LordKang
Scriptor
Vielleicht mags der ein oder andere kennen, heute steht im Bundestag die Abstimmung über das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender "Internetzensurgesetz" bezeichnet.
Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.
Die Piratenpartei organisiert aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am
Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
unter dem Motto
"Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur"
Machen wir aus dem Ding was ganz, ganz großes!
Hier noch mal der Link zur Orga-Seite http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren
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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
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535 anwesend. 389 Ja, 128 Nein, 18 Enthaltungen Damit sind die Netzsperren durch... Karlsruhe, wir kommen
Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.
Die Piratenpartei organisiert aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am
Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
unter dem Motto
"Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur"
Machen wir aus dem Ding was ganz, ganz großes!
Hier noch mal der Link zur Orga-Seite http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren
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535 anwesend. 389 Ja, 128 Nein, 18 Enthaltungen Damit sind die Netzsperren durch... Karlsruhe, wir kommen
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