Gehört die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten?

[Megaro]

Nun, Noxiel, wie ich vorhin schon sagte, die Autobahn war, dass habe ich neulich erst erfahren, primär Arbeitsbeschaffung durch deren Bau, Logistik wurde primär per Zug durchgeführt. Die Autobahnen waren primär ein Weg aus der durch die von Amerika augelösten Weltwirtschaftskrise in Deutschland und der damit um sich greifenden zunehmenden Stagfaltion entgegenzuwirken.
Ist übrigesn mal jemandem die Ironie aufgefallen: Die Amerikaner haben uns durch Zwang der sofortigen Repaarationszahlungen während ihrer Wirtschaftskrise selbst ins Wirtschaftschaos gestürzt, dieses Wirtschaftschaos hat Hitler den eg geebnet und eben weil Hitler an die Macht kommen und den Krieg auslösen konnte, hatte die amerikanische Regierung einen Weg, sich durch die zunehmende Herstellung von Kriegswerkzeug wirtschaftlich wieder gesundzustoßen. Beedenkt man dann noch, dass sie durch zu lasche Verteidigungsmaßnahmen und dadurch durch das Zulassen des Angriffs auf Pearl Harbor, falls sie diesen nicht selbst zu veratnworten hatten, sich einen perfekten Grund egschaffen haben, in den 2. Weltkrieg einzusteigen, kann man sich seinen Teil dazu denken.
Außerdem
"für ein paar Leute gabs gute Sachen, ein paar Leute haben davon profitiert"
Toll, ein paar Leute, und dem Rest gings dreckig, ein System, in dem es nur ein paar Leuten gut geht, und den andere schlecht, was man auch locker von der heutigen deutschen Demokratie sagen kann, ist verwerflicher als eins, in dem es allen schlecht geht, denn in einem, in dem es allen schelcht geht, werden viel eher alle zusammenarbeiten, um die Umstände zu evrbessern, das ist der geistige Vater etlicher Revolutionen.

 

[Kaneda]

mmmh so habe ich das noch nicht gesehen THX xD

 

[Kaneda]

NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt

Haha Voigt owned by eigenen Dummheit.
Wie kann man so leichtsinnig sein... und das der deutsche Fussball Bund Owe unterstützt erfreut mich mehr. HaHa

 

[Shishiza]

Ich finde, das die NPD verboten gehört, da sie Ansichten hat, die ich überhaupt nicht gut finde!!

 

[males]

Der Thread ist zwar schon Tod, aber ich hoffe dass ich ihn wiederbeleben kann. Das Thema ist ja wieder mal Aktuell.
Eines vorweg: Ich bin für ein Verbot.
Ich bin zwar dafür dass jeder seine Meinung vertreten darf, aber in dieser Partei sind Rechtsextreme Leute ganz oben mit dabei. Viele davon mit dicken Strafakten.
Hinzu kommt dass viele nicht wirklich Vernünftig erklären können, warum sie eigentlich rechts sind. (Schon mit welchen darüber gesprochen) Wenn sich eine Ideologie darauf aufbaut, dass man keine Ahnung hat warum überhaupt, sollte man ihr nicht auch noch eine Politische Plattform geben und damit die Möglichkeit geben, die Politik mitzugestalten. Außerdem hat die Partei Verbindungen zu den ganzen Kameradschaften. Es würde mich auch nicht wundern, wenn die Partei hinter der Hand so manche "Illegalitäten" mitfinanziert und mitfinanziert hat. Dieses Land hat diesbezüglich eine dermaßen schlechte Vergangenheit, dass man so etwas wie Fremdenhass im keim ersticken sollte. Es ist klar dass es durch ein Verbot der Partei nicht weniger Nazis gibt, jedoch wird der Szene Handlungsspielraum genommen.

 

[Aeon525]

Dagegen!

Es hilft nicht die NPD einfach zu verbieten. Das Gedankengut bleibt. Und es ist ziemlich sicher das kleinere "Gruppen" schneller handgreiflich und straffällig werden als eine Partei.
In gewisser Weise verhindert der Status als Partei sogar dass sie tun was sie wollen.
Zudem lässt sie sich so besser beobachten. V-Männer können gezielt besonders handgreifliche Rechte aus der Masse ausmachen und gezielt observieren. Das wäre sonst gar nicht möglich.
In den Bundestag kommen sie doch eh nicht und falls es wirklich soweit kommen sollte kann man sie immer noch verbieten...

 

[Natsuruchan]

Also ich geb es zwar ungern zu aber er unter mir hat Recht!
Wenn wir leuten etwas verbieten, das is wie als kind, wenn man etwas verboten bekommt will man´s erst recht machen!

Also ich finde es ist aber auch keine Lösung das alles zu ignorieren, und sie machen zu lassen, weil dann machen sie früher oder später was sie wollen. und was da raus kommt sahen wir ja bereits.

