[Diskussion] Meinungsfreiheit in Deutschland

[Terry_Gorga]

Weil diese Frage im Thema zur Diskussionskultur im Internet aufgekommen ist, habe ich mir die Mühe gemacht, ein neues Thema dazu zu erstellen, in dem ich gerne eure Meinung zur Meinungsfreiheit in Deutschland erfahren würde.
Seht ihr es so, wie die Medien, dass in unserem Land alles erlaubt ist? Das wir hier genug Freiheiten genießen und im Prinzip im Land der freien Meinungsäußerung leben, in dem nichts geändert werden muss, so wie es wohl auch unsere Politiker zu sehen scheinen?
Teilt ihr vielleicht sogar meine Auffassung, dass wir uns zu viel herausnehmen und es vor lauter Freiheit an Anstand, Geschmack, Einfühlungsvermögen und dem nötigen Respekt vor dem Gegenüber mangeln lassen und uns mehr Grenzen manchmal gut tun würden?
Oder seid ihr eher der Meinung (die ich nicht teile!), dass in unserem Land zu viel unterbunden, kontrolliert (ich sage nur Vorratsdatenspeicherung), manipuliert und gezielt zensiert wird (Stichwort "Lügenpresse") und man eigentlich nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen kann?

Bin mal auf eure Argumente gespannt und freue mich auf eine lebhafte Diskussion.

 

[seras victoria]

Nunja, das Thema "Lügenpresse" ist ein gesonderter Fall. Dabei geht es ja darum das die 2 Familien denen die Meinungsbildenden Medien gehören (+ 3 Familien mit "Regionalmacht") bestimmte Politiken unterstützen/verhindern...was nicht gut ist, was ich jedoch selbst genauso machen würde (...würden mir TV-Sender und Zeitungen gehören...).

Tatsächliche juristisch relevante Einschränkungen gibt es bei uns nur in Verbindung mit schweren Beleidigungen und im Bereich Nationalsozialismus.
Dort sind gewisse Einschränkungen durchaus sinnvoll und werden wohl kaum angeprangert...oder?!

Tatsächlich bedenklich finde ich die "weichen" Einschränkungen.
Nur all' zu gern werden Assoziationen erzeugt die seltsam sind.
Wieso z.B. ist jede Kritik am Zinzsystem in den Augen der "Meinungsbildenden Institutionen" (Politik, Medien, Celebrities) eine Kritik an Juden? Den Zins haben sich Christen ausgedacht...
Jeder der heutzutage die NATO kritisiert oder gar einen Austritt fordert ist "Putinversteher"...was auch immer das sein soll...
Und jeder der irgendetwas von Ministerien veröffentlichtes anzweifelt ist "Verschwörungstheoretiker".

Diese Dinge finde ich viel bedenklicher weil sie Debatten abtöten.
Wer mag den heute noch öffentlich sagen das es False-Flag-Operationen gab und gibt (Iran, Italien, Venezuela usw.)? Wenn man den Begriff Googelt kommt man auf 9/11 und damit ist das Thema tot. Und wieso ist eine Quelle prinzipiell unseriös nur weil einige Aspekte einem nicht gefallen? Die Springer-Presse steht bei jedem Krieg an der Seite der USA, 80% der Deutschen lehnen jeden Kriegseinsatz ab...Springer ist dennoch seriös? Warum nicht die Nachdenkseiten? Weil die das Finanzsystem kritisieren und deswegen automatisch gegen Juden sind?

Naja, die Beispiele sind endlos, die Debatten darüber auch...
Abschließend möchte ich sagen:
Eine Rechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland praktisch nicht, eine soziale bzw. Mediale Ächtung/Missbilligung mancher Meinungen jedoch schon.

grz
seras

 

[Sylverblack]

