[Diskussion] Staatsaffäre Böhmermann

[Sylverblack]

Es ist das Topthema, das die letzten Wochen durch die Medien geistert: Jan Böhmermann, Moderator der Late Night-Show Neo Magazin Royale, hat sich in einem "Schmähkritik" genannten Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan auf derbste Weise lustig gemacht. Das an sich wäre vllt. nur einen Meinungsstreit über diese Art von Humor wert, doch Angela Merkel und Erdogan selbst haben daraus eine deutsch-türkische Staatsaffäre gemacht.

Hintergrund:
Vor einigen Wochen hat die Politsatiresendung extra3 einen Nena-Cover-Song über die Presse- und Meinungsfreiheitsverhältnisse in der Türkei und das Verhalten Erdogans diesbezüglich ausgestrahlt, der, für die Verhältnisse deutscher Satiresendungen, vergleichsweise harmlos ausfällt. Trotzdem hat Erdogan dies mitgekriegt und gleich den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt, der sich dann in einem längeren Gespräch für diese beispiellose Unverfrorenheit rechtfertigen und erklären musste, warum in alles in der Welt in Deutschland ein derartiges Medienverhalten überhaupt möglich sei.
Böhermanns Neo Magazin Royale macht sich gerne auch im Bereich politischer Satire breit und griff dieses Thema in der folgenden Sendung mit dem angesprochenen Gedicht auf. Allerdings wurde es in einen Disclaimer-artigen Rahmen verpackt und angekündigt, als praktisches Beispiel zu fungieren, was in Deutschland erlaubt sei und was nicht.

Die Reaktion Merkels:
Während die Bundesregierung im extra3-Fall erst nach etlichen Tagen eine Stellungnahme abgab, reagierte die Kanzlerin dieses Mal sofort. In einem Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davoglu entschuldigte sie sich prophylaktisch für das, was im NMR vorgefallen war und versuchte, noch gar nicht entstandene Wogen zu glätten, indem sie argumentierte, dass das Gedicht bereits aus der ZDF-Mediathek genommen wurde. Zudem bezeichnete sie es selbst auch als "bewusst beleidigend".
Vor wenigen Stunden hat sich Frau Merkel entschieden, der türkischen Regierung den Antrag auf Strafverfolgung zu erlauben.

Die Reaktion Erdogans:
Einige Tage lang passierte nichts (abgesehen davon, dass Erdogan-Sympathisanten die Mainzer Staatsanwalt mit Anzeigen bombardierten), bis sich die türkische Regierung entschloss, von der deutschen Bundesregierung zu fordern, Böhmermann strafrechtlich zu verfolgen (unter Berufung auf §103, der sich mit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter befasst). Zudem klagt Erdogan als Privatperson gegen Böhmermann aufgrund des §185 (öffentliche Beleidigung).

Die Reaktion Böhermanns:
Er wandte sich in einer PN via Twitter an Peter Altmaier und bat ihn um Unterstützung. Altmaier antwortete, dass er ihm am selben Abend antworten werde, was nicht geschah. An der Verleihung des Grimme-Preises (verliehen für seine Varoufake-Mediensatire) nahm er nicht teil, da er sich "erschüttert [fühle] in allem, an das [er] je geglaubt habe". Er ließ letzte Woche eine Radiosendung, an der er teilnimmt, ausfallen, was auch diese Woche der Fall sein wird. Zudem fand vorgestern keine neue NMR-Folge statt, stattdessen wurde ein Best of bisheriger Folgen gezeigt. Die Frist zu einer Unterschrift einer Unterlassungserklärung (heißt so viel wie: "ich werde sowas nie wieder tun!") hat Böhmermann verstreichen lassen. Er steht zur Zeit unter Polizeischutz (inklusive Überwachung von an ihn gerichteter Post).