 

[males]

Na ja, wie das mit den V-Männern läuft, haben wir ja gesehen. Der Verfassungsschutz kriegt überhaupt nichts hin. Die standen vor kurzem bei nem Kollegen auf der Matte und haben ihn gefragt ob er was mit Islamisten zu tun hat, nur weil er bei mir in der Straße parkt. Dort steht eine Moschee. Sieh mal den aktuellen Fall mit der Rechten Terrorzelle. Jahrzehnte lang wurden die beobachtet. Konnte das was verhindern? Nein, durch V-Männer wurden die sogar mitfinanziert. Und was den Bundestag angeht: In Sachsen sitzen se schon im Landtag. Selbst einer ist meiner Meinung nach einer zu viel. Aber es stimmt: Das Gedankengut ist das Problem. Da muss man noch Wege, also bessere Wege, finden um da was zu machen.

oh, natsu auch hier?

 

[bluemoon]

Da muss man noch Wege, also bessere Wege, finden um da was zu machen.

Ganz ehrlich da kann man niemals irgendwas machen. Es wird immer extreme Fälle egal welcher Art geben. Ich schreibe bewusst so weil es ausser dem extrem Rechten auch noch genug anderes extremes Gedankengut gibt. Da mache ich persönlich keinen Unterschied zwischen Rechten, Linken, Islamisten oder gar extremen Christen(ja auch sowas solls geben) oder sonstigen dubiosen Bewegungen.

und wie ich auch schon öfters hier im Fourm an anderen Stellen schrieb. Wenn man die NPD verbietet dann suchen sich einige eine neue Partei z.B. die DVU, andere Gründen einfach eine neue Partei und wieder andere tauchen in den Untergrund ab machen dort ihr Ding und sind überhaupt nicht mehr überwachbar.

 

[Noxiel]

Die DVU ist de facto schon längst tot. Mitgliederschwund und bei aller Ablehnung rechtsnationaler Tendenzen ist die DVU in ihrem Kern kein solches Problem wie die NPD.
Wenn ich mich recht erinnere war ich zu Beginn des Threads 2007 gegen ein Verbotsverfahren, mittlerweile hat sich meine Meinung aber geändert. Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie versagt und die beschworenen V-Leute sind auch bloß Nazis, die sich vom Staat bezahlen lassen um Informationen weiter zu tragen. Ob und wie sie das tun, ist immer fraglich geblieben.
Der Erkenntnisgewinn durch die V-Leute war in den letzten Jahren auf jeden Fall erbärmlich.

Was ein Fakt bleibt ist die Tatsache, dass jeder Bürger momentan die NPD mitfinanziert. Durch das Parteiengesetz steht der NPD Geld aus Steuermitteln zu um Ausgaben zu decken, Personalkosten zu begleichen, allgemein um parlamentarische Arbeit zu finanzieren. Ich bin nicht gewillt, meine Steuergelder einer Partei in den Rachen zu schmeißen, deren Verbindung zu den Kameradschaften so offensichtlich ist wie bei der NPD. Natürlich würde sich das Problem der Gewalt damit nicht lösen lassen, denn gewaltbereite Nazis brauchen keine Partei um ihrer Wut freien Lauf zu lassen ABER die demokratische Legitimation wäre der NPD entzogen, viele Vorzüge und auch Schutzmechanismen die sich auch dem Parteiengesetz ableiten und welche die NPD auch zu Verbreitung ihrer Thesen nutzt wären weg.

 

[Waltikon]

Tja, solange ihnen nichts eindeutig verfassungswidriges vorgeworfen werden kann, ist jedweder Versuch eines Verbots ohnehin aussichtslos. Und nur weil mir die Parteienfinanzierung aus Steuergeldern nicht passt, kann man sie schwer verbieten, das könnte man dann ja auch auf die Kommunisten etc ausweiten. Wer jetzt mit Parteispenden kommt, der soll sich das US-Parteifinanzierungssystem ansehen und sagen, das wäre unparteiischer als unser aus Steuergeldern finanziertes.

Fakt ist, extreme Ansichten gibt es sowohl Rechts wie Links, die Kernfrage lautet doch: Wieviel derartiges Gedankengut kann eine Demokratie ertragen? Was hilft es, die Partei zu verbieten, wenn man nicht fähig ist, den Menschen das Gefühl zu geben, man nehme ihre Probleme ernst? DAS ist doch das eigentliche Problem der etablierten Parteien, sie haben völlig verlernt, dem Bürger "aufs Maul" zu schauen...

 

[bluemoon]

Die DVU ist de facto schon längst tot. Mitgliederschwund und bei aller Ablehnung rechtsnationaler Tendenzen ist die DVU in ihrem Kern kein solches Problem wie die NPD.

