[Diskussion] Plitik und weiters

[Naruto29071991]

ie Benutzung entspreche der Rechtslage und den Richtlinien, sagte sie am Montagabend am Rande einer Informationsveranstaltung für deutsche Senioren in Els Poblets nahe Denia. "Ich nutze den Dienstwagen dienstlich und ich nutze ihn privat. Wenn ich ihn privat nutze, wird sehr genau nach Fahrtenbuch abgerechnet und versteuert", betonte die Ministerin. Jeder, der Fragen habe, könne diese im Haushaltsausschuss beantwortet bekommen, und der Bundesrechnungshof könne jederzeit eine Wirtschaftsprüfung vornehmen.

Im vergangenen Jahr habe sie rund 6000 Kilometer privat abgerechnet. Sie handhabe das sehr genau, bekräftigte Schmidt. "In achteinhalb Jahren hat es nie eine einzige Beanstandung gegeben." Außerdem nehme sie auch im Urlaub dienstliche Termine wahr. Es sei günstiger, den Dienstwagen mitzubringen, als einen vor Ort in Spanien zu leihen. Sie habe immer einen Teil ihres Büros dabei und benötige stets den Zugang zum Computer, weil sich darin geschützte Daten befänden. Ihre Ausrüstung werde also immer hin und her transportiert.


er Fall war bekanntgeworden, weil das Auto vor einer Woche in Schmidts Urlaubsort Denia nördlich von Alicante gestohlen wurde. Nach Polizeiangaben drangen die Täter durch eine unverschlossene Hintertür in das Haus ein, in der Schmidts mitgereister Fahrer schlief. Die Ministerin zeigte sich erfreut, dass der Diebstahl für ihren Fahrer gewaltlos vonstatten gegangen und ihm nichts zugestoßen sei. Sie habe auch schon von anderen Fällen gehört, sagte Schmidt.

Die FDP verlangt bereits bis Mittwoch kommender Woche umfassende Auskunft der Gesundheitsministerin über die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub.

Als Mitglied des Bundestags- Haushaltsausschusses verlange der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin bis zum 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall, berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstag). In Koppelins "Berichtsanforderung" seien insgesamt 14 Fragen aufgeführt - etwa welche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihr Ministerium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hat oder wie hoch die Gesamtkosten des Dienstwagen-Einsatzes sind. Nach dem Haushaltsrecht sei die Regierung gezwungen, derartige Berichte fristgerecht vorzulegen. Der Haushaltsausschuss selbst tagt erst wieder Ende August.

Auch der Bund der Steuerzahler will es jetzt genau wissen: "Jeder normale Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muss zu Recht ein Kilometer-Entgelt bezahlen, wenn er die private Nutzung eines Dienstwagens genehmigt bekommt. Es ist nicht verständlich, warum diese Regelung nicht für Regierungsmitglieder gilt", kritisierte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel. "Hier muss dringend eine eindeutige Regelung gefunden werden, die für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen auch die private Belastung der Geldbeutel der Minister vorsieht."

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) kostete die Fahrt mindestens 9386 Euro. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) schrieb, müssen danach allein für die Hinfahrt 3800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin und allgemeine Abnutzung (1,50 Euro pro Kilometer).

Hinzu kämen 114 Euro Maut-Gebühren in Frankreich und Spanien sowie mindestens sechs Hotel-Übernachtungen des Fahrers, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden des Fahrers setzt der Bund der Steuerzahler weitere 4872 Euro an. "Damit koste die Reise den Steuerzahler mindestens 9386 Euro", sagte Holznagel der Zeitung. Weitere Kosten, beispielsweise für den neuen Dienstwagen, seien in der Berechnung noch gar nicht berücksichtigt.

Ist doch klar

Umbeding die Politikerin die sich dafür einsetzt das leute mehr zu fuß gehen um Geld zu sparen und die umwelt zu schützen ! lol :pssedmode:




Wiso müssen Politiker imemr so scheiß werbugn machen für sachen sie sie nicht einhalten, selbst in der Wahl wird mit Stuer Senkung geworben, aber später kamm eien Steuer erhöhung!



Wie findet ihr es das die Politiker bis jetzt kein Versprechen gehalten hat und immer meh rStuer Geld aus geben und Zinsen jegelicher art erhöhen, so das wir bald nicht nru 1 Halbes jahr nur für das Land arebiten gehen sondern ein ganzes jahr?

