Peace Maker
Ordensbruder
Das Wahlprogramm von CDU/CSU hält schlechte Neuigkeiten für alle bereit, die das Internet nicht nur aus der Tageszeitung kennen. Wenn man denn von Neuigkeiten sprechen kann - schließlich handelt es sich bei den meisten Aussagen um alte Denkmuster.
Viel ist es nicht, was sich in dem 60 Seiten starken Papier zur Netzpolitik finden lässt. Und das wenige fußt auf einem grundlegenden Satz: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum". Zwar hat das nie jemand behauptet - für die Konservativen muss diese Aussage dennoch als Begründung für Regulierung und Überwachung herhalten.
So hält die Union explizit an einem Three-Strikes-Gesetz fest: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren". Dabei würde ein etwas genauerer Blick nach Frankreich zeigen, dass ein solches Gesetz dort nicht nur vom Parlament verabschiedet worden ist, sondern auch mit Pauken und Trompeten vor dem Verfassungsgericht scheitern musste, weil es die wichtigsten bürgerlichen Freiheiten missachtet.
Eigenentwicklungen dagegen finden sich bei den Aussagen zu Onlinemedien. Zum Beispiel der Satz "Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen." Hier greifen die Unionsparteien also auf den veralteten Gedanken der Schutzzölle zurück, während selbst die SPD mittlerweile die Kulturflatrate in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.
Die gleiche Denkweise schlägt sich auch darin nieder, dass man die gerade erst verabschiedeten Netzsperren "weiter vorantreiben" möchte. Offiziell zwar nur auf dem Bereich der Kinderpornographie. Nach Aussagen wie denen von CDU-Politiker Thomas Strobl, der Netzsperren auch für "Killerspiele" fordert, ist das allerdings nicht unbedingt ein vertrauenswürdiges Versprechen.
Positive Aspekte allein beim Datenschutz: Da heißt es, der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind. "Deshalb darf die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen." Aber auch hier unterscheiden sich Schein und Wirklichkeit, respektive Wahlprogramm und Abstimmungsverhalten - hat doch die Union gerade erst dafür gesorgt, dass die "Opt-in"-Regel wieder aus dem Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetzes verschwand.
Meinung: Zeit-Autor Kai Biermann schreibt, "Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben." Eigentlich müsste man sogar noch weitergehen: Dieses Papier ist Gift für all jene, denen ihre Bürgerrechte etwas bedeuten. Zu offensichtlich werden Lobbyinteressen über die Verfassung gestellt, wie man an der Forderung nach einem Three-Strikes-Gesetz erkennen kann. (Simon Columbus)
Quelle: http://www.gulli.com/news/netzpolitik-unions-2009-06-22/ (text)
Original Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/26/wahlprogramm-cdu-internet
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Wenn die Union wiedergewählt wird sind wir alle AM ARSCH und das so wa von ich sehe es schon kommen das wird hier kein China wie wir es kennen NEIN die machen es noch viel viel besser man stelle sich einen Staat vor der aus Frankreich,england und China fusioniert….
Man ich will raus aus Deutschland aber ich muss erst noch schule zu ende machen und dann 3 jahre ausbildung machen verdammte scheisse.........
P.S. verbreitet das mal bitte in jeden winkel des internets so das auch sehr sehr viele das mitkriegen DANKE!!
EDIT:
CDU will doch kein Three Strikes
Die CDU verzichtet nun doch auf die Forderung nach einer "Three Strikes"-Regelung, mit der gegen Filesharer vorgegangen werden sollte.
In dem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Wahlprogramm der Unionsparteien war noch von dieser Forderung die Rede. Als Vorbild wurde ausgerechnet Frankreich genannt: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", hieß es in dem von Wikileaks veröffentlichten Papier.
Dabei hat das französische Verfassungsgericht erst kürzlich festgestellt, dass ein "Three Strikes"-Gesetz gegen gleich drei Grundrechte verstößt. Trotzdem schienen die Christdemokraten an der Idee festzuhalten.
Doch nun macht die Union einen Rückzieher. Das bestätigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, am Mittwoch der taz. Die Forderung nach einer "Three Strikes"-Regelung wird fallen gelassen. Stattdessen soll die entsprechende Passage so lauten: "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden."
Krogmann begründet ihre Ablehnung so: "Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken."
Frau Krogmann gehört im Übrigen zu den vehementesten Vertretern der Forderung nach Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie.
