SPD fordert mehr Rechte für illegale Einwanderer

[Swordspirit]

SPD fordert mehr Rechte für illegale Einwanderer:

"Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von illegalen Einwanderer in Deutschland erheblich ausweiten würde. So soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Bildungswesen und zum arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz erleichtert werden.

„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern, die weder einen legalen Aufenthaltsstatus noch eine Duldung haben, verbessern“, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz."

Quelle: Junge Freiheit

Was meint ihr dazu?
Ist die Lebenssitutaion von illegalen Ausländern in Deutschland so schlecht, dass man ihre Rechte erweitern muss?
Oder ist es nicht paradox, dass ein Staat illegal eingewanderten Menschen so auch noch belohnt?
Wird dadurch nicht das Anstreben einer Aufenthaltsgenemigung unterwandert?

Ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion ohne Stammtischparolen,
Swordspirit

 

[Templar Knight]

verstehe ich auch nicht ganz. klar gibt es bestimmt illegale die hier normal leben und arbeiten, ihre kinder, welche dann auch illegal sind, in die schule schicken möchten und auch mal krank werden. aber dann sollte doch eher daran gearbeitet werden eben jenen eine richtige aufenthaltsgenehmigung zu besorgen anstatt einfach pauschal alle illegalen zu begünstigen:twitching:[ot]interessant für was das wort stammtisch inzwischen zum synonym geworden ist[/ot]

 

[bluemoon]

Ich will ja garkeine Stammtisch sprüche oder so loslassen aber wäre es nicht in erster Linie mal wichtig das wenn man sich schon mit diesem Problem befasst das man nach Lösungen sucht um diese Menschen entweder

a aus der Illegalität zu holen um ihnen ein Normales Leben mit den gleichen Rechten und Pflichten zu ermöglichen wie es für jeden anderen gilt oder

b so zu verfahren wie zB in Italien wo sie teilweise direkt abgefangen werden und wieder zurückgeschickt werden

aber sowas wie illegalen Aufenthalt zu verbessern wie ich das jetzt verstanden habe ist definitv der falsche Weg.

 

[Swordspirit]

Bevor das mit dem Stammtisch falsch verstanden wird, ich wollte keine Ein-Satz-Post mit Inhalten die Ausländerfeindlich sind.
Bis jetzt ist es so, dass illegale Einwanderer wenn sie (als Bsp.) zum Arzt gehen, sehr schnell klar wird, dass sie sich illegal in Deutschland aufhalten. Dies wird dann festgehalten und an die enstprechenden Behörden weitergeleitet, was unter Umständen die Abschiebung bedeutet. Diese "Meldepflicht" soll künftig wegfallen und nur noch die dafür zuständigen Behörden sollen eigenständig ermitteln. Was es deutlich vereinfacht hier illegal zu leben.
Nun ist es nur human das kranke Menschen zum Arzt gehen ganz gleich ob legal oder illegal hier. Auf der anderen Seite zahlt der normale Steuerzahler dafür.

Hoffe ich konnte etwas mehr Klarheit bringen.

Swordspirit

 

[Anubis Atum Black]

Ich finde das auch den Falschen Weg dass der illegale Aufenthalt verbessert werden soll. Da es ja dann alle illegalen wären die dadurch begünstigt werden, ich meine gut in manchen Ländern mag man es nachvollziehen können das die Leute raus wollen, aber es muß doch noch bessere Wege geben als das, es würde nämlich letztlich dazu führen das noch mehr illegale zu uns kommen, also eindeutig nicht der richtige weg.

 

[dading]

Politische Flüchtlinge dürfen immer damit rechnen in Deutschland zu bleiben. Alles sonstige hat dann halt Pech auch wenn Deutschland ja ausblutet ohne Einwanderer. Ich finde man sollte in erster Linie Gesetze schaffen die den meisten helfen wird und nicht solchen Humbug

 

[RH-Girls_Systek]

omg haben die Großen nur noch Bullshit im kopf? oder was >.< die sollen mal "gute" gesetze rausbringen nicht sowas und auch nicht was mit inet zu tun hat

 

[| Nami |]

LoL.. Anstatt illegalen Ausländern eine bessere Lebensqualität zu bieten, sollte die Regierung sich lieber um ihre eigenen Leute kümmern.. Es gibt mehr als genug denen es um einiges schlechter geht...

 

[cloxx]

das hört sich alles nur nach hetze an...
und dann auch noch so eine quelle zu nennen
http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit


und da man mit google keine andere quelle zu der News findet hat die propaganda wieder mal gewirkt...