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Zum Nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Böhmermann-Affäre
http://www.sueddeutsche.de/thema/Jan_Böhmermann
http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-das-sind-die-fakten-der-staatsaffaere-a-1086571.html
http://www.welt.de/themen/jan-boehmermann/
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/thema/jan-boehmermann‬

Öffentliche Diskussionsrunden:
http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-...rste/Video?bcastId=328454&documentId=34611972
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/haup...deo/2716704/maybrit-illner"-vom-14-April-2016

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Persönliche Meinung:
Böhmermann hatte meines Erachtens mehrere Ziele. Zum Einen wollte er sich mit den extra3-Kollegen solidarisieren und Erdogan zeigen: "so nicht!", zum Anderen einen (mit rabiaten Mitteln) obendrauf setzen. Mit der Löschung des Beitrags hat er auf jeden Fall gerechnet, mit der Entwicklung zu einer Staatsaffäre sicherlich nicht. Das Gedicht selbst finde ich kaum lustig (über eine Aneinanderreihung von Beleidigungen auf Pausenhof-Niveau geht es nicht hinaus). Der Sinn dahinter, die Frage zu stellen, ob man so etwas sagen darf, wenn man vorher sagt, dass man es nicht dürfe und es nur als Beispiel verwende - und damit im doppelten Sinne die Grenzen der Satire aufzeige, der gefällt mir.

Merkel hat mit dem Telefongespräch versucht, die Katastrophe zu verhindern, bevor sie entstanden ist. Sie sorgt sich darum, dass der EU-Türkei-Deal, bei dem die Türkei für 6 Mrd. € syrische Kriegsflüchtlinge aufnimmt, doch noch kippt, und wollte deshalb die Türkei in einer Aktion vorauseilenden Gehorsams beschwichtigen. Der Schuss ging jedoch total nach hinten los: statt die türkische Regierung zu beruhigen, hat sie sie erst darauf aufmerksam gemacht. Erdogan lässt sich die kritische Bewertung der Kanzlerin ("war bewusst beleidigend") als Steilvorlage nicht nehmen, einen Strafantragsgesuch politisch zu legitimieren. [HASHTAG]#dankemerkel[/HASHTAG]

Erdogan halte ich für ein autokratisches Staatsoberhaupt mit semidiktatorischen Zügen wie man sie auch von Wladimir Putin kennt. Im Gegensatz zu diesem erinnert er in seinem kindischen Verhalten aber auch an Clowns wie Silvio Berlusconi oder George W. Bush. Dass er sich in überbordernder Egozentrik sogar von ausländischen Medien beleidigt fühlt und Einfluss auf diese ausüben möchte, passt einwandfrei in sein Psychogramm. Unter seiner Führung ist die Türkei Lichtjahre davon entfernt, EU-reif zu sein.

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Was ist eure persönliche Meinung zu dem Thema?
Findet ihr die Strafverfolgung gerecht?
Hat Erdogan recht?
Hat Merkel das Richtige getan?
Hat Böhmermann eine Grenze überschritten?

 

[LunaStarlight]

Eine total lächerliche Posse ist das doch.

Beleidigung oder nicht, das ermächtigt Erdogan nicht dazu, in die Medienwelt fremder Länder einzuschreiten. Der Typ ist nichts weiter als ein blutgeiler Diktator, der jeden platt macht, der sich ihm in den Weg stellt. Ganz toll zu sehen, wie Mutti Merkel schön vor ihm kuscht... erbärmich ist das.

 

[Woggelwoggel]

