Tokio (JAPANMARKT) - Die neue Regierung von Naoto Kan hat die im Dezember vorgelegte Wachstumsstrategie offiziell beschlossen. Das wichtigste neue Element ist eine Senkung der Steuerbelastung der Unternehmen von derzeit knapp 41 Prozent (in Tokio) auf 25 Prozent. Doch die Regierung will noch mehr für ausländische Firmen tun, damit sie mehr in Japan investieren.
U.a. sieht die Wachstumstrategie vor (JAPANMARKT berichtete): Bis 2020 soll das Bruttoinlandsprodukt durch Investitionen in Umweltschutz, Gesundheit, Tourismus und andere Schlüsselbereiche jährlich um mindestens 2 Prozent real und 3 Prozent nominal zunehmen - das wäre doppelt so schnell wie seit der Jahrtausendwende und viermal so viel wie das von der Notenbank geschätzte Potenzial.
Die Extra-Nachfrage von 123 Billionen Yen (1,1 Billionen Euro) soll bis zu fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.
Durch Subventionen soll sich Japan zum Asien-Hauptquartier für internationale Konzerne entwickeln sowie mehr ausländische Subventionen anlocken. Den alten Traum von einem bedeutenden Finanzzentrum Tokio mit einem einheitlichen Handelsplatz für Aktien, Anleihen, Futures und Rohstoffe will die Regierung bis 2013 realisieren.
Das Damoklesschwert der hohen Staatsschulden wird in dem 113 Seiten dicken Strategiepapier nur indirekt erwähnt. Doch in den Programmen der Parteien für die Oberhauswahl am 11. Juli zeichnet sich inzwischen ein Konsens über eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab. Premierminister Kan deutete an, dass er sich gemeinsam mit der Opposition eine Verdoppelung auf 10 Prozent vorstellen kann.
Als frühestmöglichen Zeitpunkt für die Anhebung nannte DPJ-Politikchef Koichiro Genma - offenbar mit Blick auf die Deflation - den Herbst 2012. Allerdings versprach Kabinettssekretär Yoshihito Sengoku vor einer solchen Steuererhöhung eine Neuwahl als eine Art Volksabstimmung. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer dürften zudem voraussichtlich für die jährlich um 1 Billion Yen steigenden Sozialausgaben zweckgebunden werden.
Der Regierung bleibt daher nur ein geringer finanzieller Spielraum, um ihre Investitionspläne zu realisieren.
Als größtes Hindernis für reales Wachstum sieht die Regierung die Deflation, deren Ende sie für das Haushaltsjahr 2011 /12 (31.3.) erwartet. Die Bank von Japan müsse “alle Anstrengungen” dafür unternehmen. Als zweite Gefahr betrachtet die Regierung einen exzessiven Anstieg des Yen, was die japanischen Exporte beschädigen würde.
Die Pläne stoßen an zwei Punkten auf Kritik. Erstens bleibt der Staat Japans größter Investor, der angeblich weiß, auf welchen Feldern Kapital am effizientesten zum Einsatz kommt, anstatt überregulierte Bereiche der Wirtschaft zu öffnen und so private Investitionen anzuregen. Daher wird befürchtet, dass das Kapital privater Unternehmen künftig noch stärker ins Ausland abwandert.
Zweitens ist nicht zu erkennen, woher die Regierung das Geld für die notwendigen Investitionen nehmen will, ohne die Neuverschuldung weiter zu erhöhen.
Die Zusammenfassung der Wachstumsstrategie steht hier.
U.a. sieht die Wachstumstrategie vor (JAPANMARKT berichtete): Bis 2020 soll das Bruttoinlandsprodukt durch Investitionen in Umweltschutz, Gesundheit, Tourismus und andere Schlüsselbereiche jährlich um mindestens 2 Prozent real und 3 Prozent nominal zunehmen - das wäre doppelt so schnell wie seit der Jahrtausendwende und viermal so viel wie das von der Notenbank geschätzte Potenzial.
Die Extra-Nachfrage von 123 Billionen Yen (1,1 Billionen Euro) soll bis zu fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.
Durch Subventionen soll sich Japan zum Asien-Hauptquartier für internationale Konzerne entwickeln sowie mehr ausländische Subventionen anlocken. Den alten Traum von einem bedeutenden Finanzzentrum Tokio mit einem einheitlichen Handelsplatz für Aktien, Anleihen, Futures und Rohstoffe will die Regierung bis 2013 realisieren.
Das Damoklesschwert der hohen Staatsschulden wird in dem 113 Seiten dicken Strategiepapier nur indirekt erwähnt. Doch in den Programmen der Parteien für die Oberhauswahl am 11. Juli zeichnet sich inzwischen ein Konsens über eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab. Premierminister Kan deutete an, dass er sich gemeinsam mit der Opposition eine Verdoppelung auf 10 Prozent vorstellen kann.
Als frühestmöglichen Zeitpunkt für die Anhebung nannte DPJ-Politikchef Koichiro Genma - offenbar mit Blick auf die Deflation - den Herbst 2012. Allerdings versprach Kabinettssekretär Yoshihito Sengoku vor einer solchen Steuererhöhung eine Neuwahl als eine Art Volksabstimmung. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer dürften zudem voraussichtlich für die jährlich um 1 Billion Yen steigenden Sozialausgaben zweckgebunden werden.
Der Regierung bleibt daher nur ein geringer finanzieller Spielraum, um ihre Investitionspläne zu realisieren.
Als größtes Hindernis für reales Wachstum sieht die Regierung die Deflation, deren Ende sie für das Haushaltsjahr 2011 /12 (31.3.) erwartet. Die Bank von Japan müsse “alle Anstrengungen” dafür unternehmen. Als zweite Gefahr betrachtet die Regierung einen exzessiven Anstieg des Yen, was die japanischen Exporte beschädigen würde.
Die Pläne stoßen an zwei Punkten auf Kritik. Erstens bleibt der Staat Japans größter Investor, der angeblich weiß, auf welchen Feldern Kapital am effizientesten zum Einsatz kommt, anstatt überregulierte Bereiche der Wirtschaft zu öffnen und so private Investitionen anzuregen. Daher wird befürchtet, dass das Kapital privater Unternehmen künftig noch stärker ins Ausland abwandert.
Zweitens ist nicht zu erkennen, woher die Regierung das Geld für die notwendigen Investitionen nehmen will, ohne die Neuverschuldung weiter zu erhöhen.
Die Zusammenfassung der Wachstumsstrategie steht hier.