[Frage] Souveränes Deutschlad oder Vereinigte Staaten von Europa?

[shripon]

Man liest und hört es heutzutage immer häufiger. Dem neuerlichen Versuch der nationalen und europäischen Politiker, bald und endlich einen funktionierenden und stabilen Fiskalpakt (EFS) zwischen den Mitgliedsländern zu schmieden, soll, so betonen immer mehr deutsche Politiker aller Parteien zu allen mögliche Gelegenheiten, erst die nationale Hoheit über die eigenen Finanzen und am Ende ganz die Souveränität genommen werden. Fast alle Spizenpolitiker scheinen sich da diesbezüglich einig zu sein. Die Presse zitiert diese Äußerungen von Schäuble & Co. gerne und mittlerweile immer häufiger. Es scheint indes, als ob sogar bereits in nächster Zeit entschieden werden soll, ob dem deutsche Volk zu dieser Frage per Volksentscheid eine Stimme gegeben werden soll, oder ob vorher nicht doch lieber das Grundgesetz in der derzeitigen Form zugunsten einer ausbleibenden Volksbefragung zu diesem für uns alle wichtigen Punkt abgeändert werden kann, damit wir ganz legal dazu kein Stimmrecht mehr genießen.

Da der Übertritt von einem europäischen Gebilde nationaler aber souverän verbundener Staaten (und Interessen, Sprachen und Kulturen) zu einem Staatsgebilde wie dem der USA sowohl große Vorteile wie auch große Nachteile mit sich bringen kann, ist die derzeitige reduzierende Diskussion um die bloße Rettung von Banken und Kapital lediglich die Spitze eines riesigen Eisberges. Man kann, so betont man in politischen Kreisen heute unablässig, weder unbedacht und zögerlich darauf zusteuern ohne am Ende deshalb zu kentern, noch ein solches Gebilde großzügig umschiffen. Dazu, so wird von allen Seiten festgestellt, hat die Europapolitik bereits zu sehr an Fahrt gewonnen.

Wie dem auch sei, interessant und spannend ist die Frage allemal und brisant und hochaktuell dazu. Bald muß vielleicht ein jeder in diesem unseren Lande und allen anderen Europäischen Ländern sein Votum Für oder Wider dieser Idee von einem neuen Superstaat abgeben. Es ist daher an der Zeit, daß man sowohl eine Diskussion anstößt als auch Stellung bezieht. Hier sei Euch die Chance dazu gegeben.

 

[Rylos]

Als ich persönlich bin gegen ein vereintes Europa Europa kann man nicht vereinigen, jeder Staat sollte bestehen bleiben schon aus kulturellen gründen.
Hinzu kommt wie soll das dann mit der Sprache sein, Englisch und Französisch sind die Amtssprachen und die anderen sollen es dann lernen nur um dann alles politische mit zu kriegen?
Also wie gesagt ich bin dagegen

 

[Filp]

Als ich persönlich bin gegen ein vereintes Europa Europa kann man nicht vereinigen, jeder Staat sollte bestehen bleiben schon aus kulturellen gründen.
Hinzu kommt wie soll das dann mit der Sprache sein, Englisch und Französisch sind die Amtssprachen und die anderen sollen es dann lernen nur um dann alles politische mit zu kriegen?
Also wie gesagt ich bin dagegen

Amtssprache ist mit Sicherheit das kleinste Problem, in Südafrika haben sie z.B. 11 Amtssprachen und es klappt ja auch irgendwie
Englisch wird eh fast überall auf der Welt gesprochen, da hat Deutschland noch ordentliche Defizite, es ist fast einfacher im asiatischen Hinterland wen zu finden mit dem man sich auf Englisch verständigen kann, als im "kultivierten" Deutschland.
Ansonsten: Grenzen müssen weg, über lang dann auch weltweit, denn Grenzen grenzen immer aus und sorgen für Probleme.

 

[Pazuzu]

Vieleicht wird niemand von uns das erleben, aber es wird schlussendlich darauf hianuslaufen. Ein schwaches und zersplittertes Europa wird gnadenlos untergehen, wie man z.B jetzt bei der Eurokriese sieht: Jeder gibt jedem die Schuld, aber schlussendlich sind alle Opfer des gnadenlosen Kapitalismus, des Weltmarktes und der Korruption (die entsteht, weil die schwache europäische Politik es zulässt).