Weil diese Frage im Thema zur Diskussionskultur im Internet aufgekommen ist, habe ich mir die Mühe gemacht, ein neues Thema dazu zu erstellen, in dem ich gerne eure Meinung zur Meinungsfreiheit in Deutschland erfahren würde.
Seht ihr es so, wie die Medien, dass in unserem Land alles erlaubt ist? Das wir hier genug Freiheiten genießen und im Prinzip im Land der freien Meinungsäußerung leben, in dem nichts geändert werden muss, so wie es wohl auch unsere Politiker zu sehen scheinen?
Teilt ihr vielleicht sogar meine Auffassung, dass wir uns zu viel herausnehmen und es vor lauter Freiheit an Anstand, Geschmack, Einfühlungsvermögen und dem nötigen Respekt vor dem Gegenüber mangeln lassen und uns mehr Grenzen manchmal gut tun würden?
Oder seid ihr eher der Meinung (die ich nicht teile!), dass in unserem Land zu viel unterbunden, kontrolliert (ich sage nur Vorratsdatenspeicherung), manipuliert und gezielt zensiert wird (Stichwort "Lügenpresse") und man eigentlich nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen kann?

Bin mal auf eure Argumente gespannt und freue mich auf eine lebhafte Diskussion.

Wir beschweren uns stets ganz heftig, dabei sind wir in weltweiten Vergleichen internationaler Institutionen gut bis sehr gut vertreten, was die Ranglisten Presse- und Meinungsfreiheit angeht.

Ich habs im anderen, oben genannten Thread schon angesprochen und wiederhole es hier noch mal: Was viele Leute, v.a. aus den links- und rechtsextremen Rändern der Gesellschaft, nicht so ganz verstehen, ist, dass mit einer Meinungsfreiheit keine Beleidigungs-, Diskriminierungs- oder Bedrohungsfreiheit einhergeht. Und dass diese Leute sich dann darüber aufregen, wenn sie Anzeigen erhalten, weil sie widerwärtigste Hassmails an Personen des öffentlichen Lebens versenden oder volksverhetzende Beiträge auf Facebook posten, finde ich schon ein wenig kurios. In vielen Fällen hat man das Gefühl, dass es an einer moralischen Erziehung durch die Eltern mangelte, sodass diese Leute nicht so recht wissen, was (im juristischen Sinne, nicht im philosophischen) richtig und falsch ist und wann sie mit ihren (extremen) Äußerungen Gesetzesgrenzen übertreten. Man darf nämlich glücklicherweise nicht einfach (Beispiel folgt:) türkische Migranten als "faule terroristische Dreckskanacken" bezeichnen und dann erwarten, dass solche verbalen Entgleisungen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind. Andernfalls könnten wir uns ja alle öffentlich als Hurensöhne bezeichnen und den Holocaust leugnen o.ä.. Das zu verstehen ist eigentlich das Wichtigste. Unter diesem Gesichtspunkt ist es recht leicht ersichtlich, warum die meisten Beschwerden über mangelnde Meinungsfreiheit ins Leere laufen.
In der Schule sollte vllt. im Politik-/Sozialkunde-/oder wie auch immer dieser Unterricht im jeweiligen Bundesland heißt ein Schuljahr lang das Grundgesetz auswendig gelernt werden. Kleiner Scherz am Rande, aber im Prinzip isses so. ;)

Eine Rechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland praktisch nicht, eine soziale bzw. Mediale Ächtung/Missbilligung mancher Meinungen jedoch schon.