Kann ja derzeit sein. Aber wenns zu einer verschmelzung mit der NPD kommen würde oder es zumindest viele Parteienwechseler gäbe die sich dann von der NPD bei der DVU einnisten würden dann könnte sich das auch wieder schlagartig ändern.

 

[Filp]

Tja, solange ihnen nichts eindeutig verfassungswidriges vorgeworfen werden kann, ist jedweder Versuch eines Verbots ohnehin aussichtslos. Und nur weil mir die Parteienfinanzierung aus Steuergeldern nicht passt, kann man sie schwer verbieten, das könnte man dann ja auch auf die Kommunisten etc ausweiten. Wer jetzt mit Parteispenden kommt, der soll sich das US-Parteifinanzierungssystem ansehen und sagen, das wäre unparteiischer als unser aus Steuergeldern finanziertes.

Der Verbotsversuch damals ist einzig und allein an den vielen V-Männern gescheitert, mit Sicherheit gibt es genug Dinge an denen man ein Verbot der NPD festmachen kann, ansonsten würde man es gar nicht erst versuchen.

 

[were]

Die DVU ist de facto schon längst tot. Mitgliederschwund und bei aller Ablehnung rechtsnationaler Tendenzen ist die DVU in ihrem Kern kein solches Problem wie die NPD.
Wenn ich mich recht erinnere war ich zu Beginn des Threads 2007 gegen ein Verbotsverfahren, mittlerweile hat sich meine Meinung aber geändert. Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie versagt und die beschworenen V-Leute sind auch bloß Nazis, die sich vom Staat bezahlen lassen um Informationen weiter zu tragen. Ob und wie sie das tun, ist immer fraglich geblieben.
Der Erkenntnisgewinn durch die V-Leute war in den letzten Jahren auf jeden Fall erbärmlich.

Was ein Fakt bleibt ist die Tatsache, dass jeder Bürger momentan die NPD mitfinanziert. Durch das Parteiengesetz steht der NPD Geld aus Steuermitteln zu um Ausgaben zu decken, Personalkosten zu begleichen, allgemein um parlamentarische Arbeit zu finanzieren. Ich bin nicht gewillt, meine Steuergelder einer Partei in den Rachen zu schmeißen, deren Verbindung zu den Kameradschaften so offensichtlich ist wie bei der NPD. Natürlich würde sich das Problem der Gewalt damit nicht lösen lassen, denn gewaltbereite Nazis brauchen keine Partei um ihrer Wut freien Lauf zu lassen ABER die demokratische Legitimation wäre der NPD entzogen, viele Vorzüge und auch Schutzmechanismen die sich auch dem Parteiengesetz ableiten und welche die NPD auch zu Verbreitung ihrer Thesen nutzt wären weg.

Und meinst du, wir kommen besser an die NPD Sympathisanten und mit der NPD verknüpfte Kameradschaften ran, wenn wir sie verbieten? Ein Verbot würde keinen Vorteil erbringen, die Menschen gibt es immernoch, nur sind die Bühnen, von denen aus sie reden, dann vollkommen im Untergrund. Die Verbreitung ihrer Thesen findet nur dort statt, wo der Mensch sie annimmt, und da macht es keinen unterschied, ob er sich bei Th**** anmeldet und dort Kontakte zu den Kameradschaften knüpft, oder auf irgendeiner erbärmlichen Demo einem Herrn Apfel zuhört.

Dort macht es dann auch keinen Unterschied mehr ob man sagt "die Opferzahlen sind zu hoch gegriffen" oder "alle Juden in Deutschland müssen sterben zur Reinhaltung der arischen Rasse". Wenn wir alles extrem Rechte verbieten, dann haben wir ein gigantisches rechtsextremes Untergrundnetzwerk welches vom Gefahrenpotenzial her weit über der RAF steht, und dazu noch schlechter zu überwachen ist, als es sowieso der Fall ist.

Wir finanzieren diese Pleitepartei dann zwar mit, haben aber ein gewissen Gefahrenpotenzial aus dem Weg geräumt.

 

[kingmaik]

Was würde bei einem Verbot der NPD passieren? - Die Gruppierungen würden in den Untergrund gehen und somit schwerer kontrollierbar sein als jetzt. Zudem besteht ja die Freiheit, eine neue Partei zu gründen unter anderem Namen aber mit gleicher Besetzung und Grundsätzen. Somit könnte man auch gleich die NPD nicht verbieten. Das Problem an der rechten Gewalt liegt halt bei anderen Parteien, die einfach es nicht schaffen in sozialen Brennpunkten ihre Werbung, ihr Programm durchzusetzen oder eben entsprechende Gesetze zu erlassen, die eine rechte Gewalt in welcher Form auch immer in ihre Schranken weißt.