Bald gehen wir nur noch für die Politiker arbeiten, wir arbeiten 1 Ganzen Jahr hart fürs gled aber 1 Halbes jahr geht das Komplete Geld in Steuer, es heißt haben gearbeitet für 1 Halbes jahr für luft.

weil wir bekommen umgerechnet für das halbe jahr pro 1 Euro nur 3 Cent ab der rest geht in steuer, mich regt das langsam auf.

 

[Mangamaniac]

Is doch eh schon lange klar, dass alteingesessene Politiker oft mal Wasser predigen und Wein saufen.
Genauso wie bei uns ein Stadtpolitiker und vormaliger Bürgermeisterkandidat, der sich für den Bau von Sozialwohnungen für die Sozialschwachen eingesetzt hat und dann einfach selber so ne Wohnung abgreift. Naja.
Vorbildfunktion haben die Alten schon lang nichtmehr oder zumindest die wenigsten.

 

[Templar Knight]

Bald gehen wir nur noch für die Politiker arbeiten, wir arbeiten 1 Ganzen Jahr hart fürs gled aber 1 Halbes jahr geht das Komplete Geld in Steuer, es heißt haben gearbeitet für 1 Halbes jahr für luft.

das andere halbe jahr arbeitest du zb. dafür das du eine strasse unter deinem auto hast, auf der du zur arbeit fahren kannst, dafür das deine kinder zur schule gehen können, was auch nicht selbstverständlich ist oder einfach dafür, das dein müll nicht vor deiner haustür rummgammelt.

 

[Naruto29071991]

trotz dem kannst so sagen jeden monat ist dein halber lohn dafür weg`? wenn du rrechnest das ist viel zu viel

udn es werden immer mehr Entscheidungen getroffen um mehr geld reihn zu holen.

wiso machen sie es nicht besser weniger geld zu machen durch zinsen,

weil z.b in wei´´ nicht mehr wo es war wurde ne brücker für 11 Mio euro gebraut
stadtsgeld

aber kein Fahrrad Fahrer nutze die und fährt lieber über die Strass das ist Verschwendung der Steuer Geld und müsste bestraft werden-.

 

[Templar Knight]

trotz dem kannst so sagen jeden monat ist dein halber lohn dafür weg`? wenn du rrechnest das ist viel zu viel

weg, würde bedeuten das du nichts dafür kriegst. tust du aber. das geld was du für essen oder deine stromrechnung ausgibst ist ja auch nicht weg. du bezahlst es weil du etwas dafür kriegst. falls du was anderes meinst, drück dich da bitte genauer aus.

udn es werden immer mehr Entscheidungen getroffen um mehr geld reihn zu holen.

wiso machen sie es nicht besser weniger geld zu machen durch zinsen,

weil z.b in wei´´ nicht mehr wo es war wurde ne brücker für 11 Mio euro gebraut
stadtsgeld

aber kein Fahrrad Fahrer nutze die und fährt lieber über die Strass das ist Verschwendung der Steuer Geld und müsste bestraft werden-.

wenn die brücke niemand nutzt obwohl sie sollten sind sie selbst schuld. diese leute müssen sich darum kümmern das die verkehrsregeln eingehalten werden können bzw das niemand im strassenverkehr unnötig gefährdet wird. wenn sich niemand daran hält ist das nicht teil des problems. sondern ein problem das sich die anwohner selbst geschaffen haben. allerdings gebe ich dir insofern recht das derartige ausgaben mit den bürgern der region auf ihre nötigkeit abgesprochen werden sollten. schon allein um solche diskussionen zu vermeiden. appropos strassenverkehr, die polizei bezahlst du im übrigen auch mit deinen steuern.

 

[Naruto29071991]

weg, würde bedeuten das du nichts dafür kriegst. tust du aber. das geld was du für essen oder deine stromrechnung ausgibst ist ja auch nicht weg. du bezahlst es weil du etwas dafür kriegst. falls du was anderes meinst, drück dich da bitte genauer aus.wenn die brücke niemand nutzt obwohl sie sollten sind sie selbst schuld. diese leute müssen sich darum kümmern das die verkehrsregeln eingehalten werden können bzw das niemand im strassenverkehr unnötig gefährdet wird. wenn sich niemand daran hält ist das nicht teil des problems. sondern ein problem das sich die anwohner selbst geschaffen haben. allerdings gebe ich dir insofern recht das derartige ausgaben mit den bürgern der region auf ihre nötigkeit abgesprochen werden sollten. schon allein um solche diskussionen zu vermeiden. appropos strassenverkehr, die polizei bezahlst du im übrigen auch mit deinen steuern.

die brücke wollte keienr der einwohner das wurde abgestimmt, aber die politiker haben diese aber troz dem gebaut.