Ja, das ist korrekt.
Es ist imo ein Problem deutscher Diskussionskultur, dass wir zu aufgeregt und unüberlegt mit manchen Meinungsäußerungen (natürlich nur die, die nicht gegen das Gesetz verstoßen) umgehen und Menschen zu schnell kategorisieren. Jakob Augstein, Vorzeigelinker, kritisiert die israelische Politik heftig? Antisemit. Eva Herman* lobt die Familienpolitik im Dritten Reich? Nazi. Mein Nachbar hat Angst (hauptsächlich aus Gründen mangelnden Wissens über dieses Thema) vor Ausländern? Rassist. Ich bin pro Flüchtlinge? Gutmensch.
Mit solchen Zuweisungen macht man es sich natürlich einerseits sehr einfach und behandelt andererseits die zugewiesenen Personen imo ungerecht. Wer einmal eine tendenziöse oder vllt. einfach nur unglücklich formulierte Aussage tätigt, sollte nicht sofort in eine entsprechende Schublade gesteckt werden. Nur wenn sowas wiederholt auftritt, weiß man, dass diese Person es mit solchen Statements ernst meint und diese nicht einmalige Ausrutscher waren.
Denn wenn wir jeden als Nazi bezeichnen, dann (Zitat Nikolaus Blome) "ist es irgendwann keiner mehr". Oder anders gesagt: Der Begriff verlöre seine Bedeutung.
Dass bestimmte Meinungen medial und sozial nicht unbedingt geächtet, sondern eher missbilligt werden, finde ich an sich nicht so problematisch. Aus einem, auch reibenden, Diskurs entstehen manchmal genauere Positionen und sorgen für eine gewisse Heterogenität der Bevölkerungsmeinung. Es wäre ja auch langweilig und evtl. auch nachteilhaft, wenn alle dieselbe Meinung hätten. Diese Missbilligungen sollten imo jedoch für die Personen keine Nachteile beinhalten, die über die Diskussion hinausgehen (Bsp.: ein rechtskonservativer Arbeitgeber stellt mich nicht ein, weil ich mich in sozialen Netzwerken für Flüchtlinge ausgesprochen habe; o.ä.).

*zu Frau Herman sei gesagt, dass mich die Art und Weise, wie schnell sie ins rechte Eck geschoben wurde, stark gestört hat. Klar, dass sie diese Einordnung durch ihre späteren, immer verquereren und rechtsextremeren Aussagen absolut verdient hat. Aber wie sie behandelt wurde, nachdem sie sich einmal so geäußert hatte, war imo sehr ungerecht. Zu ihren Thesen selbst (aus ihren Büchern) möchte ich nur soviel sagen: sind allesamt rechtspopulistischer (und später auch verschwörungstheoretischer) Unfug und wissenschaftlich nicht gestützt.

 

[Woggelwoggel]

Auch so ein Thema, das mich sehr umtreibt momentan. Ich versuche mal wieder, das etwas zu strukturieren:

Gesetzliche Lage:
Die gesetzliche Regelung ist relativ klar: Artikel 5 des Grundgesetzes sagt: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Klar, es gibt einschränkende Regelungen: Jugendschutz, Schutz der persönlichen Ehre z.B. Wer also hofft, seine beleidigenden Pöbeleien seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, wird enttäuscht werden. Diese Regelungen sind auch sinnvoll, denn sie garantieren ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Zusammenhalt, so wie es auch der Sinn und Zweck aller vorhandenen Einschränkungen persönlicher Freiheit ist. Die Verfassung fordert also auch eine gewisse Selbstreflexion und -kontrolle, indem sie die Grenzen der Meinungsfreiheit relativ weit fasst.
Im Allgemeinen bedeutet das aber: Jeder darf in diesem Lande sagen und denken, was er will, solange er damit niemand anderem schadet.

Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch den Staat:
Als Beispiel muss hier mein "Lieblingsthema" Gender Mainstreaming herhalten. Aus Sicht der Befürworter der Gender-Theorie sind alle Menschen, die hetreosexuell sind und das normal finden, gefangen in einer sog. "Zwangsheteronormativität". Dieser Wort meint: Heterosexualität sei nur eine gesellschaftliche Norm, die veränderbar ist, und durch die Gesellschaft im Laufe der Jahrhunderte mehr oder weniger "einstudiert" wurde. Anspruch dieser Bewegung ist das Aufbrechen dieser "traditionellen Rollenschemata" und die "Befreiung" all derer, die eingepfercht sind in ihren sexuellen goldenen Käfig. Sprich: Eine Änderung der Norm und damit auch der öffentlichen Meinung.
Man könnte dies schnell als universitäre Spinnerei abtun, wenn es denn nicht eine staatliche Handlungsmaxime wäre. Die Beeinflussung erfolgt v.a. durch das Konzept der "Visibility", d.h. der Sichtbarmachung. Alle möglichen Beziehungsformen, Familienbegriffe und auch sexuellen Spielarten werden nebeneinander gestellt und sollen beiläufig Einzug finden in z.B. Schulbücher. Dadurch wird die Illusion erzeugt, eine Norm gebe es gar nicht, denn Diskriminierung beginne nicht erst bei Benachteilugung bestimmter Gruppen, sondern bereits bei der Unterscheidung. D.h. wenn man dies nicht täte, wäre es zum Schaden der 10% der Gesellschaft, die nicht heterosexuell sind. Man bezieht sich also in gewisser Weise auf die Klausel, die die Meinungsfreiheit einschränkt, wenn man anderen Personen schadet.
Man sieht an diesem Beispiel: So wichtig und richtig diese Klausel an sich ist, so biegsam ist sie leider auch. Es gibt offensichtliche Fälle, bei denen anderen durch freie Meinungsäußerung Schaden zugefügt wird (v.a. Beleidigung oder auch Volksverhetzung), aber es gibt auch eine riesige Grauzone, derer sich Gruppen oder Einzelpersonen gelegentlich zu bedienen versuchen, wenn sie sich dadurch persönliche Vorteile verschaffen können.
Im konkreten Fall also: Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Minderheiten jeglicher Art zu schützen. Er muss eingreifen, wenn Beleidungen oder gar tätliche Angriffe passieren oder Leuten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Nachteile widerfahren (dass sie z.B. nicht eingestellt werden aufgrund ihrer Homosexualität). Wenn der Staat aber seine Bürger dazu erziehen will, sowas normal oder gut zu finden, hat er seine Kompetenzen längst überschritten. Das sind höchst subjektive Fragen und jeder Mensch kann und soll für sich selbst entscheiden, was er für normal hält und was nicht.
Wenn der Staat versucht, bestimmte Haltungen durch Erziehung der Bürger aus der Welt zu schaffen, dann schränkt er dadurch die Meinungsfreiheit ein, denn er unterteilt so die gängigen Meinungen in erwünscht und unerwünscht. Man braucht für so etwas nicht zwingend ein Gesetz.

"Lügenpresse":
Der Vorwurf der Lügenpresse ist Unfug. Und es besteht tatsächlich auch kein Kartell aus Medien, "der" Politik und der bösen Wirtschaft. Die Journalisten schreiben allesamt das, was sie für richtig halten.
Einseitigkeit gibt es trotzdem, sie kommt allerdings daher, dass eine große Mehrheit der Journalisten eher links eingestellt ist. Insofern kann ich einen gewissen Unmut verstehen, aber warum man immer gleich eine Verschwörung annehmen muss, wenn die Erklärung so nahe liegend ist, ist mir unbegreiflich...
Ein Phänomen, das mir gelegentlich auffällt, ist allerdings die Vermischung von Berichterstattung und Kommentar. Berichterstattung hat neutral zu sein, es kommt aber mittlerweile recht häufig vor, dass z.B. durch bestimmte Adjektive immer unterschwellig eine Wertung des Autors mitschwingt und durch diese Beiläufigkeit auch den Leser unterschwellig beeinflusst, denn: Neutrale Berichterstattung ist ja objektiv und berichtet werden nur Fakten. Beispiele wären z.B. "die rechtspopulistische AfD" oder "das umstrittene Betreuungsgeld". Ob diese Zusätze nun stimmen oder nicht, ist zweitrangig, wertend sind sie aber allemal und dementsprechend gehören sie in einen Kommentar, aber nicht in die Berichterstattung. Denn Wertungen sind Meinungen und keine Fakten.
Beeinflussung der Meinung per se durch die Medien ist nichts schlimmes und normal. Aber man muss sie auch als solche erkennen können und gerade die öffentlich-rechtlichen Medien haben die Aufgabe einer ausgewogenen Berichterstattung. Bei den letztgenannten sieht man jedoch die gleichen Pänomene wie bei den Privaten.