Amtsprache ist kein Problem: In der Schweiz haben wir 4 Amtssprachen (und keine davon ist Englisch) und irgendwie kriegen wir es auch hin. Kultur Hat nichts mit den Grenzen zu tun, siehe z.B Tirol. Nur weil sie zufälligerweise in Italien gelandet sind, haben sie ihre deutsche Identität nicht verloren.

 

[Black Rose]

Ich sag mal so; ohne die EU und ihre tollen Entschlüsse für freien Wettbewerb, wäre ich jetzt Beamter und hätte für den Rest meines Lebens überhaupt keine Sorgen mehr. Und das betrifft nicht nur mich und ist auch kein rein deutsches Problem, andere Länder sind da noch schlimmer von betroffen. Wie kann ich also von "mehr Europa" träumen?

 

[Swordspirit]

Was hat man denn bisher alles auf den Weg gebracht? Wie wäre es mit dem Landesseilbahngesetz? Dem Verbot der gefährlichen Glühbirnen? Oder den Krümmungsradius von Gurken, den man dann wieder gekippt hat um sich als große Feinde der Bürokratie zu feiern?
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum wir uns da einen riesen Moloch ranzüchten sollten, der schon jetzt eher durch Inkompetenz auffällt. Die Vorteile wie z.B ein Schengen Abkommen, kann man auch sehr gut ohne EU haben. Aber vllt. kann man mir ein paar Vorschläge unterbreiten, wofür wir ausgerechnet eine EU brauchen sollten. Eine EG, die sich mit Reisefreiheit und wirtschaftlicher Verflechtung kümmert reicht voll und ganz aus.
Da schwingt wohl noch bei vielen der Wunsch nach einer Supermachtsstellung mit, aber davon müssen wir uns einfach mal verabschieden.

@Pazuzu: Es ist natürlich einfach, den Schwarzen Peter dem Kapitalismus zuzuschieben.
Der Euro war eine Fehlkonstruktion, es wurde zusammen geführt, was nicht zusammen gehört. Jetzt kommt die blöde Realität an und die schöne Utopie der Gemeinschaftswährung zerbricht. Man hätte bereits damals als es mit Griechenland losging, sofort kräftig gegenrudern müssen. Jetzt ist man überrascht, das zu dem einen Fass ohne Boden sich noch weitere gesellen. Aber jetzt nach der 101 Euro-Rettung kommt ja der ESM, danach wird der Euro garantiert nie wieder gerettet werden müssen.
Zum Thema Schweiz: Die haben wohl einfach alles richtig gemacht. So sieht die Zukunft aus.
S.

 

[Pazuzu]

@Pazuzu: Es ist natürlich einfach, den Schwarzen Peter dem Kapitalismus zuzuschieben.
Der Euro war eine Fehlkonstruktion, es wurde zusammen geführt, was nicht zusammen gehört. Jetzt kommt die blöde Realität an und die schöne Utopie der Gemeinschaftswährung zerbricht. Man hätte bereits damals als es mit Griechenland losging, sofort kräftig gegenrudern müssen. Jetzt ist man überrascht, das zu dem einen Fass ohne Boden sich noch weitere gesellen. Aber jetzt nach der 101 Euro-Rettung kommt ja der ESM, danach wird der Euro garantiert nie wieder gerettet werden müssen.

Das ist aber auch nur eine Seite der Medaille. Tatsache ist, dass es Aasgeier gibt die nur darauf warten, dass Griechenland stirbt um sich die Leiche zu holen. Dafür kann Griechenland nichts.

Schon mal daran gedacht warum es eine Eurokriese gibt und keine U.S Kriese, obwohl sie ebenfalls bis zum Hals in Schulden stecken? Kein Finanzhai hätte den Mut eine starke Nation wie die U.S.A über den Tisch zu ziehen, Griechenland und Europa können sich dagegen kaum wehren und schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

 

[Swordspirit]

Also für mich ist dies der Hauptgrund. Die Griechen waren eine butterweiche Drachme gewöhnt und haben damit gewirtschaftet, als dann auf einmal Hartgeld kam, hat man einfach so weiter gemacht wie bisher und dies war das Rezept für ein Fiasko. Danach kamen erst die Spekulanten.
Mit der USA hast du ein schlechtes Beispiel gewählt.
Der wichtigste Faktor dürfte wohl sein, dass Öl nur in Dollar gehandelt wird. Damit ist man ziemlich abgesichert.
Darüber hinaus, wo sitzen denn ein großteil der Spekulanten? Dumm sind diese Getlemen nicht, sie sägen nicht den Ast ab, auf dem sie sitzen. Sollte allerdings irgendwann mal, dass wirtschaftliche Zentrum in die asiatischen Länder wandern, dann sieht das schon wieder ganz anders aus.
S.

