[Diskussion] Der ESM (Vertrag zum Europäischen Stabilitäts Mechanismus) als neue Unterdrückung?

[Terry_Gorga]

[video=youtube;uY7nGXn_mZQ]http://www.youtube.com/watch?v=uY7nGXn_mZQ&feature=player_embedded[/video]

Ein Vier-Minuten-Video zu den neusten Plänen der EU, um dem Schuldenfiasko bei zu kommen. Bin ich gerade eben auf Youtube drüber gestolpert und fand das ja doch einen sehr heftigen Brocken, den es da zu schlucken geben soll. Zum ESM habe ich mich in der Folge dann mal schlau gemacht, unter anderem auf Wikipedia.

Ich denke, die wesentlichen Infos sind in dem Video enthalten. Ich persönlich kann noch gar nicht so viel dazu sagen, außer dass ich es ganz schön heftig finde, was die Politik-Spinner da schon wieder aushecken wollen. Muss das erst mal entsprechend verdauen.

Was ist eure Meinung?
Die Diskussion sei hiermit eröffnet.

 

[Swordspirit]

Gibt es nicht mehr viel zu sagen oder? Das Papier liegt seit Mai vor und keine Partei sagt was. Hätte es die Reporter nicht gegeben, dann wäre dieses Ding auch so durchgewunken worden, da bin ich mir sicher. Man wollte darüber keine Diskussion, angefangen bei der Linken bis zur CDU. Das jetzt die Linke erklärt sie sei dagegen, kann man wohl als Lachnummer sehen.
Machen wir uns auch über die Folgen keine falschen Hoffnungen, da entsteht das nächste Finanzministerium, welches so auch im Dritten Reich hätte entstehen können. Keine Kontrollmöglichkeit mehr, Budget wird selbst festgelegt und alle Personen genießen gerichtliche Immunität, dass ist Diktatur pur. Man kann dann noch nichtmal zurückrudern, weil die Zustimmung unwiderruflich ist, aber man innerhalb von sieben Tagen kuschen muss. Währungsrettung hin oder her, aber dass geht eindeutig zuweit.
Deshalb muss jeder Demokrat dagegen aufstehen und seine Stimme erheben. Ich kann jedem nur ans Herz legen, bei Abgeordnetencheck o.ä. Webseiten die Petition auszufüllen und an seinen Bundestagsabgeordneten zu schicken.

S.

 

[Urien Rakarth]

Ich kenne das Material schon länger und versteht mich nicht falsch, ich absoluter Pro-Europäer jedoch müssen selbst einer zentralisierten, europäischen Behörde gewisse Grenzen gesetzt werden. Allein schon die beabsichtigte, juristische unantastbarkeit der Behörde führt die Idee eines europäischen Staatengebildes (vllt. einer Republik) ad absurdum. Ich bin zwar für weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum, aber wenn das der Weg dahin sein sollte, bin ich strikt dagegen!

 

[Noxiel]

Ich traue schon per se keinen Youtube Videos, die ohne eine Quelle einen Sachverhalt nur aus einer Perspektive überspitzt darstellen.

Daher erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

 

[Swordspirit]

Dem kann man doch helfen:
http://www.welt.de/wirtschaft/article13588084/Video-enthuellt-verborgene-Ziele-der-Euro-Rettung.html
Da stehen auch noch weitere Hintergrundinfos drin.

S.

 

[Rii]

Klar wird darüber geschwiegen, ganz nach der "berühmten" Salami-Taktik.
An dieser stelle möchte ich Jean-Claude Juncker (Vorsitzender der Euro-Gruppe) zitieren:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Diese Taktik wendet die EU-Kommission bis zum heutigen Tag an und sie hat bis jetzt immer funktioniert,
weil unsere Regierungen (die angeblich den Willen des Volkes umsetzen *hust*) fast immer bei jeder Gelegenheit zugestimmt haben und das Volk sich nicht dagegen wehrt

 

[ssl]