Fazit:
Von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit kann nur teilweise die Rede sein. Keiner wird ins Gefängnis geworfen oder muss Strafe zahlen, weil er die "falsche" Meinung vertritt. Vergleiche mit DDR oder Drittem Reich sind an dieser Stelle also absolut überzogen und unzutreffend.
Aber man braucht nicht zwangsläufig Gesetze, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Durch "soziale Kontrolle" kann das auch passieren, denn wer befürchten muss, dass ihn gesellschaftliche Nachteile (z.B. Verlust von Ansehen) erwarten, wenn er eine "unerwünschte" Meinung vertritt, der wird sich zwei Mal überlegen, ob er diese laut äußert. Sylverback hat ja bereits eine ganze Palette an Kategorien aufgezählt, in die man heutzutage gerne hineingesteckt wird. Es gibt bald nur noch Rassisten, Gutmenschen oder Reaktionäre.
Mir bereitet diese Entwicklung durchaus Sorgen, denn nicht Vielfalt, Wechsel oder Stabilität sind die Eckpfeiler der Demokratie - sondern die Meinungsfreiheit.

 

[Filp]

Wenn der Staat aber seine Bürger dazu erziehen will, sowas normal oder gut zu finden, hat er seine Kompetenzen längst überschritten. Das sind höchst subjektive Fragen und jeder Mensch kann und soll für sich selbst entscheiden, was er für normal hält und was nicht.
Wenn der Staat versucht, bestimmte Haltungen durch Erziehung der Bürger aus der Welt zu schaffen, dann schränkt er dadurch die Meinungsfreiheit ein, denn er unterteilt so die gängigen Meinungen in erwünscht und unerwünscht. Man braucht für so etwas nicht zwingend ein Gesetz.

Erklär mir aber bitte nochmal in welcher Form der Staat erzieht.

 

[Woggelwoggel]

Erklär mir aber bitte nochmal in welcher Form der Staat erzieht.

Der Staat gibt eine erwünschte Meinung vor und wirkt auf deren Etablierung hin.
Insbesondere passiert sowas natürlich in der Schule, wo es eben stellenweise nicht mehr Ziel ist, Kompetenz und Wissen zu vermitteln, sondern die Schüler zu einer bestimmten Haltung zu bewegen. Das muss nicht mal zwangsweise mit der angesprochenen Meinung gegenüber Minderheiten zu tun haben, das geht auch kleinteiliger: Schüler sollen Mathe nicht nur beherrschen, sie sollen Mathe mögen. Das war zwar immer ein willkommener Nebeneffekt, aber das offensiv zu beeinflussen soll der Staat bleiben lassen. Guter Artikel dazu: http://www.faz.net/aktuell/politik/gruen-rote-padagogik-der-gesinnungslehrplan-12766603.html
Andere Bestrebungen zur Erziehung der Bürger sind beispielsweise solche Vorhaben wie der Veggie-Day, die aber gottseidank im Wahlkampf unter die Räder gekommen sind.

 

[Filp]

Der Staat gibt eine erwünschte Meinung vor und wirkt auf deren Etablierung hin.
Insbesondere passiert sowas natürlich in der Schule, wo es eben stellenweise nicht mehr Ziel ist, Kompetenz und Wissen zu vermitteln, sondern die Schüler zu einer bestimmten Haltung zu bewegen. Das muss nicht mal zwangsweise mit der angesprochenen Meinung gegenüber Minderheiten zu tun haben, das geht auch kleinteiliger: Schüler sollen Mathe nicht nur beherrschen, sie sollen Mathe mögen. Das war zwar immer ein willkommener Nebeneffekt, aber das offensiv zu beeinflussen soll der Staat bleiben lassen. Guter Artikel dazu: http://www.faz.net/aktuell/politik/gruen-rote-padagogik-der-gesinnungslehrplan-12766603.html
Andere Bestrebungen zur Erziehung der Bürger sind beispielsweise solche Vorhaben wie der Veggie-Day, die aber gottseidank im Wahlkampf unter die Räder gekommen sind.