 

[evos]

Den Euro als Fehler anzusehen ist einfach, aber einfach auch nciht korrekt! gerade wir deutschen haben davon wirtschafftlich wahnsinnig profitiert!
Es war nur ein totaler Fehler ihn zu diesem Zeitpunkt einzuführen!
Eine Gemeinschaftswährung one ein einheitliches Wirtschafts und steuerrecht kann eigentlich nur dahin führen wo wir jetzt gerade stehen!
Es gibt so viele Probleme in Europa die nur drauf basieren das wir in jedem Land ein anderes Rechtssystem haben.
Und allen Europakritikern.
Wir sind alle aufgwachsen in einer Region ohne Kriege, etwas was vor knapp siebzig Jahren noch unvorstellbar war! das wäre öhne die Verträge von Rom und die daraus entstandene EU niemals so möglich gewesen! Allein dafür sollten wir dankbar sein!
Und natürlich kommt viel Mist aus dem EU Parlament, das kommt aber auch daher das die aus solchem Schwachsinn heraus ihre Existenz rechtfertigen, weil bei den Wirklich wichtigen sachen dürfen die in Brüssel gar nicht mitreden! Und weil jeder Bürger in Europa auf seine Regierung fixiert ist und sich niemand Gedanken über Europawahlen macht schicken auch alle Partein da die Leute hin die zuhause stören!
Hätten wir eine Politische Union würde sich da einiges ändern!

Ich bin für ein wirklich vereintes Europa!

 

[MakubaX]

Zum Thema Schweiz: Die haben wohl einfach alles richtig gemacht. So sieht die Zukunft aus.

Schwer zu sagen, ich wünschte das auch Deutschland, und alle anderen diese Erfahrung selber machen dürfen.

Ein vereintes Europa... Ich habe grosse Bedenken, wir haben zuviele kulturelle Unterschiede. Die Sprache ist nicht das Hinterniss.
Es sind die Traditionen, Kulturen und auch Religionen die das kurz- oder langfristig zum Scheitern bringen.

 

[evos]

Jetzt mal ganz ehrlich dieses Gerede von Kulturen und Traditionen ist doch auch nur so ein Totschlagargument!

Innerhalb eines jeden Landes in europa gibt es das doch auch!
Frag mal nen Basken ob er Baske oder Spanier ist!
das gleiche in Frankreich mit Basken und Korsen.
Die Südtiroler in Italien.

Und mir als Bayern sind auf Tradition und Kultur bezogen die Österreicher auch viel näher als der ganze Rest von Deutschland!

Bei den Religionen könnte ein Problem liegen, wobei doch zumindest in den jetzigen EU Ländern doch eigentlich alles Christlich geprägt ist, egal ob jetzt katholisch, evangelisch oder orthodox, außerdem spielt doch die Religion in den meißten eu ländern auch nicht mehr wirklich die entscheidende Rolle.

Wie ich außerdem in meinem letzten Post schon schrieb verdanken wir der europäischen einigung das niemand von uns Krieg, Hunger, verfolgung erleben mußte. Wenn es jetzt ein paar, wenn auch große Probleme gibt das alles wegzuwerfen und wieder zu dem kleingeistigen ich bin deutscher und du was anderes zurückzukehren wäre höchst traurig!!!

 

[bluemoon]

Frag mal nen Basken ob er Baske oder Spanier ist!

Ja und genau deshalb gibts doch auch ständig Terror. Das ziel der basken wäre ein eigener staat aber garantiert nicht ewig vom königlichen Spanien in Madrid regiert zu werden.

Ich würde sogar behaupten je grösser der Staat desto schlimmer wirds diesen zu beherschen und ein Vereintes Europa wäre nix anderes als ein risieger europäischer Staat. Die USA wird auch nur durch ihre geschichte zusammengehalten und selbst die sowjets konnten irgendwann die ganzen Völker innerhalb ihres mächtigen Staatsgebiledes nicht mehr regieren (beherschen). Man sieht doch heute schon wo das ganze Europa dingens hinführt. Merkel und noch paar führen sich gross auf während in Griechenland und anderen Ländern der Hass wächst. England oder besser GB will vom Euro eh nix wissen und findets sogar noch nichtmal so schlimm sondern man ist ja froh nicht so sehr zu europa zugehören. Ich bin mir sogar ziemlich sicher das der Trend der zukunft nicht riesen grosse Staaten sind sondern eher kleinere ist ja nicht nur mit basken usw. ist ja auch dort wo man noch nichts hört so. Wenn selbst schotten drüber nachdenken wieder unabhängig zu werden dann sollte man nicht mit diesen giganten staaten rechnen.