Betrachten wir uns das mal genauer:
"Der ESM wird tatsächlich 500 Milliarden Euro an Krediten ausgeben können."
"Der Beschluss, tätig zu werden, muss einstimmig von den Finanzministern [...] gefasst werden."
"Der ESM wird durch einen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als zwischenstaatliche Organisation nach dem Völkerrecht eingerichtet."
Quelle: Bundesregierung

So, wo ist nun der große Unterschied zum Rettungsschirm? Mal davon abgesehen, dass ohne eine so ähnliche Regelung eine gemeinsame Währung, wie wir erlebt haben, zum Scheitern verurteilt ist, ist der ESM eine Erweiterung des Rettungsschirms. Es geht hier entgegen irgendwelcher Videos NICHT um unser Geld. Jeder der nachdenkt, stellt fest, die BRD macht Schulden um ihre Zinsen zu begleichen. Demnach haben "wir" garkein Geld, das Gegenteil, wir sind verschuldet.
Der ESM ist genauso ein großer Schwachsinn, wie der Rettungsschirm. Er wird nur zum Retten privater Gläubiger genuzt. Wilkommen im Neokapitalismus.

 

[Mr.Mew]

Der Euro kann ohne den ESM keine 10 Jahre mehr überleben, denn dafür ist Europa zu unterschiedlich mit der Wirtschaftsstärke. Und Deutschland bezahlt mit 27% wieder das meiste... Und wie immer werden nur die Symptome bekämpft >_<

Europa mit offenen Grenzen finde ich gut, aber ich finde dass es dabei bleiben soll, denn was hat die EU bis jetzt für die Demokratie getan? Meiner Meinung nach versucht die EU eine 2. UdSSR zu errichten mit der Diktatur 2.0 die sie aber liebevoll Demokratie nennen... Schon allein der Vertrag von Lissabon (Stichwort: Todesstrafe) hat den 1. Schritt dazu gelegt und wenn nun noch die ganzen Gelder in den Händen der Lobbyisten in Brüssel fallen, dann haben sie was sie wollten...

@Rii: Die Salami-Taktik ist halt die beliebteste und wenn es raus kommt, dann kann die Bevölkerung leider nichts machen weil es kaum welche mitbekommen und die Entscheidung bei der Regierung liegt (VvLissabon wurde auch 2x bei Irland nachgefragt weil sie beim 1. "NEIN" gesagt haben... sehr demokratisch wie ich finde)


@ssl: Klar, wir sind verschuldet aber wir versuchen nie Neuverschuldung zu drücken und bezahlen auch einen Großteil der Einnahmen die wir machen auch in die Schuldenbekämpfung (neben Arbeit und Soziales das 2. größte!). Hinzu kommt das wir ja schon den Rotstift ansetzen und mit der ESM können wir dann brauchen wir keine Rotstifte mehr weil wir nichts mehr finanzieren können...


Und bitte... wenn nun einer sagt: Wir bezahlen doch nicht sondern geben nur Garantien, dann schaut euch doch mal Griechenland, Spanien, Irland und Portugal mal an.... und Italien ist auch nicht gerade der stabilste Kandidat und hat 1,8BILLIONEN € Schulden...

 

[ssl]

@Mr.Mew
Italien ist doch lächerlich, wir habe da wenigsten mal 2041 Mrd. Schulden

Vergessen darf man allerdings nicht, dass die BRD auch unheimlich von der Eurozone profitiert.
Und mit Diktatur oder gar Sowjetunion hat das nichts zu tun, da solltest du nochmal genau nachlesen, was das war. Wir haben eine Monarchie in Deutschland, an sich EU-weit. Der Adel regiert uns, zwar nur der Geldadel, damit die Neokapitalisten. Eine Diktatur wäre denen doch viel zu unbequem, da könnte die Kapitalregierung ja eben NICHT mehr so walten wie heute.

 

[Rii]

Der Euro kann ohne den ESM keine 10 Jahre mehr überleben, denn dafür ist Europa zu unterschiedlich mit der Wirtschaftsstärke.