Quelle: http://www.gulli.com/news/wahlprogramm-cdu-will-doch-2009-06-25/
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Mein gott die Union kann sich auch nicht entscheiden was ein sau haufen-.-
Die Frau Krogmann ist ja genauso intilligent wie die Frau von der Leyen xD
Viel ist es nicht, was sich in dem 60 Seiten starken Papier zur Netzpolitik finden lässt. Und das wenige fußt auf einem grundlegenden Satz: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum". Zwar hat das nie jemand behauptet - für die Konservativen muss diese Aussage dennoch als Begründung für Regulierung und Überwachung herhalten.
So hält die Union explizit an einem Three-Strikes-Gesetz fest: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren". Dabei würde ein etwas genauerer Blick nach Frankreich zeigen, dass ein solches Gesetz dort nicht nur vom Parlament verabschiedet worden ist, sondern auch mit Pauken und Trompeten vor dem Verfassungsgericht scheitern musste, weil es die wichtigsten bürgerlichen Freiheiten missachtet.
Eigenentwicklungen dagegen finden sich bei den Aussagen zu Onlinemedien. Zum Beispiel der Satz "Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen." Hier greifen die Unionsparteien also auf den veralteten Gedanken der Schutzzölle zurück, während selbst die SPD mittlerweile die Kulturflatrate in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.
Die gleiche Denkweise schlägt sich auch darin nieder, dass man die gerade erst verabschiedeten Netzsperren "weiter vorantreiben" möchte. Offiziell zwar nur auf dem Bereich der Kinderpornographie. Nach Aussagen wie denen von CDU-Politiker Thomas Strobl, der Netzsperren auch für "Killerspiele" fordert, ist das allerdings nicht unbedingt ein vertrauenswürdiges Versprechen.
Positive Aspekte allein beim Datenschutz: Da heißt es, der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind. "Deshalb darf die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen." Aber auch hier unterscheiden sich Schein und Wirklichkeit, respektive Wahlprogramm und Abstimmungsverhalten - hat doch die Union gerade erst dafür gesorgt, dass die "Opt-in"-Regel wieder aus dem Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetzes verschwand.
Meinung: Zeit-Autor Kai Biermann schreibt, "Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben." Eigentlich müsste man sogar noch weitergehen: Dieses Papier ist Gift für all jene, denen ihre Bürgerrechte etwas bedeuten. Zu offensichtlich werden Lobbyinteressen über die Verfassung gestellt, wie man an der Forderung nach einem Three-Strikes-Gesetz erkennen kann. (Simon Columbus)
Quelle: http://www.gulli.com/news/netzpolitik-unions-2009-06-22/ (text)
Original Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/26/wahlprogramm-cdu-internet
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Wenn die Union wiedergewählt wird sind wir alle AM ARSCH und das so wa von ich sehe es schon kommen das wird hier kein China wie wir es kennen NEIN die machen es noch viel viel besser man stelle sich einen Staat vor der aus Frankreich,england und China fusioniert….
Man ich will raus aus Deutschland aber ich muss erst noch schule zu ende machen und dann 3 jahre ausbildung machen verdammte scheisse.........
P.S. verbreitet das mal bitte in jeden winkel des internets so das auch sehr sehr viele das mitkriegen DANKE!!
EDIT:
CDU will doch kein Three Strikes
Die CDU verzichtet nun doch auf die Forderung nach einer "Three Strikes"-Regelung, mit der gegen Filesharer vorgegangen werden sollte.
In dem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Wahlprogramm der Unionsparteien war noch von dieser Forderung die Rede. Als Vorbild wurde ausgerechnet Frankreich genannt: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", hieß es in dem von Wikileaks veröffentlichten Papier.
Dabei hat das französische Verfassungsgericht erst kürzlich festgestellt, dass ein "Three Strikes"-Gesetz gegen gleich drei Grundrechte verstößt. Trotzdem schienen die Christdemokraten an der Idee festzuhalten.
Doch nun macht die Union einen Rückzieher. Das bestätigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, am Mittwoch der taz. Die Forderung nach einer "Three Strikes"-Regelung wird fallen gelassen. Stattdessen soll die entsprechende Passage so lauten: "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden."
Krogmann begründet ihre Ablehnung so: "Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken."
Frau Krogmann gehört im Übrigen zu den vehementesten Vertretern der Forderung nach Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie.
Quelle: http://www.gulli.com/news/wahlprogramm-cdu-will-doch-2009-06-25/
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Mein gott die Union kann sich auch nicht entscheiden was ein sau haufen-.-
Die Frau Krogmann ist ja genauso intilligent wie die Frau von der Leyen xD
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