Und mir als Bayern sind auf Tradition und Kultur bezogen die Österreicher auch viel näher als der ganze Rest von Deutschland!

Bayern ist eh ein fall für sich würde mich nichtmal wundern wenn die irgendwann einen eigenen staat bilden

 

[Swordspirit]

Den Euro als Fehler anzusehen ist einfach, aber einfach auch nciht korrekt! gerade wir deutschen haben davon wirtschafftlich wahnsinnig profitiert!

Das mag ja sein, nur gerade der Euro erweist sich jetzt doch als Spalter. Man schaue hier nur mal auf die Zeitungen, wo man mal wieder die Nazi Symbole rausholt. Frau Merkel zum gefährlichsten Führer der Welt ernannt wird etc. pp. Das gerade das Klima innerhalb der EU gerade mehr als vergiftet ist, dürfte doch klar sein. Dabei war die Idee hinter dem Euro ja eine ganz andere.

Wir sind alle aufgwachsen in einer Region ohne Kriege, etwas was vor knapp siebzig Jahren noch unvorstellbar war! das wäre öhne die Verträge von Rom und die daraus entstandene EU niemals so möglich gewesen! Allein dafür sollten wir dankbar sein!

Dem muss ich widersprechen. Einerseits hatte man einen gemeinsamen Feind und der wichtigere Punkt dürfte sein, dass man die Schrecken eines WKs nicht so leicht übersieht. Wer hätte denn auch als Aggressor auftreten sollen? Das völlig zerstörte Deutschland?

Und natürlich kommt viel Mist aus dem EU Parlament

Das ist doch eine Milchmädchenrechnung: Wenn jemand mit einer einfachen Aufgabe überfordert ist, dann übertrage ich ihm doch nicht noch mehr Kompetenz. Desweiteren produziert unser System nur durchschnittliche Selbstdarsteller, Leute mit Kompetenz werden doch weggebissen (Prof. aus Heidelberg lässt grüßen). Von daher würde auch eine Frau Merkel in den EU Parlamenten keinen Unterschied machen.

Jetzt mal ganz ehrlich dieses Gerede von Kulturen und Traditionen ist doch auch nur so ein Totschlagargument!

Du beweist gerade wunderbar, warum die Aussage richtig ist. Wir haben doch Kulturen und Traditionen, die sich in Basken, Korsen und Südtiroler zeigt. Es wäre ein kulturelles Armutszeugnis, wenn wir nur noch eine einzige Kultur in Europa hätten.
Bei dem Thema Religionen bist du ein Optimist. Ich werfe nur mal die Schlagworte Islam und bei uns besonders Salafismus in den Raum. Da wird in den kommenden Jahren noch einiges auf uns zu kommen, mit oder ohne EU.

niemand von uns Krieg, Hunger, verfolgung erleben mußte

Das ist die Argumentationsschiene, auf die sich auch die Politiker flüchten. Aber es gibt genug Gegenbeispiele auf der Welt, wo ein vernünftiger Nationalstaat alle drei genannten Probleme überwinden kann. Auch hier wieder der Verweis auf die Schweiz. Wenn man kompetente Politiker hat, geht das alles.
Das ist leider ein Totschlagargument: Sei für die EU oder es gibt wieder Krieg. Man muss sich mal ein wenig von der Verknüpfung: Nationalstaat = Drittes Reich lösen.

S.

 

[Hiege]

allen wegen dem dreck Ermächtigungsgesetz was sie wieder in kraft Gesetz haben finde ich das alles dreck,
außer einen großen Haufen niveauloser Beleidigungen gegen unsere Rückratlosen Politiker die sich alles aufdrängen lassen, weis ich nicht was ich zu sagen soll...
Milliarden ausgeben wegen Schweine Grippe Impfstoffen, Quecksilbervergiftungen dank Energiesparlampen,
und was weiß ich was noch alles beschlossen wurde da mit so ein Hurenbock von Europa Politiker noch mehr vorteile ausspielen kann.

ich bin echt sauer !

und unsere Politiker machen einfach mit...