Die Angelegenheit ist glaube ich nicht so eindeutig, wie viele Deutsche sie gerne hätten. Auch meine ersten Gedanken waren "Was mischt sich dieser Autokrat egtl in unsere Angelegenheiten ein?!" natürlich auch noch mit der Extra3-Satire im Hinterkopf. Aber natürlich war es Erdogan, der beleidigt wurde, weswegen es nicht mehr nur eine deutsche Angelegenheit ist. Und jemanden als Ziegenficker zu bezeichnen, ist halt erstmal eine Beleidigung.
DAS ist es auch, was ich Böhmermann übel nehme. Nach der Extra3-Sache waren die Verhältnisse völlig klar. Das war Satire (sogar noch verhältnismäßig harmlos) und Erdogans Reaktion war noch nicht mal ansatzweise angemessen. Der Beitrag war lustig, pointiert und hat die politischen Verhältnisse in der Türkei zurecht kritisiert; genau das soll Satire auch tun. Wer also im Recht ist, war in dieser Sache klar.
Böhmermanns Beitrag hingegen ist interpretationsbedürftig und deswegen nicht eindeutig entweder Satire oder Beleidigung. Der reine Inhalt war so over the top, dass sich damit viele Leute nicht mehr solidarisieren wollen: Böhmermann hat Erdogan Argumente geliefert und es ist nicht mehr eindeutig, wer denn nun Recht hat.

Ob ich eine Strafverfolgung gerecht finde, hängt von der tatsächlichen Intention Böhmermanns ab.
Es gibt ja die Sichtweise, dass es vor allem die nicht erfolgte Reaktion von Frau Merkel war, die Böhmermann karikieren will, und dass die Reaktion, die nun kam, vom ihm provoziert wurde, um zu zeigen, dass es Merkel lediglich um Beschwichtigung geht, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden, während sie die Pressefreiheit hintanstellt.
Das wäre im meinen Augen tatsächlich Satire und zwar sogar ziemlich gute, weil sie sehr effektiv die "sehr flexible" Haltung der deutschen Regierungschefin zu den Grundwerten unserer Verfassung aufzeigt.
Und es gibt die andere Sichtweise, nach der es Böhmermann nur um Provokation und ums Draufsatteln gegangen sei. Das ist der nicht eindeutige Fall, denn es ist fraglich, ob die "Erklärung" im Voraus die Beleidigung ungeschehen macht. Ich wäre auch irritiert, wenn mir jemand kommt mit "Ich darf folgendes nicht sagen: "Du bist ein echtes Arschloch!"". Ich würde das eher als Beleidigung auffassen als als Erklärung des Straftatbestands der Beleidigung.
Ich tendiere eher zu ersterer Sichtweise, bin mir aber da keineswegs so sicher. Es kann halt keiner in Böhmermanns Kopf hineingucken, weswegen ich aber auch davon überzeugt bin, dass es nicht zu einer Verurteilung kommt. Im Zweifel für den Angeklagten.

Die einfachste Frage ist die bzgl. Frau Merkels Reaktion. Die war in beiden Fällen unsäglich. Es gibt nunmal Dinge, die sind so glasklar, dass man sie nicht wirklich diskutieren muss und das hätte Merkel im Fall von Extra3 genauso artikulieren müssen. Martin Schulz hat das z.B. in meinen Augen gut gemacht (http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/martin-schulz-recep-tayyip-erdogan-tuerkei ). Und bei der Causa Böhmermann dann plötzlich dieser spontane Anfall von vorauseilendem Gehorsam. Sollte Böhmermann tatsächlich die Absicht gehabt haben, vor allem Merkel damit zu treffen: Das hat er zweifelsohne geschafft. Wer allen Ernstes jetzt noch sagen kann, dass es Merkel bei ihren Reaktionen nicht um den Flüchtlingsdeal gegangen sei, der ist entweder blind oder darf aus Parteiräson nichts anderes sagen.

 

[Filp]

Ich weiß nicht wo ihr da ne Staatsaffäre seht, die Bundesregierung kann hier niemanden verurteilen, das sind immer noch die Gerichte und die werden meiner Ansicht nach niemals so recht sprechen, wie Erdogan es gerne hätte. Die Bundesregierung muss bei §103 StGB nur zustimmen, dass überhaupt ermittelt werden darf (es wurde auch ein Strafantrag aufgrund von §185 StGB gestellt, da hat sie gar nichts zu melden). Im Grunde hat die Regierung hier richtig gehandelt und die Entscheidung ob Satire so weit gehen darf einem Gericht überlassen. Den faden Beigeschmack behält es halt, weil man sofort versucht hat den Erdogan zu beschwichtigen, um ihn weiter im Boot zu behalten.
Was Böhmermann auf jeden Fall erreicht hat, ist wohl die Abschaffung von §103 StGB, denn das soll, wie direkt mit verkündet, bis 2018 passiert sein.
Für Erdogan selbst ist es doch auch nur nach hinten losgegangen, er hat sich einfach nur zum Gespött aller gemacht.