Also gehörst du auch in die Fraktion der Leute, die der Meinung sind Lehrer und Pädagogen erziehen im Sinne des Staates bzw Regierung? Ich kenne keinen der irgendwelche staatlichen Anweisungen bekommt, ich selber bekomme sie auch nicht und ich hab auch keine Gehirnwäsche während der Ausbildung bekommen, die mich irgendwie auf einen Staats-/Regierungskurs gebracht hat. Dein gewähltes Beispiel ist auch sehr unpassend, lernt und beherscht man Dinge doch viel besser wenn man sie mag (welch böser Staat hat den Lehrern sowas nur befohlen )

 

[Woggelwoggel]

Also gehörst du auch in die Fraktion der Leute, die der Meinung sind Lehrer und Pädagogen erziehen im Sinne des Staates bzw Regierung? Ich kenne keinen der irgendwelche staatlichen Anweisungen bekommt, ich selber bekomme sie auch nicht und ich hab auch keine Gehirnwäsche während der Ausbildung bekommen, die mich irgendwie auf einen Staats-/Regierungskurs gebracht hat. Dein gewähltes Beispiel ist auch sehr unpassend, lernt und beherscht man Dinge doch viel besser wenn man sie mag (welch böser Staat hat den Lehrern sowas nur befohlen )

Was genau sind Bildungspläne denn sonst, wenn nicht Handlungsanweisungen? Im übrigen habe ich auch nie behauptet, dass hinter jedem Lehrer ein weiterer Staatsbediensteter mit Knüppel steht und die exakte Einhaltung der Vorgaben überwacht. Die wenigsten Lehrer setzen alles eins zu eins um, was im Bildungsplan steht, und um die geht es auch nicht. Primär gehts mir nicht darum, ob Lehrer das nun tatsächlich so machen, sondern was staatlicherseits eigentlich verlangt wird.

 

[Filp]

Was genau sind Bildungspläne denn sonst, wenn nicht Handlungsanweisungen? Im übrigen habe ich auch nie behauptet, dass hinter jedem Lehrer ein weiterer Staatsbediensteter mit Knüppel steht und die exakte Einhaltung der Vorgaben überwacht. Die wenigsten Lehrer setzen alles eins zu eins um, was im Bildungsplan steht, und um die geht es auch nicht. Primär gehts mir nicht darum, ob Lehrer das nun tatsächlich so machen, sondern was staatlicherseits eigentlich verlangt wird.

Da geht es um fachliche Inhalte und evtl noch wie man diese dem Schüler besser näher bringen kann und nicht um "staatliche Erziehung"...

 

[Sylverblack]

Da geht es um fachliche Inhalte und evtl noch wie man diese dem Schüler besser näher bringen kann und nicht um "staatliche Erziehung"...

Naja, ganz unrecht hat Woggelwoggelwoggel jetzt auch nicht. ^^
Ich hab 2 Jahre Lehramt studiert und im afaik bundesweit verpflichtenden Drittfach Bildungswissenschaften bekommt man eben nicht nur (z.T. hanebüchene) didaktische Methoden erklärt, sondern es geht auch um die Erziehung der Schüler. Diese ist nicht unbedingt staatlich, aber eben im Sinne der Gesellschaft. Ich finde das auch nicht per se schlecht, schließlich muss sich ja auch jemand bspw. um Schüler kümmern, die von ihren Eltern erzieherisch verwahrlost wurden.
Es ist vielmehr eine philosophische Frage, ob und wie weit man als Erziehungsperson die Vergesellschaftung eines Mündels fördern sollte. Es gibt auch Leute, die der Meinung sind, dass eine absolut freiheitliche Erziehung (völlig losgelöst von allen gesellschaftlichen Konventionen und Regeln) die beste sei. Ich persönlich sehe das anders, aber die Idee dieser Position an sich kann ich nachvollziehen.

 

[redrooster]

schon wieder off topic. Lehrpläne haben mit Meinungsfreiheit kaum was am Hut, oder?

Ausserdem wird hier schon sehr oft wieder Meinung und dessen verbriefte Freiheit, sofern weder Gesetze, Verbote oder persönliche Rechte anderer verletzt werden, mit Gesinnung verwechselt. Eine Gesinnung hat jeder für sich, die braucht er nicht zu teilen, allerdings wird es dann kritisch, wenn sich gewisse Gesinnungen mit einer vermeintlichen Meinungsfreiheit verbinden, die eben die Rechte anderer oder auch von Minderheiten verletzt. Dazu gehört auch das Recht auf Unversehrtheit.