Das ist die Argumentationsschiene, auf die sich auch die Politiker flüchten. Aber es gibt genug Gegenbeispiele auf der Welt, wo ein vernünftiger Nationalstaat alle drei genannten Probleme überwinden kann. Auch hier wieder der Verweis auf die Schweiz. Wenn man kompetente Politiker hat, geht das alles.
Das ist leider ein Totschlagargument: Sei für die EU oder es gibt wieder Krieg. Man muss sich mal ein wenig von der Verknüpfung: Nationalstaat = Drittes Reich lösen.

Europa = Drittes Reich.

 

[shripon]

Gibt man den Suchbegriff "Volksbefragung" bei Google ein, erhält man innnerhalb von 0,09 Sekunden ungefähr 127.000 Ergebnisse (Stand 5. Juli 2012). Wer glaubt, daß sich hinter diesen Ergebnissen viel deutsches Demokratiebewußtsein regt, irrt. Laut Google sind davon nur etwa 853.000 Ergebnisse auf deutschen Seiten zu finden. Die restlichen Ergebnisse widmen sich der Basisdemokratie in österreichischen oder schweizer Gefilden. Zum Vergleich: Ungefähr 3.680.000 Ergebnisse auf deutschen Seiten befassen sich mit dem Thema Europapokal.

Etwa 3780 Seiten davon greifen das Thema Volksbefragung im Zusammenhang mit Seehofers Eurorettung seit dem letzten Monat auf. Ohne Seehofers Äußerung gäbe es zu dieser Fragekonstellation bei Google kein Suchergebnis für diesen Zeitraum. Auch nicht im Suchzeitraum des letzten Jahres. Dies ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert.

Die Deutschen wurden nicht gefragt, als der Euro die DMark ablöste (13.000.000 Ergebnisse). Es gab keine Volksbefragung zur damals so genannten Europäischen Verfassung (4.970.000 Ergebnisse), wie sie 2004 in Rom von Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde. Auch nicht zum sgn. Vertrag von Lissabon, der stattdessen im Juni 2007 geschlossen wurde, weil der vorherige aufgrund von Volksbefragungen (Referenden) in Frankreich und den Niederlanden nicht ratifiziert werden konnte. Die Deutschen wurden auch nicht gefragt, als am 1. Januar 2002, als Bargeld eingeführt, die neue Währung die allseits beliebte DMark ablöste. Vergessen scheinen mittlerweile auch die Anfangsjahre, in der das neue Geld wegen der damals rasant gestiegenen Preise Teuro genannt wurde, Bundesfinanzminister Hans Eichel im Frühjahr 2002 zu einem Boykott aufrief, Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast einen „Anti-Teuro-Gipfel“ veranstaltete und laut dem Nachrichtenmagazin Focus 56,4 Prozent der Befragten gegen die neue Währung waren.

Heute ist das Thema Euro immer noch auf dem Tableau und wird von der Politischen Elite sogar noch heftiger diskuttiert. Offensichtlich scheint aber der Volkeswille auch jetzt noch kein Thema auf der nationalen oder europäischen Agenda zu sein.

Laut Wikipedia versteht man unter Volksbefragung ein in aller Regel unverbindliches Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Wahlberechtigte Bevölkerung zu einer bestimmten Frage konsultiert wird. Laut Artikel 29 sieht das Grundgesetz eine Volksbefragung im Falle einer Neugliederung des Bundesgebietes vor, was im Falle einer Eingliederung Deutschlands in einen Staatenverbund a la "Vereinigte Staaten von Europa", der damit verbunden Aufhebung der Staatsgrenzen ihres Hoheitsgebietes (in etwa entsprechend dem Schengener Abkommen seit dem Beitritt Lichtensteins 2011) und dem Verlust der Souveränität (Fiskalpakt, Verlust der uneingeschränkten Entscheidungsfreiheit über den nationalen Finanzhaushalt) entsprechen würde. Einen anderen Grund für eine Volksbefragung sieht das Gundgesetz nicht vor.

Volksbefragung ist auch nicht zu verwechseln mit dem sgn. Zensus oder Volkszählung, bei der eine gesetzlich angeordnete Erhebung statistischer Bevölkerungsdaten stattfindet. Sie ist auch nicht mit dem Volksentscheid zu verwechseln, bei dem es sich um ein Instrument der Direkten Demokratie handelt. Der Volksentscheid ermöglicht es den wahlberechtigten Bürgern, über eine Vorlage (z. B. ein Gesetz) unmittelbar abzustimmen. Diese sind in Deutschland in aller Regel verbindlich. Vorausgehen kann einem solchen Entscheid das Volksbegehren, das erstmalig in der Weimarer Republik zu einem Volksentscheid führte.