In dem Sinne:

 

[Sylverblack]

Jan Böhmermann verarbschiedet sich für unbestimmte Zeit aus dem Fernsehen. Er tritt die Flucht nach hinten an, vermutlich um seine Familie vor dem Medienrummel einerseits und militanten Erdogan-Anhängern andererseits zu schützen.

Ich weiß nicht wo ihr da ne Staatsaffäre seht

Staatsaffäre, weil es sich um eine den Staat betreffende Affäre handelt. Es geht hierbei um die diplomatischen Beziehungen Deutschland - Türkei zum Einen und zum Anderen um das Abkommen bzgl. der Flüchtlingskrise zwischen der Türkei und der EU.

 

[Terry_Gorga]

Das ist eine Farce sonder gleichen und bisher bin ich der Meinung, dass es allen Beteiligten Recht geschieht, was jetzt abläuft.

Erdogan hat die Situation durch sein lächerliches Eingreifen bei extra-3 doch nur provoziert und dadurch demonstriert, was für ein humorfreier Mensch er ist und wie unvereinbar unsere westlichen Werte und unser Verständnis von Freiheit mit dem türkischen sind. Er hat dadurch auch bestens demonstriert, warum die Türkei nicht zu Europa gehört und nichts in der EU zu suchen hat.

Böhmermann hat mit seinem Schmähgedicht den Bogen absolut überzogen und damit demonstriert, dass der Westen nicht nur eine respektlose und grenzenfreie Kultur ist, sondern man hier auch auf jeglichen Geschmack, Anstand und Stil verzichten kann und man sogar noch dafür gefeiert wird, wenn man jegliches Würdegefühl für seine Mitmenschen mit Füßen tritt. Unsere Gesellschaft verreckt am Egoismus solcher arroganter und überheblicher Menschen wie Böhmermann, die sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verstecken und das als Rechtfertigung dafür nehmen, alles veranstalten zu dürfen, was sie wollen, ohne die Folgen für andere Menschen oder ihr Umfeld zu beachten. Diese Perversion der eigentlich positiven Werte Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und sexueller Aufklärung (u.a.) ist etwas, was diese Gesellschaft wirklich unerträglich macht - ich möchte jedenfalls nicht in einem Land leben, wo Menschen gemobbt, beleidigt, verbal entwürdigt und emotional misshandelt werden und das auch noch als Meinungsfreiheit zählt. Diese Dekadenz, für sich selbst alle Rechte aber anderen nicht einmal das Grundrecht auf Würde zu gönnen, ist einfach nur scheinheilig, verlogen und zum kotzen!
Wenn man jemanden als "pedophilen Ziegenficker" bepöbelt, dann hat man die Gerichtsverurteilung und ein dickes Bußgeld wegen Beleidigung auch verdient.

Der Schritt unserer Politik ist indes echt erbärmlich. Eine Verurteilung aufgrund eines zeitlich völlig überholten Gesetzes zuzulassen und damit quasi die Majestätsbeleidigung wieder einzuführen, kann auch nur von einem stockkonservativen CDU-Mitglied mit Stock im Arsch kommen. Was hat Erdogan denn so besonderes gemacht, dass er jetzt zusätzlich auch noch durch dieses Gesetzt vertreten und geschützt werden muss? Reicht nicht die Privatanzeige gegen Böhmermann? Muss man daraus jetzt gleich ein Staatsverbrechen machen?
Das zeigt nur zu eindrucksvoll, wie die Prioritäten unserer Politik verteilt sind. Und irgendwie ist es da auch verständlich, dass die Leute dann vom Ende der Pressefreiheit reden (aber dazu komme ich gleich noch). Merkel hat in dieser ganzen Affäre jedenfalls ein sehr unglückliches Händchen bewiesen.

