Petition gegen die neuen BKA Befugnisse.

[McSnoop]

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687

Eine der wenigen Petitionen die wirklich wichtig sind, es werden so viele Mitunterzeichner gesucht wie es nur geht. Ich hab schon unterschrieben. =)

Die Petition richtet sich gegen die neuen BKA Befugnisse.

Laßt und es den Freaks zeigen die Schritt für Schritt versuchen die Demokratie zu demontieren.

 

[Zyreon]

Leider liegt mir die Annonymität am Herzen ... deswegen Unterschreibe ich nicht...

Da Ohne hin schon genügend Leute Bespitzelt werden in Deutschland... sollten sie doch mal Die Politiker Bespitzeln... was die so unter Ihren Diäten Verdienen mit einer Unterschrift... das sie im Bundestag waren... aber evtl. für 5 min und dann ab in den Urlaub...

Ich Setz mich für euch ein... So lange es nur einen Unterpriviligierten Primaten gibt wird es auch immer eine Stimme für mich geben

Witz zum Schluss:

Im Westen (bei mir) gabs die GESTAPO im Osten nur die STASI... Warum weil sie das "G" nicht aussprechen können

 

[Noxiel]

Im Westen (bei mir) gabs die GESTAPO im Osten nur die STASI... Warum weil sie das "G" nicht aussprechen können

Schlechter Witz.
Da zeitgeschichtlich völlig verkehrt und geographisch unwahr.
Bei dir im Westen gab es genauso wie im Osten die GESTAPO, denn zur Zeit des Dritten Reiches gab es keine DDR. Die STASI war der Sicherheitsapparat der Deutschen Demokratischen Republik.

 

[McSnoop]

@Zyreon:

Mir scheint du verstehst die Intention der Petition nicht.

Hier geht es vorrangig um die Demontage des Rechtsstaates, indem einer Behörde Rechte übertragen werden die sie nicht haben darf. Gerade weil man Annonymität/Privatsphäre und was am wichtigsten ist RECHTE gewahrt wissen will sollte man bei der Petition und vielen anderen mit unterschreiben.

NOCH gibt es das Mittel der Petition, über die der "normale" Bürger seinen Unmut den Herren und Damen Politiker kund tuen kann.

Denken wir das ganze mal ein wenig weiter. Bekommt das BKA die neuen Befugnisse:

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
   1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
   2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
   3. Foto der Person aufnehmen,
   4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
   5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
   6. Messungen an der Person vornehmen,
   7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
   1. langfristige Observation von Personen
   2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
   3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
   4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
15. Platzverweise erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

und wenn dann noch Schäuble seine gewünschte Überwachungszentrale in Köln bekommt, dann haben wir unsere Hausgemachte STASI 2.0 .

Dann ist der Traum der Annonymität und jeglicher Rechte entgültig ausgeträumt.

 

[Zyreon]

Ja und gerade weil ich Annonym bleiben will werde ich nicht Unterschrieben... Die haben ja dann meine Unterschrift... und dann bin ich nicht mehr Annonym Verstehst???

 

[McSnoop]

Der Petitionsausschuss hat dann den Namen und Adresse von jedem Mitzeichner, öffentlich ist nur Nachname und Bundesland/Land einsehbar, wenn weitere Daten nach aussen gehen verstieße das gegen den Datenschutz.

Was die Annonymität angeht, jeder der beim Einwohnermeldeamt registriert ist und fleissig dort seine Fingerabdrücke, Lichtbild und andere Personendaten angegeben hat bei neuem Pass, Reisepass usw., der hat ebenfalls die A-Karte, weil wenn erst einmal die Zentrale in Köln eingerichtet sind, alle Ämter und sonstigen Einrichtungen mit interessanten Personendaten vernetz sind, spätestens dann ist es vorbei mit deiner Annonymität ^^, dann bist auch du im großen Pott der potentiell Verdächtigen. ^^

Von daher gibt es überhaupt "echte" Annonymität? ^^ Solange es noch möglich ist solchen Entwicklungen entgegen zuwirken sollte man es tun.

 

[Dre9m]

Stimme zyreon zu.Ich gebe ungern meine ID im inet preis :/
"echte anonymität" gibts meines erachtens schon lange nicht mehr.
Aber wenn mann sich unauffällig verhält sollte das kein Problem sein.

 

[?uestion]

ich schließ mich da wohl auch eher dre9m und zyreon an... lieber komplett raushalten und somit seine anonymität waren

 

[McSnoop]

Genau diese "Ich halte mich raus und lasse lieber die anderen machen" Einstellung gibt ja erst einigen in unserem "Rechtsstaat" die Möglichkeiten mit diesen zu machen was sie wollen. Wenn sich alle raushalten wie soll sich dann was ändern? Wenn es zu spät ist ist dann das Geschrei groß. *g*

 

[Skund]

Diese Novelle ist DIE Demontage unserer Deomkratie.
Unsere Demokratie kann nur durch die Gewaltenteilung bestehen. Doch die Gewaltenteilung wird dadurch aufgehoben. Sie haben dann die Befugnis ohne richterliche Gewalt zu bestimmen welche Daten sie als Privat und Intim einstufen und welche nicht. Das bedeutet eine Zuschammenschluss von Judikative und Legislative.
Ich setzt die Novelle auch gern mit der Notstandsverordnung aus dem 3. Reich gleich, inder auch die Grundrechte ausgehebelt wurden. Damals hatte die Bevölkerung sich auch verarschen lassen.

 

[McSnoop]

@Skund

Danke für deinen Post, wenigstens einer versteht wieso diese Petition wichtig ist. thx

 

[Kaneda]

Die Angaben dienen doch nur dazu um deine Stimme, wofür man sich einsetzt, stimmgültig zu garentieren. Es werden keine Daten weitergegeben, schon garnicht um ein Profil von uns zu machen. Und wenn, dies Bedarf einen deftigen Grund(z.B.: terrorristische Gründe) und gerade weil man seine eigene Stimme für etwas einsetzt ist es erst Recht kein Grund seitens des Staates unsere Meinung nach zu forschen, um nach unserer Meinung zu informieren.

Und wenn der Geheimdienst nach deinen Informationen suchen würde, dan bestimmt anders ^^

Ja und gerade weil ich Annonym bleiben will werde ich nicht Unterschrieben... Die haben ja dann meine Unterschrift... und dann bin ich nicht mehr Anonym Verstehst???

...aber wenn es durch kommt, und du pech hast, ist deine anonymität erst recht am Arsch, dan brauchst du dich nicht zu beschweren, weil du der Meinung warst "ich möchte meine anonymität wahren in dem ich mich nicht für meine anonymität einsetze" haha amen.

 

[Zeitton]

Ich würds ja unterzeichnen, lebe aber leider in Österreich und bin nich berechtig mit zu unterzeichnen



Gruß Genossen

 

[MrJuli]

Genau diese "Ich halte mich raus und lasse lieber die anderen machen" Einstellung gibt ja erst einigen in unserem "Rechtsstaat" die Möglichkeiten mit diesen zu machen was sie wollen. Wenn sich alle raushalten wie soll sich dann was ändern? Wenn es zu spät ist ist dann das Geschrei groß. *g*

ein wirklich wahres wort....
ich für meinen Teil habe das unterschrieben, und werds auch noch an freunde und Family schicken damit die sich auch eintragen.

 

[Mangamaniac]

Ich würds ja unterzeichnen, lebe aber leider in Österreich und bin nich berechtig mit zu unterzeichnen



Gruß Genossen

dito, aber bei uns wirds sicher was ähnliches geben.