 

[Templar Knight]

dürfen sie die strasse denn benutzen oder ist das eine reine kraftfahrzeugsstrasse?

 

[Naruto29071991]

dürfen sie benutzen

wie gesagt es wurde abgestimmt bei den leuten sie wollten keine aber trotz dem wurde sie gebaut

geld verschwenung von steuergelder

 

[Templar Knight]

ich glaube ich kann mich dunkel dran erinnern. hab aber mit google nichts gefundenweiß nicht so genau wonach suchenaber trotzallem macht die eine brücke nicht die hälfte der steuern aus

 

[Naruto29071991]

lol
11 Mio sind aber schon ne stange geld^^

Und was auch geändert werden muss ist z-b das politiker weniger gehalt bekommen
die bekommen doch das 100 fache was ich verdiene

und das wird ja auch wieder von den steuern bezahlt

da wollen die für reiche mehr steuern machen aber die politiker bleiben dann bestimmt verschont

 

[Templar Knight]

ich hab ja im anderen thread schon geschrieben das ich dafür bin das die weniger kriegen. aber die steuern landen schon größtenteils da wo sie hingehöhrennur dieser kleine teil der fehlt macht dann am ende unter umständen ne neue tischtennisplatte an einer schule oder ne neue laterne aus

 

[Naruto29071991]

ich hab ja im anderen thread schon geschrieben das ich dafür bin das die weniger kriegen. aber die steuern landen schon größtenteils da wo sie hingehöhrennur dieser kleine teil der fehlt macht dann am ende unter umständen ne neue tischtennisplatte an einer schule oder ne neue laterne aus

Die Bundeskanzlerin kriegt mehr als min.90000 Euro im monat

Politiker fangen so bei lnapp 30000 im monat

Dazu!
Sie müssen keine steuern zahlen
sie kriegen Flüge udn alles geschenckt was ja nit geben soll.

sie verdienen haufen ach eund kriegen die flüge udn alles noch kostenlos dazu das kanns doch nit geben.


Das wird sich so auf min 30 Mio Euro pro Jahr aus an den Lohn der Politiker
ich find es muss geändert werden auch wenn wir deutschland zusammen halten müssen udn die Politiker vom Amt stürtze müssen.

es muss was passiren.
ich finde es doch so wie so geld geil heit von den Bundeskanzlern

weißte wiso

die Werden gewählt dann machen die ne großes Team der eine mach die dankes redung der ander sag irh was für ne gesicht sie machen sol der ander sag irh hier das muss alles unterschirben werden und der andere sag hier da musste hin und öffentlich reden.

toll keinen Eigenen Finger hat der Bundekanzler bewegt kriegt aber haufen ache die den Armen ebsser helfen solten.




ich werde auf jedne fall nit wählen alles Lügen was politiker machen
von wegen mehr ald 3 Mio Jobs werden geschaffen oder steuer senkungen

siehste ja Merkel hat bei der letzten wahl stuersekungen versprochen was kamm ohne ende stuer erhöhungen
neue Stuern usw.

was ich auch chade finde das dieses mal Schröder nicht mit zur wahl steht den konnte man Glauben udn vertrauen

hat schröder gesagt es gibt steuer senkungen oder erhöhugn gab es sie auch auch wenn es nru 1 % weniger steuern waren dann

aber er machte es

 

[Noxiel]

Du kennst dich ja gut aus Naruto29071991.
Schreib' uns doch zum besseren Verständnis mal den normalen Arbeitstag eines Bundestagspolitikers auf. Vielleicht noch ein zwei Sätze zu der Verantwortung, die viele tragen und die - pardon - Scheiße, die sich unsere Volksvertreter von der Masse so anhören müssen ohne große Chance zu haben, sich angemessen dazu zu äußern ohne noch mehr in Kritik zu geraten.

Nicht jeder MdB macht große Politik, aber große Politik kann von jedem MdB kommen. Eine Generalverurteilung unserer Politiker ist in etwa so sinnvoll und gerecht, wie alle Computerspieler als süchtig zu bezeichnen.

 

[Templar Knight]

ich weiß ja nicht ob man grade den schröder als vorzeige politiker anbringen sollte