Der letzte große Knackpunkt betrifft aber (wie angekündigt) unsere Medien. Denen möchte man doch nur noch zurufen: "Hallo? Habt ihr Vollidioten sie noch alle?"
Wegen diesem kleinen Bubenstreich jetzt vom Ende der Meinungsfreiheit zu sprechen und unsere westlichen Werte im Ausverkauf zu sehen ist ja wohl das Dämlichste, was man daraus konstruieren kann. Im Gegenteil - durch eine Gerichtsverhandlung werden unsere Werte doch umso mehr geschützt. Oder ist das in Ordnung, wenn jeder wild dahergelaufene Typ seinen Nachbarn als "kinder schändenden Ziegenficker" bezeichnet? Ich kann mich da nur selbst zitieren: "ich möchte jedenfalls nicht in einem Land leben, wo Menschen gemobbt, beleidigt, verbal entwürdigt und emotional misshandelt werden und das auch noch als Meinungsfreiheit zählt.".
Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass ich jedem an den Kopf knallen kann und darf, was ich will. Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich meine Meinung haben, sie ausdrücken, vertreten und begründen darf, ohne dafür bestraft zu werden. Dazu ist jedoch ein ganz wesentlicher Aspekt notwendig: Diese Meinung muss argumentativ belegt sein (im Idealfall ist sie auch den Prinzipien der Logik entsprechend gültig und wahrheitsgetreu) und sie darf einen anderen Menschen nicht bewusst, in bösartiger Absicht oder destruktiv verletzten oder dessen Würde herabstufen. Gegen all diese Aspekte (Argumentation, Wahrheit, bewusst und bösartig verletzten und in der Würde herabsetztend) hat Böhmermann mit Vorsatz (er hat ja selber festgestellt, dass so etwas in Deutschland verboten ist) verstoßen. Damit ist das auch keine Satire mehr und somit strafbar. Punkt! Würde er damit ungescholten davonkommen, wäre das so, als würde ich für einen Mörder eine Bewährungsstrafe verlangen. Und das ist nicht mit unseren Werten vereinbar.

 

[Filp]

Böhmermann hat mit seinem Schmähgedicht...

Lass mich raten, du kennst lediglich den Inhalt des Schmähgedichtes, hast aber keine Ahnung vom Kontext des gesamten Beitrages...

 

[Mr.Mew]

Also ich finde, man muss das ganze im Zusammenhang sehen, aber was momentan fast alle Medien machen ist einfach ein Teil der Aussage (=das Gedicht) in den Raum zu werfen und alles was davor/danach geasagt wurde wird verschwiegen.

Oder ist das in Ordnung, wenn jeder wild dahergelaufene Typ seinen Nachbarn als "kinder schändenden Ziegenficker" bezeichnet? Ich kann mich da nur selbst zitieren: "ich möchte jedenfalls nicht in einem Land leben, wo Menschen gemobbt, beleidigt, verbal entwürdigt und emotional misshandelt werden und das auch noch als Meinungsfreiheit zählt.".

Es fand im Rahmen einer Satiresendung statt und nicht nur das, auch die 1-2 Minuten die davor gesagt wurden haben darauf aufgebaut und sollten dann auch immer mit der Schmähkritik genannt werden.