Wie eingangs bemerkt, sind die Ergebniszahlen des letzten Monats zur Googlesuche auch deshalb bemerkenswert, weil sie exemplarisch verdeutlichen können, welche Wirkung Einflußnahme seitens der Presse, der Medien und der Politik auf eine Befragung oder einen Entscheid haben können. Damit sei der Instrumentalisierung bei politischen Auseinandersetzungen der Parteien, Teilen des Parlaments oder Regierung Tür und Tor geöffnet, betonen Warner. Kritiker sagen auch, daß im Falle von Befragungen (die nichtverbindlich sind) mit den Instrumenten des Demoskopie wesentlich günstigere Mittel zur Verfügung stehen.

Handelt es sich bei der Forderung Seehofers um einen solche Instrumentalisierung oder gar um einen Manipulationsversuch im Vorfeld eines Fiskalpaktes mit den ober erwähnten weitreichenden Konsequenzen für den Nationalstaat Deutschland und die innerpolitische Souveränität der europäischen Partnerstaaten? Oder gehen die Kritiker zu weit und unterstellen den politischen Entscheidungsprozessen der Bürger damit, daß sie die Quellen zur Begründung ihrer Willensbildung nicht im ausreichenden Maß verstehen und interpretiern können?

Für mich sind die Äußerungen Seehofer einerseits und die ausbleibenden Volksbefragungen und -entscheide auf Bundesebene andererseits Zeichen dafür, daß alles beim Alten bleiben soll, also dem Bürger immer noch keine Stimme bei einem direkten demokratischen Entscheidungsverfahren gegeben werden wird. Das Säbelrasseln Seehofers erinnert mich doch sehr an Eichels Boykottaufrufe und scheint in Richtung anstehende Bundestagswahlen 2013 zu deuten.

Ein Volksbegehren, daß sich nicht auf ein regionales Thema begrenzen läßt (wie bei Begehren zum neuen Bahnhofsbau in Stuttgart), könnte zur Abwendung von Schaden von der Bundesrepublik heute noch möglich sein. Zu spät wäre es, wenn die heute angestoßenen Prozesse aufgrund der verursachenden Kosten und dem Schaden für das Ansehen Deutschlands in der Welt unumkehrbar wären, so wie das bereits heute viele der verantwortlichen Politiker fast aller Fraktionen großmundig kundtun. Sie postulieren damit nicht nur seit dem Anfang des Euros und der Witschaftskrisen in Europa und weltweit die Alternativlosigkeit ihrer bisherigen und zukünftigen Entscheidungen, sondern geben damit auch zu, daß der Wille des Volkes und damit die Demokratie unseres Landes in arger Bedrängnis ist.

Insofern hat uns die politische Wandlung des Euroraums zwar viele Vorteile gebracht (Reisefreiheit, Freizügigkeit bei der Arbeitssuche, einheitliche Währung für Industrie, Handel und Urlauber), aber auch viele Nachteile (die gerade zur Diskussion stehenden Änderungen des Schengenabkommens zugunsten wiedereinzuführender und vermehrter Grenzkontrollen, Schuldenübernahme und Rettung ausländische Staatshaushalte und Banken, Einschränkung von Bürgerrechten...).

Ich wünschete mir, daß zumindest die hiesige Forumsdiskussion sich auch und ein wenig mehr mit diesen Bürgerrechten und weniger mit den bisher in's Rennen geschickten und in der Öffentlichkeit bis zum Excess diskutierten aber sowieso von der Politik bisher vorher verordeneten Maßnahmen rund um die finanzielle Situation Europas drehen würde. Wie ich zu Anfang des Threads bereits zu betonen versuchte, handelt es sich beim finanziellen Gerangel lediglich um eine für uns sichtbare Spitze des wohlbekannten Eisberges. Was glaubt ihr, verbirgt sich unter der Oberfläche? Welche Pläne hegt man in Brüssel wirklich? Kann Deutschland nach zurückrudern?


Quellen und weiterführende Links:

Artikel 29 des Grundgesetzes
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_29.html

Volksbefragung
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefragung

Volksentscheid
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid

Schengener Abkommen
http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

Vertrag über eine Verfassung für Europa
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_über_eine_Verfassung_für_Europa

Euro
http://de.wikipedia.org/wiki/Euro