 

[Silwith]

Auf den ersten Blick unsinn, es gibt keine illegalen Ausländer, dementsprechend würde die SPD auch niemals von illegalen Ausländern reden, wenn dann wären das illegale Einwanderer, mal wieder sone Pseudo-Nachricht (von diesem Pseudo-Nachrichtenblatt) Oo

 

[Swordspirit]

Lieber Cloxx,
meinst du nicht, dass wenn es nur "Hetze" und "Propaganda" ist, die SPD-Bundesfraktion schon längst den Artikel hätte entfernen lassen? Auch die Pressefreiheit hat ihre Grenzen, die bei bewussten Falschmeldungen aufhört.
Dann will ich mal aus Wiki zitieren:
"Die Verfassungsschutzbehörden einiger Bundesländer führten die Zeitung bis 2005 in der Rubrik Rechtsextremismus. Das Bundesverfassungsgericht untersagte dies am 25. Mai 2005, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für diese Einordnung vorlägen."
Wenn das Bundesverfassungsgericht keine ausreichenden Beweise findet, dann sollte uns das reichen.
Gut, die Zeitung ist sicherlich deutlich konservativer als die meisten Massenmedien, aber das muss auf Grund der Meinungsfreiheit auch möglich sein.

Swordspirit

 

[Silwith]

Nur weil die Zeitschrift nicht offiziell als Rechtsextremistisch bezeichnet wird (als was ich sie persönlich trotzdem ansehe!) heißt das noch laaange nicht das sie seriös Nachrichten verbreitet.

Meiner freien Meinung nach ist das ein rechtes Propagandablatt, allein das die offensichtlich "illegale Ausländer" statt "illegale Einwanderer" schreiben disqualifiziert die meiner Meinung nach für jede seriöse Nachrichtenerstattung.

 

[xiartus]

die spd kann soviel fordern wie sie will
solange merkel und westerwelle dagegen sind wird sich rein gar nichts tun...

 

[Swordspirit]

@Silwith: Für dich ist die Junge Freiheit also sowas wie die "Deutsche Nationalzeitung"? Nur komisch, dass für dieses Kampfblatt sowohl CDU als auch SPD Abgeordnete zu einem Interview bereit waren. Sogar Frau Knoblauch, damals Präsidentin des Zentralrats der Juden hat ein Interview gegeben und das für ein rechtsextremes Kampfblatt?
Ist doch alles etwas sehr komisch oder?
Nichts gegen dich persönlich, ich muss aber immer schmunzeln, wenn man Fakten (Bundesverfassungsgericht) ignoriert , seine eigene (unbegründete) Meinung dagegen hält und im nächsten Satz von Propaganda spricht.
Es passt alles nicht zusammen.

Zum Thema Seriosität: Wenn für dich das Wort "Ausländer" negativ konnotiert ist, ok geht aber sicherlich nicht allen Menschen so. Es gibt sicherlich seriösere Zeitungen wie die TAZ oder FAZ aber die JF hält sicherlich nicht das Schlussslicht in der Pressewelt.

Swordspirit

 

[Silwith]

Jetzt ignorierst du zum Beispiel die Tatsache das der Zentralrat der Juden nach dem Interview mit der Knobloch jegliche Zusammenarbeit mit dem Blatt für die Zukunft außer Frage gestellt hat, das die CDU eher rechts ist ist ebenfalls bekannt.
Ganz nebenbei finde ich es witzig das du anscheinend denkst das Politiker nur Zeitungen Interviews geben würden die ihrem politischen Spektrum nahe stehen, ziemlicher Unsinn.

Das Bundesverfassungsgericht ist kein Faktum, es hat lediglich die Einstufung "Rechtsextrem" aufgrund der deutschen Gesetze untersagt, es hat nie gesagt das die JF kein Bindeglied zwischen Rechtsextremen und "normalen" Konservativen sei, und übrigens, die Zeitung darf auch nur nicht Rechtsextrem genannt werden weil die Artikel von Autoren nicht zwangsweise die Meinung einer Zeitung wiedergeben müssen, Rechtsextreme Artikel hat sie nämlich schon oft genug veröffentlicht

„Bisweilen finden sich in Beiträgen von Redakteuren und Stammautoren gängige rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen. Besonderes Augenmerk scheint die JF auf die Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg zu legen.“

Um ma frech Wikipedia zu zitieren (Bah xD)

Zum Ende: Nicht das Wort "Ausländer" sondern die faktisch falsche Wortstellung "illegale Ausländer" ist für mich negativ behaftet, es gibt schlicht keine illegalen Ausländer.
Was das Schlusslicht der Pressewelt angeht, das ist für mich immernoch die BILD, aber sehr weit vorne liegt die JF da eindeutig nicht...