Der Erdogan versteht wohl nicht, dass der Extra3 Beitrag bei uns gegen keine Gesetze verstößt und GENAU DAS nutzt der Böhmermann um ihn zu erklären was bei uns erlaubt/verboten ist. Böhmermann sagte ja in der Sendung selbst das Schmähkritik" in Deutschland verboten ist, erwähntest du ja selbst.
Aber da dies ja alles ach so total kompliziert ist, weil sonst hätte einem Erdogan sagen können dass Extra3 gegen keine Gesetze verstößt, hat der Böhmermann halt mal ein Beispiel gebracht.
Und selbst im Gedicht selber musste er lachen und hat darauf hingewiesen dass man so was nicht machen darf und sein Co. Moderator hat dann nochmal eine Satire reingebracht indem er sagte "Nicht Präsident sagen". Weil der nette Erdogan in der Türkei quasi schon eine Anzeige stellt wenn jemand Präsident schreibt (=Quelle: ARD/ZDF News Beitrag).

Würde er damit ungescholten davonkommen, wäre das so, als würde ich für einen Mörder eine Bewährungsstrafe verlangen. Und das ist nicht mit unseren Werten vereinbar.

Ich bitte dich... du willst nun eine Beleidigung mit Mord gleichsetzen?
Also sollte am besten Satire komplett abgeschafft werden, denn jeder könnte sich auf die eine oder andere Weise angegriffen fühlen und für sich schon die Schwelle zur Strafbarkeit erreicht sehen? o_O

Die Meinung des Medien Rechtsanwalts Christian Solmecke:

Und für alle die nicht wissen worum es geht hier die UNGESCHNITTENE Version die irgendeiner hochgeladen hatte:
Edit: Danke Moderator... dann bitte den ganzen Hide löschen, will nicht per Google gefunden werden und am Ende noch von Erdogan wegen Verteilung des Links verklagt werden >:P


Und nun zum Schluss noch die Fragem vom Threadersteller:
Was ist eure persönliche Meinung zu dem Thema?
Nette Aktion von Extra3 und Böhmermann, besonders zur aktuellen Situation wo der EU-Türkei Pakt gilt *g*
Findet ihr die Strafverfolgung gerecht?
Den Paragraphen wegen Majestätsbeleidigung sollte abgeschafft werden, aber wenn unser Rechtssystem es zulässt, dass ausländische Bürger Privatanzeige erstatten können, dann reicht das für die Elite aka Erdogan & Co. doch aus.
Hat Erdogan recht?
Teilweise, hätte er beim Extra3 Beitrag nicht so einen Aufstand gemacht, dann gäbe es diese Schmähkritik wohl gar nicht, aber so wie der Böhmermann es verpackt hat fand ich es total okay.
Ich würde Erdogan 100% Recht geben, wenn das Gedicht alleinstehend und ohne Bezug auf die Geschehnisse der Vergangenheit gewesen wäre.
Hat Merkel das Richtige getan?
Wie ich finde nein, sie hat einfach versucht den Erdogan zu besänftigen damit er nicht womöglich auf die Idee kommt den EU/Türkei Deal aufzulösen.
Hat Böhmermann eine Grenze überschritten?
Dies sehe ich nicht so, aber ob er dies tat wird ein Gericht feststellen.

 

[Cardcaptorsakura]

Ich kann das Thema nicht mehr hören Grade Erdogan der MENSCHENRECHTE für ein Witz hält beschwert sich.

Traurig mehr Platz für Satire, Sarkasmus, Ironie und gegen geistige Verblösung.

Getroffene Hunde Bellen (deutsches Sprichwort).

 

[| Nami |]

ganz ehrlich?
alles was dieses thema betrifft, geht mir gerade so dermaßen am arsch vorbei.
dieses ganze aufbauschen von den medien kennen wir ja bereits.
jetzt hat man wieder ein neues thema gefunden, um von den eigentlichen problemen abzulenken.
und siehe da. es funktioniert ganz wunderbar, das volk zerreißt sich fast das maul um den verbrecherischen diktator aus der türkei und der rest lacht sich ins fäustchen.
mal sehen, was als nächstes kommt.

