War der Richter befangen?
Der Anwalt von Peter Sunde verlangt eine völlige neue Verhandlung, nachdem bekannt wurde, dass der Richter Mitglied in einem Rechteinhaber-Verband war.
Der vorsitzende Richter im Falle von The Pirate Bay soll nicht neutral geurteilt haben, wenn es nach Peter Althin, dem Anwalt des The Pirate Bay Pressesprechers Peter Sunde geht.
"Ich werde in meinem Widerspruch darauf hinweisen, das Berufungsgericht (Hovrätten) wird dann entscheiden, ob die Entscheidung des [Bezirksgerichts] verworfen wird und der Fall neu verhandelt wird", so Althin gegenüber der Presse. Dieser zeigte sich äußerst kritisch zu den Verhaltensweisen des Richters und bemängelt, dass die Verteidigung die Möglichkeit hätte haben sollen, diese Umstände zu begutachten. "Bereits im Herbst erhielt ich Informationen, dass ein [...] Richter ähnliche Verbindungen haben könnte. Ich leitete diese Informationen an das Gericht weiter, so dass der Richter von dem Fall abgezogen wurde, um einen Interessenskonflikt zu vermeiden. Es wäre angemessen gewesen auch diesen Fall zu begutachten." Der Anwalt von Gottfried Svartholm Warg, Ola Samuellson, äußerte sich bislang jedoch skeptisch bezüglich eines Befangenheitsantrages. "Jede Art von Interessenskonflikt stellt ein Problem für die Judikative dar. Es sollte eigentlich der selbstverständliche Grundsatz eines Richters sein, dass man diesbezüglich mit sich im Reinen bleibt. Dies ist ein höchst wichtiger Fall, was eigentlich ein zusätzlicher Grund für eine Vorabprüfung ist." Bislang habe er sich nicht entschieden, ob er sich dem Antrag von Peter Althin anschließen soll. Der bekannte schwedische Anwalt Leif Silbersky ist einer der Experten, der diesem Sachverhalt ebenfalls kritisch gegenübersteht. Er erklärte, dass eine neue Verhandlung zwar eine Möglichkeit darstellen würde, diese müsse von den Anwälten der Beklagten jedoch rasch ergriffen werden.
Die schwedische Piratenpartei, allen voran ihr Vorsitzender Rickard Falkvinge, fordern derweil das Urteil zu zerstören. "Die Urheberrechtslobby hat es geschafft, die Korruption nach Schweden zu bringen", so Falkvinge in einem recht extrem klingenden Statement.
Derweil richtet sich das Hauptaugenmerk auf den Richter, Tomas Norström. Wie sich herausgestellt hat, ist dieser Mitglied der "Swedish Copyright Association", zu der neben Henrik Pontén auch Peter Danowsky sowie Monique Wadstedt gehören. All diese repräsentierten die Klägerseite. Des Weiteren ist Richter Norström Mitglied in der "Schwedischen Vereinigung zum Schutz von industriellem Eigentum". Dieser Verband setzt sich ebenfalls intensiv für ein strengeres Urheberrecht in Schweden ein.
Derweil erklärte Norström gegenüber der Presse, dass ihn diese Mitgliedschaften nicht bei der Urteilsfindung beeinflusst hätten. "Meiner Ansicht nach stellen diese Aktivitäten keinen Interessenskonflikt dar", so Richter Norström gegenüber Sveriges Radio. Wenn nicht die Mitgliedschaft im selben Verband wie die Kläger, was sonst könnte eine Befangenheit des Richters darstellen? (Firebird77)