 

[Rattenkönig]

Mehr Meinungsfreiheit können wir uns garnicht wünschen. Wir dürfen anderen den tot wünschen, sie beleidigen wie wir wollen. Man wird nur dann was dagegen tun, wenn jemand Lust dazu hat etwas zu tun. Es ist also nicht gesetzlich absolut geregelt. Wenn mich jemand beleidigt, ich das aber nicht melde, wird der Person dann auch nichts passieren, dabei ist absolut egal, was die mir schreibt. Da wird auch nun keine Internet-Polizei kommen und jene Person dann "verhaften" oder ermahnen. Natürlich gibt es aber auch noch die Regeln die der Besitzer einer Webseite aufstellt. An die muss man sich halten, sonst wird man gebannt. Und man darf gebannt werden. Das man bestraft wird, wenn man Bullen beleidigt, liegt allein daran, dass sie Dich dafür bestrafen wollen. Die machen das natürlich gerne, sich beleidigen lassen. Da wo kein Kläger, auch kein Angeklagter. Man kann auch großen Bullshit schreiben, wer es glaubt, ist selbst Schuld. Ich finde ja, dass die Medien immer nur Fakten benennen sollten, oder schreiben sollten in den Zeitschriften. Die Meinung sollte da nicht hineingehören. Siehe Lügenpresse. Wenn jemand einen Artikel so schreibt, dass seine Meinung darin breit geschmiert wurde und diese Person dann auch seine Meinung ausschmückt und die Fakten nur grob und scheinbar unbedeutend dazwischen quetscht. Ist das Meinungsmache und man verarscht damit auch die Leser. Und die Regierung kann ebenfalls die Presse bestechen, beeinflussen. Wenn man nun die Meinungsfreiheit einschränkt, finde ich nicht, dass dies viel bringen wird.

Andererseits ... die Meinung wird eh schon eingeschränkt. Für manche Menschen, darf man nicht für die Todesstrafe sein, bei besonders schweren Fällen. Man darf nicht für Rache sein, als Genugtuung. Man darf nicht Rechts sein/denken und so weiter. Das Volk selbst beschneidet sich sowieso immer gegenseitig die Meinungsfreiheit, egal wie es gesetzlich aussieht. Gegen Schwule sein, ist eine Meinung. Gegen Islamisten sein, eine Meinung. Wenn man Selbstjustiz vollziehen wollen würde, eine Meinung. Und diese Meinungen können sich immer mal ändern, anpassen. Da muss man halt aufklären. Aber nur dumme Menschen, werden immer beleidigend, wenn jemand eine Meinung hat, die eben einem nicht passt. Wenn jemand Nigger schreibt, oder ruft, muss das nicht eine Beleidigung sein. Eben derber Humor. Anders ist es, wenn man einen Schwarzen direkt damit angreift. Und ja, es gibt viele Meinungen, die gewisse Menschen sofort als Beleidigung ansehen. Nazi ist ebenfalls eine Beleidigung. Wenn man es halt selbst nicht ist. Genau wie, wenn ich schreibe, jemand sei sozial inkompetent - weil diese Person, andere Meinungen nicht angemessen akzeptiert, die nur die eigene Erfahrung widerspiegelt, oder Sichtweise. Ich hatte das schon und die waren meistens sofort beleidigt. Aber haben selbst in einer Tour beleidigt.

Alles in allem, die Meinungsfreiheit muss nicht beschnitten werden. Da es nichts bringen wird. Die Leute werden einfach hinter dem Rücken weiter lästern, oder einen anderen Weg finden, ihre Meinung kund zu tun. Wenn diese dafür dann noch vom Staat gerügt werden, dann kann man schon fast "Hallo Nord-Korea!" schreien.

 

[Terry_Gorga]

Da geht es um fachliche Inhalte und evtl noch wie man diese dem Schüler besser näher bringen kann und nicht um "staatliche Erziehung"...

Fein, ich öffne dir gerne ein neues Thema: hier
In Zukunft kannst du ja vielleicht mal selber auf die Idee kommen. Ich finde es ja toll, dass du zu allem eine Meinung hast. Gleichzeitig finde ich es aber kackendreist, dass du jedes mal durch deine Grundsatzdiskussionen riskierst, dass ein Thema erneut Off-Topic wird oder sogar geschlossen wird.

