Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungswidrig

[Bellethiel]

Tja... gegenwärtig wird auch überprüft, ob diese EU-Richtlinie nicht gegen im Lissabon-Vertrag festgehaltene Grundrecht auf Datenschutz verstößt. Der Verband für Internetwirtschaft gab bekannt, dass die Bedingungen, die das BVG genannt hat, derzeit technisch nicht umzusetzen wären. Alles in allem sieht es so aus, als hätten wir zumindest eine kleine Weile lang Ruhe davor.

 

[Captain Hero]

Wie hier schon der eine oder andere schrieb. Das ist nur eine Frage der Zeit bis sie es neu versuchen. Natürlich anders formuliert und mit mehr Schnörkeln.
Ich persönlich finde die Überwachung überflüssig, selbst wenn nur bei Terrorismus bzw. schwerst Verbrechen darauf zugegriffen wird/werden soll. Ich fühle mich einfach unwohl dabei das jemand alle Möglichen Kommunikationsdaten über mich abfragen könnte ohne das ich davon weiß.
Andererseits mache ich jetzt nicht so viel Illegales (Nur das übliche was jeder deutsche Bürger macht bzw. laut Regierung machen soll. Kinderpornos, Bomben bauen, Autobahntetris planen und spielen.) das es wirklich schlimm für mich währe wenn mich jemand überprüfen würde. Geht halt ums Prinzip.