 

[Filp]

ganz ehrlich?
alles was dieses thema betrifft, geht mir gerade so dermaßen am arsch vorbei.
dieses ganze aufbauschen von den medien kennen wir ja bereits.
jetzt hat man wieder ein neues thema gefunden, um von den eigentlichen problemen abzulenken.
und siehe da. es funktioniert ganz wunderbar, das volk zerreißt sich fast das maul um den verbrecherischen diktator aus der türkei und der rest lacht sich ins fäustchen.
mal sehen, was als nächstes kommt.

Angst haben vorallem die Medien in der Türkei, denn die sehen darin ein Signal an Erdowahn, dort drüben noch weiter zu gehen.

 

[bluemoon]

nicht nur dort drüber sondern auch hier.

aber wie lautet ein sprichwort jeder bekommt was er verdient. Und daher ist mir das völlig egal, die türken stehen doch im grossen und ganzen zu erdogan, da braucht doch keiner was anderes zu erzählen. Die die sich aufregen sind doch klar eine Minderheit.

Die deutsche Regierung hat sich doch von erdogan abhängig gemacht, kein wunder das der jetzt anfängt hier auch zu testen wie weit er gehen kann.

und böhmermann wer ist das eigentlcih bis vor ein paar tagen wusste ich nichtmal wer das überhaupt sein soll, da ich mir diese komischen zdf sendungen erst garnicht ansehe, aber wieso labbert der eigentlich so einen mist im fernsehen wo der erdogan vorher schon ausgerastet ist. Die hauptsache nochmal öl ins feuer gegossen oder wie. naja jeder bekommt eben was er verdient

 

[Hunter]

Einfach mal schauen. Kalkhofe bringt es auf den Punkt.

 

[Holzi]

Ich bin in dieser Sache tatsächlich ein wenig hin- und hergerissen.
Als ich das Gedicht zum ersten Mal gelesen habe, fand ich es peinlich, primitiv, dumm und noch ein paar Attribute.

Dann habe ich den Beitrag inklusive „Vorlauf“ gesehen. Klar, das Gedicht hat nach wie vor das gleiche Niveau. Tatsächlich war ich auch dann nicht der Ansicht, dass das wirklich Satire ist. Bin ich übrigens nach wie vor nicht. Für mich ist das keine Satire, sondern einfach nur primitiv und dumm.
In diesem Fall bin ich wirklich mal einer Meinung mit Woggelwoggel. Wenn man Satire als als solche oder zu solcher erklären muss, ist sie wohl nicht gelungen.
Und wenn ich der Adressat dieses Schmähgedichts gewesen wäre, hätte ich vielleicht auch über eine Strafanzeige nachgedacht.

Bis hierher also stand ich auf „Erdogans Seite“
Aber dessen Reaktion hat mich natürlich umschwenken lassen. Gerade der ! Wie kann jemand, der kaum was bis gar nichts auf das Recht, unabhängige Justiz und Menschenwürde gibt, ausgerechnet die Justiz anrufen und sein „Recht“ einfordern wollen ? Oder Kurtulmuş von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ reden ?! Hallo, Armenien ?!
Das ist nun wirklich absurd, unpassend und lächerlich. Und eine Verhöhnung all der Opfer von Erdogans „Politik“.

Im Grunde ist es gut für fast alle, dass es nun so gekommen ist, wie es gekommen ist. Außer für Böhmermann, der hat sicher ziemlichen Stress. Aber die deutsche Justiz muss nun entscheiden, ob sowas zulässig ist und wird wohl positiv entscheiden. Da lernen dann mal so Möchtergern-Demokraten wie Erdogan, was Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und unabhängige Justiz überhaupt sind. Dann stirbt der auch nicht dumm.
Die `empörten´ Erdogan-Unterstützer hierzulande lernen das dann gleich auch noch. Eine kleine Lektion zum Thema Integration, Toleranz, Leitkultur und Vernunft.

Mir ist durchaus bewusst, dass ich hier mit zweierlei Maß messe und nicht wirklich fair bin. Wäre der Adressat dieser „Satire“ jemand anders gewesen, z.B. jemand, den ich selbst sympathisch finde, wäre meine Einschätzung sicher eine andere. Dazu kann ich leider nichts anderes sagen als „Ist halt so“.