Zum Thema:
Ich kann zur Meinungsfreiheit in Deutschland eigentlich nur ergänzen, was ich schon im Anfangspost gesagt habe. Ich stimme teilweise Rattenkönig zu und denke auch, dass wir hier in Deutschland viel zu sehr mit Meinungsfreiheit auf der einen Seite verwöhnt werden und andererseits gesellschaftlich solch starken Zwängen und Konditionen unterliegen, dass man schon fast von einer Zensur durch die Mitmenschen sprechen muss. Einerseits glauben wir, uns alles erlauben zu können und wundern uns dann, warum ein paar Imame uns dann den Krieg erklären, weil sie sich auf den Schlips getreten fühlen - andererseits darf man manche Worte gar nicht mehr in den Mund nehmen, ohne gleich als Nazi abgestempelt zu werden. In diesem Land ist das Gefühl für Anstand, Höflichkeit und Respekt völlig abhanden gekommen, sodass jegliche Form von Beleidigung und Vorurteil inzwischen als Meinungsfreiheit verkauft werden kann, solange es nicht gegen Juden, Schwarze, Homosexuelle oder Frauen geht. Eine abstrus paradoxe Entwicklung, wie ich finde, für die ich mir von Seiten der Gesetzgebung ein paar gewisse Grundregeln erhoffen würde. Sowohl, was die Äußerung von "Meinungsfreiheit" ohne Rücksicht auf Anstand und Respekt angeht, sowie auch das Einschränken und mundtot machen von Meinungen anderer.

 

[Filp]

Für manche Menschen, darf man nicht für die Todesstrafe sein, bei besonders schweren Fällen. Man darf nicht für Rache sein, als Genugtuung. Man darf nicht Rechts sein/denken und so weiter. Das Volk selbst beschneidet sich sowieso immer gegenseitig die Meinungsfreiheit, egal wie es gesetzlich aussieht. Gegen Schwule sein, ist eine Meinung. Gegen Islamisten sein, eine Meinung. Wenn man Selbstjustiz vollziehen wollen würde, eine Meinung. Und diese Meinungen können sich immer mal ändern, anpassen.

Klar darfst du dieser Meinung sein, musst aber dann halt damit leben, dass Andere keine gute Meinung von dir haben.

 

[Lyteral]

Terry Golga, du verwechselst Meinungsfreihet und propagandistische Verbreitung. Öffentlich rechtliche Plattformen sind dazu verpflichtet, Inhalte politisch "korrekt" darzustellen und andere Meinung zuzulassen. Bei privaten Anbietern ist das eine etwas andere Sache, die können bestimmen, welche Meinung sie vertreten und andersgeartete aus ihrem Programm entfernen.

Alle freuen sich, wenn ein Pay-TV-Sender unzensiert ausstrahlen darf, weil er nicht öffentlich zugänglich ist. Bei derselben Sache im Rahmen der Meinungsäußerung hingehen schimpfen dieselben Leute, erstaunlicherweise meistens diejenigen, die eine radikale Position eingenommen haben.

Das kollektive Abstrafen anderer Meinungen ist ein Phänomen, das die Menschheit ausmacht. Der Großteil der Menschheit ist blöd - entschuldigt, dass ich das so sagen muss - als Kollektiv aber ist die Menschheit unübertroffen. Versuche, bei denen alle anwesenden Trottel befragt wurden und Schätzungen zum Marktwert von Rindviechern abgeben sollten, die auch von Experten geschätzt wurden, haben gezeigt, dass das Kollektiv aller Anwesenden bessere Schätzungen abgibt, als jeder mit der Materie vertraute Fachmann. Da fallen Aussagen wie 5 Millionen Dollar und 1 Dollar nicht weiter ins Gewicht, da sie sich ausgleichen.

Auf diesem Grundsatz beruhte wohl auch die ursprüngliche Idee der Demokratie. Die indirekte Demokratie allerdings gibt nur vor ja oder nein zu sagen. Daher sind viele Leute komplett unzufrieden mit den Ergebnissen.