Der Euro wird auch mit ESM keine 10 Jahre überleben
wenn es so weiter geht nichtmal bis 2013 *reibt die Kristallkugel*

Aber dazu kann ich nur sagen, herzlich willkommen in der Planwirtschaft!
Wir schmeißen unser hart verdientes Geld Ländern in den Hals, die es nie bekommen sollten, weil sie nicht wirtschaften können.
Das wäre das gleiche, wenn mein Kind Schulden macht und ich immer brav alles bezahlen – so wird es nie lernen, wie es mit Geld umgehen muss ;P

 

[Filp]

Der Euro wird auch mit ESM keine 10 Jahre überleben
wenn es so weiter geht nichtmal bis 2013 *reibt die Kristallkugel*

Aber dazu kann ich nur sagen, herzlich willkommen in der Planwirtschaft!
Wir schmeißen unser hart verdientes Geld Ländern in den Hals, die es nie bekommen sollten, weil sie nicht wirtschaften können.
Das wäre das gleiche, wenn mein Kind Schulden macht und ich immer brav alles bezahlen – so wird es nie lernen, wie es mit Geld umgehen muss ;P

Aber das Deutschland auch durchgehend weiter Schulden macht und kein Stück besser mit Geld umgehen kann, ist dir schon bewusst oder?
Den Euro wird man schon am Leben halten, denn keines der Euroländer würde davon profitieren, Deutschland schon gar nicht.

 

[Rii]

Aber das Deutschland auch durchgehend weiter Schulden macht und kein Stück besser mit Geld umgehen kann, ist dir schon bewusst oder?

Ja, darum habe ich bewusst keine Länder genannt.
Glaubst du denn etwa nicht an ein schuldenfreies Deutschland?

 

[nihilizt]

herrlich, dieser esm ist mal ein apperat wovon mafiöse räuberbanden zu allen zeiten geträumt haben... und jetzt kommt er.
hey die eu ist sowieso keine demokratische einrichtung, also kann man sich als demokrat auch net beschweren. ;P

Glaubst du denn etwa nicht an ein schuldenfreies Deutschland?

realistisch gesehen -> nein. ein solch förderalerstaat kann einfach nicht die nötigen instrumente einrichten... es gibt einfach zuviele interessensgruppen, die ihren teil vom kuchen abhaben wollen.

 

[Rii]

Glaubst du denn etwa nicht an ein schuldenfreies Deutschland?

realistisch gesehen -> nein. ein solch förderalerstaat kann einfach nicht die nötigen imstrumente einrichten... es gibt einfach zuviele interessensgruppen, die ihren teil vom kuchen abhaben wollen.

Es gibt noch genug leichtgläubige Bürger, die den glorreichen Versprechungen unserer Politiker nach einem schuldenfreien Staat ohne nachzudenken glauben,
Versprechen wie "“Wenn wir erst einmal einen ausgeglichenen Haushalt haben, können wir jederzeit am Schuldenabbau arbeiten, damit nachfolgende Generationen in einem schuldenfreien Staat aufwachsen können"
Aber meine Frage war eh ironisch gemeint, da dies nie möglich sein wird.
Schuldendruck bedeutet Macht, deshalb wird dieses System auch nicht geändert und weiterhin die Bevölkerung mit Augenauswischerein und Scheinlösungen hingehalten...

 

[nihilizt]

hrhr hatte das bedürfnis gehabt ne ironische frage, ernsthaft zu beantworten.
jup ehrlich gesagt wenn mir jemand in sachen poltik mir mit schulden geplärre um die ecke kommt, kann ich so jemanden auch net mehr ernstnehmen.
joa ich habe sogar mal in einigen diskussionsrunden von 'wirtschaftexperten' gehört dass zb. die brd garnet pleite gehen kann, weil staat und banken zu eng miteinander verzahnt sind.

ansatt so'n mist wie da oben einzurichten, sollte die eu lieber instrumente für geordnete staatsinsolvenzen enwtwickeln... da man korruption und verschwendung evtl. besser eindämmen könnte.
aber naja was rege ich mich auf...