Abschließend noch zusammengefasst meine Antworten auf @Sylverblacks Fragen:
Die Strafverfolgung finde ich nachvollziehbar. Was den Punkt mit der Beleidigung angeht. Was die Majestätsbeleidigung angeht... Das ist so typisch deutsch ! Es wäre wirklich mal an der Zeit, unsere mittelalterliche Gesetzgebung zu modernisieren. Tatsächlich aber wird sie ja immer noch mittelalterlicher gemacht...
Erdogan hat Recht. Jemanden als Zickenficker und derartiges zu bezeichnen ist nicht witzig. Und es ist eine Beleidigung. Sag mal "Du" zu nem Bullen. Oder Bulle zu nem Bullen
Erdogan hat nicht Recht. Wenn man davon ausgeht, dass es Satire gewesen ist und sie als solche auch erkennbar ist.
Davon aber völlig unabhängig hat Erdogan nicht recht, weil er Erdogan ist. Habe ich ja oben erklärt. Wer andere Staaten und Völker bombardiert, soll bitte nicht wegen sowas rumjammern und ausgerechnet die Justiz anrufen
Merkel... Ja und nein. Aus ihrer Sicht hat sie das richtige getan. Wenn Erdogan angepisst ist, cancelt er den Deal und Merkel muss Truppen an die Grenze zu Österreich schicken, damit nicht 500 Milliarden Flüchtlinge und Erdogan kommen ! Das würden selbst wir nicht schaffen Aber Merkel hat in der Tat eine Chance verpasst zu zeigen, dass das "Ansprechen der Menschenrechtsfrage" bei Besuchen in Ländern wie China, Türkei oder Nordkorea nicht nur hohle Phrasen, sondern Hinweise auf Meinungs- und Pressefreiheit ernst gemeint sind. Nein, sind sie natürlich nicht, das ist schon klar. Aber sie hätte jetzt nochmal so tun können. Ferner hätte sie den eh schon so sehr `besorgten´ Bürgern zeigen können, dass sie auch ihre Mutti ist. So wie Kalkofe es am Ende seines Kommentars beschreibt.
Böhmermann hat zumindest die Grenzen mal weit ausgetestet. Und sobald wir ein Urteil haben, muss ich mich nicht mehr zurückhalten Bisher werden mir ja sogar schon Vorwürfe gemacht, wenn ich den dummen Pöbel als dummen Pöbel bezeichne. Ein Urteil bei Böhmermann eröffnet ganz neue Möglichkeiten!

 

[Swordspirit]

Wenn man Satire als als solche oder zu solcher erklären muss, ist sie wohl nicht gelungen.

Hier muss ich ganz deutlich widersprechen. Satire ist eine Kunstform die - genau wie Ironie und Sarkasmus - damit spielt, dass eben nicht jeder die "wahre" Botschaft versteht.
Würde ich dies dann als Bewertungsmaßstab nehmen, müssten alle diese Kunstformen verboten werden, da es immer genug Menschen geben wird, welche mit diesen Humorformen nicht umgehen können.

Wie kann jemand, der kaum was bis gar nichts auf das Recht, unabhängige Justiz und Menschenwürde gibt, ausgerechnet die Justiz anrufen und sein „Recht“ einfordern wollen ?

Das ist wie mit dem Herrn Breivik, der gegen seine Haftunterbringung geklagt hat. An solchen Dingen erkennt man Zivilisation. Es wäre absolut falsch gewesen, wenn die Regierung die Strafanzeige verhindert hätte. Dazu ist der entsprechende Paragraph viel zu eindeutig. Also müssen auch so sympathische Menschen wie Erdoğan zu ihrem Recht kommen. Das dieser Paragraph möglich schnell gestrichen gehört, darin sind wir uns denke ich mal alle einig.