werden, damit die etwas Erfahrung sammeln können. Ich habe mal eine Petition gegen verfassungswidrige Passagen eines Gesetzes eingelegt. Aber als Rückmeldung kam nur Unsinn raus. Aber Abhilfe gab es keine. (Das war vor zwei Jahren)

Ich habe gehört, daß es ein Verfahren vor dem EUGH oder vor dem EGMR gäbe. Weiß einer von euch mehr dazu?

 

[Lilliandil]

Was würde denn etwas bringen? Wenn du eine bessere Möglichkeit siehst, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und die entsprechende EU-Richtlinie zu kippen, dann raus damit.

Ähm raus aus der EU? :D
Wenn die EU-Verträge uns so sehr schaden und unterdrücken dann muss man auch mal auf der Seite des Volkes stehen und mit Austritt Drohnen. Was wäre die EU ohne Deutschland?

Zuhause sitzen und schmollen bringt nichts. Wenn alle Gegner der VDS so denken würden wie du, dann hätten wir jetzt die VDS. Aber einige politisch engagierte Menschen haben es tatsächlich hinbekommen, den Arsch hochzubekommen und beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einzulegen. Und sie haben das verdammte Gesetz gekippt! Die VDS musste ausgesetzt und alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Von wegen "bringt nichts".

Prima und wie gehts weiter?
Deutschland kriegt ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, wird verurteilt, muss einen Millionen-Betrag als strafe zahlen und das Gesetz noch mal neu durchboxen, und zwar solange bis es klappt.