[...] erst die nationale Hoheit über die eigenen Finanzen und am Ende ganz die Souveränität genommen werden [...]
Na ja das geschieht ja nun nicht über Nacht.. wenn das passiert dann muss die Politik in dem Land mächtig schlecht gewesen sein und wäre somit quasi eine Aufforderung an die EU die Staatsverschuldung und Haushaltsdefizite abzubauen, weil die staatseigenen Leute das nicht gebacken bekommen.
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Die EU Fiskalunion soll ja im großen und ganzen Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der Euro Union mit dem Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit aller EU-Länder im Bereich Steuer- und Finanzpolitik zu gewehrleisten.
Der Fiskalpakt gliedert sich ja in 2 Teilen:
Teil 1. Die Kontrollübertragung. Dabei sollen alle EU-Staaten ihre Steuer- und Finanzpolitik an die EU und ihre Organe übertragen, um mehr Steuergleichheit zu schaffen + Stoppen der nationalen Verschuldung einzelner Staaten (z.B. Griechenland). Es geht hier hauptsächlich darum die Steuerpolitik im Einklang zubringen.
Teil 2. Die Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes das vorsieht, dass alle EU-Staaten, in wirtschaftlich stabilen Zeiten ein ausgeglichenen Staatshaushalt haben und die Staatsverschuldung begrenzen. Dadurch sollen einerseits gewisse Bewegungsfreiheiten geschaffen werden, andererseits sollen in Krisenzeiten Haushaltsdefizite durch Schuldenaufnahme ermöglicht werden, wobei die Verschuldung durch Haushaltsüberschüsse später wieder beglichen werden soll. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt forderte, dass alle Euro-Länder, ihre Haushaltsdefizite und ihre Staatsverschuldung begrenzen. Das Haushaltsdefizit darf die 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten, die Staatsverschuldung darf nicht höher als 60% des Bruttoinlandsprodukts sein. Anderenfalls hat das entsprechende Land mit sehr hohen Geldstrafen zu rechnen.
Das Problem des Stabilitätspaktes war: Die Sanktionierung und die Haushaltsdisziplin einzelner Staaten war viel zu dürftig, weil man glaubte, dass man durch Sonderregelungen die Staatsverschuldung bekämpfen könne und die Konjunktur einzelner Staaten (Griechenland, Italien, .. ) wieder ankurbeln können, indem man ihnen zunächst höhere Haushaltsdefizite gestattet. Wie die Geschichte endete, hat man dann an Griechenland gesehen.
Deswegen wurde die Fiskalunion ins Leben gerufen. Sie sieht vor, dass jene Länder, die sich nicht an die Haushaltdisziplin halten und die Regelungen im Stabiltäts- und Wirtschafspakt verletzten, einen Teil ihrer nationalen Hoheitsrechte, sprich die Fiskal- und Steuerpolitik, verlieren und an die EU abtreten müssen. D.h. schafft es Griechenland in nächster Zeit nicht, die Staatsverschuldung drastisch zu senken und das Haushaltsdefizit entsprechend zu verkleinern, wird im Rahmen der Fiskalunion die griechische Finanz- und Steuerpolitik der EU unterstellt! Dies wäre ein Schreckschuss an Griechenland und das erste Mal in der europäischen Geschichte, dass einem Staat gedroht wird, dass er einen Teil seiner nationalen Rechte zwangsweise an die EU abtreten muss.
In sofern betrachte ich diesen Kontrollschritt durchaus als notwendig, um die Stabilität in der EU zu Gewehrleisten bzw. zu verbessern. Andernfalls würden alle Länder nach und nach die Griechenland-Schiene fahren; wenig tun viel fordern und hoffen das andere die Suppe auslöffeln. Hierbei darf man aber nicht vergessen, dass das ganze Theater nicht die Ursachen der Krise bekämpft, sondern lediglich die Folgen, die in Form von Schulden und Defiziten auftreten.
Eine Volksbefragung wäre in diesem Fall nicht zweckmäßig, denn die Mehrheit der Leute sagen zu allem was sie nicht kennen; Nein! und sind allgemein nur schwer für Veränderungen zu begeistern da ihnen die Notwenigkeit eines solchen Schrittes meistens nicht ersichtlich wird.. da heißt es dann immer nur
"wir sind bisher auch ohne zurecht gekommen, also brauchen wir das nicht" wo bleibt dabei der Blick in die Zukunft? Wir sitzen bereits im Zug, ein Absprung auf halber Strecke bringt nichts mehr, jetzt muss man das Beste aus der Sache machen und damit leben.
Volksbefragungen bringen nur dann was (ob gedeih oder verderb) wenn man von Anfang an mit dabei ist und entscheiden kann und nicht zwischendurch an Stellen, an denen man eh nichts Positives mehr bewirken kann. Zudem finde ich das nur Leute befragt werden sollten die sich mit dem Thema auch wirklich auseinandergesetzt haben und nicht irgendwelche Dorftrottel, um das bestmögliche Ergebnis anhand kompetenter Wähler erzielt werden kann und nicht die Mehrheit siegt, egal wie hirnlos diese Masse auch sein mag.