Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungswidrig

[Aayla Secyra]

Die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist verfassungswidrig und somit nichtig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Der Erste Senat des obersten Gerichts begründete seine Entscheidung damit, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße. Damit wurde das entsprechende Gesetz außer Kraft gesetzt. Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten löschen lassen. [Nachzulesen hier]

Na das BGH ist ja in letzter Zeit wirklich tüchtig. Erst neue HartzIV Regelungen und nun das.

 

[Kenion]

Hmm, hab es über Livestream mitbekommen.

Im Grunde sind die Datenspreicherungen mit den Grundgesetz einvernehmbar, doch nicht mit die laschen Vorgaben von die Berliner Gesetzesgeber.

Wenn die Regelungen nach die Angaben der Richter genauer Formulierte sind. Können die es neu beantragen. Doch dann darf man die Daten auch nur verwenden werden wenn es sich um Schwerverbrechen handelt. Terroisten ect.

So hab ich das mitbekommen . . .

 

[Neverman]

Trotzdem scheinen das positive News zu sein.
Endlich kann ich wieder auf die zahlreichen Kinderpornoseiten gehen, ohne Angst zu haben. ;p

 

[n.o.v.a]

/dance

war mir aber eigendlich klar, so schwamig wie das konzet angesetzt wurde

 

[LionHeart5882]

irgendwann musste ja sowas mal endlich kommen.....denn es ist ja so das man sich immer beobachtet gefühlt hat, egal wo man ist.

 

[Aayla Secyra]

dann darf man die Daten auch nur verwenden werden wenn es sich um Schwerverbrechen handelt. Terroisten ect.

Das ist ja sowieso der Fall. Wenn ein Verdacht auf eine schwerwiegende Tat vorliegt, dann sollen sogar die Daten von demjenigen gespeichert werden. Das ist ja auch in soweit richtig. Das Verfassungswidrige dabei war nur, dass wirklich jeder Bürger "ausspioniert" worden ist, ohne Verdacht und zwar auch wirklich alles protokolliert wurde. Und das ging nun wirklich zu weit.

 

[bluemoon]

Ach das ist doch traurig wenn fast jedes Gesetz das die Regierung beschliesst erstmal gegen die Verfassung verstösst und das Bundesverfassungsgericht entscheidet das es so nicht gehen kann

Naja dann wird das ganze halt neu formuliert werden bzw. ein paar andere Gesetze zurechtgebogen werden dann geht es schon

 

[Bregoran]

Finde es gut das es nicht durchgesetzt wird, aber es wird sicher nur etwas umgeschrieben und dan wieder eingereicht und fals wieder nicht dan solange bis es durchkommt.


mfg Bregoran

 

[swordsman]

Ein weiterer Schritt in eine innovative und sichere Zukunft.... ähm, jetzt klinge ich schon wie Merkel und Co ^^

Nee, aber ein Schritt in die richtige (meine) Richtung

@Never-than-ever-man
jaja, jetzt kannst du dir wieder deine Stoppschildseiten angucken ohne Angst haben zu müssen

 

[Dark Mind]

Richtiges Vorgehen, meinen Respekt an das BVG :3

 

[Moridin]

Es geht wieder aufwärts mit der Freiheit.
Wenn auch nur sollange bis sich unsere Damen und Herren Dumschwätzer ein neues Konzept ausgedacht haben.

 

[Zero]

also ich denke auch dass es ein schritt in die richtige Richtung war.

Aber im prinzip müssen sie das nur soweit abändern,
dass das erst im Gefahr für Leib uns Seele verwendet werden darf. und schwupps kommts durch.

Und das wäre ja evtl. noch vertretbar.
das so was kommt ist klar.
Das sie deswegen andere Gesetzte ändern glaub ich nicht so ganz.

Aber das sind politiker. das wird ne weile dauern, bis die rausgefunden haben, wie man das am besten macht. ^^

 

[Anubis Atum Black]

also ich denke auch dass es ein schritt in die richtige Richtung war.

Aber im prinzip müssen sie das nur soweit abändern,
dass das erst im Gefahr für Leib uns Seele verwendet werden darf. und schwupps kommts durch.

Und das wäre ja evtl. noch vertretbar.
das so was kommt ist klar.
Das sie deswegen andere Gesetzte ändern glaub ich nicht so ganz.

Aber das sind politiker. das wird ne weile dauern, bis die rausgefunden haben, wie man das am besten macht. ^^

Ich stimme dir da voll zu es ist ein schritt in die richtige Richtung, aber ich denke auch das wir dieses gesetzt nicht zum letzten mal gesehen haben.

 

[Edward Teach]

dann darf man die Daten auch nur verwenden werden wenn es sich um Schwerverbrechen handelt. Terroisten ect.

Also jedes WoH Mitglied bzw. Mitglieder ähnlicher Foren wenn's nach gewissen Leuten geht.
Ist aber Schade das das BVG so oft Gesetze korrigieren muss, habe langsam das Gefühl, das gewisse Leute in unsere Regierung vorhaben, systematisch das Grundgesetz zu unterhöhlen.

 

[Susanoo]

dass das erst im Gefahr für Leib uns Seele verwendet werden darf. und schwupps kommts durch.

So weit ich das in Erinnerung habe, ist die Formulierung "Gefahr für Leib und Seele" im Gesetzt schon drinne gewesen, weil es sonst nicht durch gegangen wäre.

B2T:
Ich bin froh über die Entscheidung und hoffe jetzt malö ganz stark, das sie das Gesetz sein lassen. Aber naja der Verter Staat will halt alles über sein Volk wissen.

Kleiner Scherz:
Juhu jetzt kann ich endlich wieder meine Taliban Seiten besuchen, ohne das langsame Tor zubenutzen

(bitte auf garkeinen Fall ernst nehmen, ich bin kein Terrorist, über denn Inhalt kann man aber mal nachdenken, denn soweit ich weiß wurden die Inhalt nicht gespeicher sondern nur die Verbindung und Dauer.