ePetition gegen Netzsperren

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Peace Maker

Ordensbruder
05. Mai 2009
Zensursula ePetition gegen Netzsperren

Endlich gibt es eine Möglichkeit, sich gegen die geplanten Internetsperren noch vor Wahl mit seiner Stimme zu Wort zu melden.

Die von Franziska Heine erstellte Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung(https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860) von Internetseiten kann man noch drei Wochen lang auf der Seite des Deutschen Bundestages unterzeichnen.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Auf der Seite des Bundestages wird nach der Registrierung beim ePetitions-System die Stimme sofort gezählt. Heute (5.5.2009) während Europaabgeordnete in Brüssel über dem sogenannten "Telekom-Paket" hocken und die Netzneutralität angegriffen werden soll, haben schon 15.284 Menschen die Petition gegen die Sperren unterzeichnet.

Falls es also eine sogenannte NETZSOLIDARITÄT gibt, ein Punkt in dem sich alle einig sind, dann ist das vielleicht dieser: das Internet darf nicht partitioniert werden, es soll frei bleiben.

Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Petition ist erst einen Tag im Netz. Aber es werden 50.000 Mitzeichner für diese Petition gebraucht. Eine Verbreitung dieser Nachricht wäre also wünschenswert. Am Ende wird sich zeigen, ob man mit Aktionen wie dieser wirklich 50000 Stimmen zusammen bekommt oder ob die NETZSOLIDARITÄT nur ein Wunschtraum bleibt. Wenn man allerdings selbst auf bundestag.de lesen kann, dass die Welle wahrgenommen wird, dann hegt man eine leise Hoffnung.
Leider macht die schlechte Performance des ePetitionssystems das Mitzeichnen etwas mühsam, aber erfahrungsgemäß wird es in den Abendstunden besser, so dass weniger Datenbankfehler bei zu vielen gleichzeitigen Nutzern auftreten.

Die Tarnkappe des Avatars muss man allerdings vor der Stimmabgabe abwerfen. Name, Adresse, Email und Bundesland müssen angegeben werden, das ist bei der Unterzeichnung völlig verständlich, wieso allerdings eine Liste aller Unterzeichner später als csv-Datei im praktischen Tabellenformat heruntergeladen werden kann, wundert einen. Markus von netzpolitik.org meint dazu "Der praktische Nutzen erschließt sich mir nicht wirklich. Das sorgt eher für Datenschutzsorgen bei potentiellen Unterstützern." Die Sorgen, die man hätte, wenn die Petition nicht auf die erforderlichen 50000 Unterzeichner kommt, möchte man sich allerdings nicht ausmalen.

Derzeit werden im Wahlkampf jeden Tag stimmen laut, die nach mehr Kontrolle schreien und eine Ausweitung der Sperrungen fordern. Zum Beispiel die SPD-Bundestagsabgeordneten, die in der Taz Internetsperren auch für Jugendpornos fordern. gulli berichtete vor kurzem darüber, was wohl als nächstes auf die Liste kommt. Es hat sich leider bewahrheitet. "Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. So weit geht nicht einmal die CDU-Familienministerin." Am Mittwoch wird das Gesetz in der ersten Lesung im Bundestag behandelt. Die politische Diskussion steht also erst am Anfang. Wer Twitter nutzt, kann das Twitter-Mashup @mitzeichner verfolgen und sieht, dass während dieser Artikel zustande kommt 14 Unterzeichner pro Minute am Werk waren und nun schon 31% der erforderlichen Mitzeichner (Zahlen 15566) mobilisiert wurden. (double screening alias Christian Schmidt-David, Unterzeichner der ePetition gegen Internetsperren)

(via netzpolitik.org Danke!)

UPDATE: 05.04.09
Tatsächlich haben schon 51% in Zahlen 25761 Mitzeichner ihren Namen unter die Petition gesetzt. Das entspricht ungebrochenen 14 Unterzeichnern pro Minute.

Quelle: gulli.com
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Also leute wir müssen die 50.000 knacken um die wahsinn engegen zu wirken also
postet diesen in jeden forum um emhr leute über dieses Thema zu informieren!!
Und bloß nicht zu vergessen zu unterzeichen ;)
 
Zuletzt bearbeitet:

NeoXtrim

Futanari-G33k
VIP
falls ihr es mit eurem gewissen vereinbaren könnt und gegen solche sperrlisten seid, habt ihr hier die möglichkeit die online-petition zu "unterzeichnen".

leider geht das nur mit anmeldung (zwecks der nachvollziehbarkeit), d.h. name und adresse, die allerdings nirgendwo ersichtlich sind (bei ebay musstet ihr schließlich noch einiges mehr angeben!)

mittlerweile sind es ~34.000 von 50.000 nötigen stimmen
also happy voting!
 

acid100

Exarch
Hoffen wir mal das friedlicher gesetzestreuer Protest hilft.

(Wenn nicht müssen wir uns zusammen tun und alle Staatsorgane verpügeln ,dan wachen sie auf und werden vernünftiger) :hahaha:
 

Skund

Otaku Elite
Otaku Veteran
Signed ;)
Unser liebe Zensursula von den Laien/Vollpfosten braucht nen dicken Dämpfer samt CDU/CSU und SPD.
Heut bei der 1. Lesung im Bundestag war die Zensursula erst mal gar nicht anwesend und die lieben regierenden Parteien haben gleich die Kritiker als Verschwörungstheoretiker abgetan und statt fakten zu bringen, versucht möglichst viel mitgefühl zu erregen, damit ja jeder dafür ist :gewalt:
 

blitzwing

Ordenspriester
Indizierung und Sperrung von Internetseiten

hi @ all,

Heute mal mit einem etwas "dümmeren" Thema.

und zwar dem "schäuble e.V."


die meisten von euch haben sicherlich davon gehört, dass in Deutschland Internetseiten blockiert werden sollen die angeblich KIPO (Kinderpornos)anbieten, was ja sicherlich auch irgendwo eine richtige Idee ist. (Auch wenn den Kindern dadurch absolut null geholfen wird).

Aber das Problem ist, das diese ganzen Spinner das Gesetz direkt ausweiten wollen, um auch andere Seiten sperren zu können.

Alles im allen läuft es darauf hinaus, das wir hier bald eine Zensur haben könnten wie in China.

Deshalb wurde eine Online Petition "gegründet" in die sich am besten jeder von euch einträgt.


Ich hoffe wir können als große Seite eine Menge an Stimmen dazu beitragen, das es nicht zu so einem Gesetz kommt.

Also tut mir bzw. euch selbst den gefallen und Unterschreibt die Petition.


https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

hier noch ein bericht zu der ganzen sache: http://www.saarbreaker.com/2009/05/...-indizierung-und-sperrung-von-internetseiten/
 

Peace Maker

Ordensbruder
*UPDATE*
47491 unterzeichnungen bzw. stimmen!!!!
gogo leute wir haben es fast geschaft stimmt ab leute wir packen das :D
 

Fauk

Hardstyle or no style
Otaku Veteran
Das wird auch wahrscheinlich bis zum 16.09 noch so weiter gehen. Vielleicht knackt man ja noch die 100.000, würde dem ganzen ja nur zu gute kommen.
 

Skund

Otaku Elite
Otaku Veteran
50.000 Grenze wurde geknackt:bb#18::bb#18::bb#18:
Bitte unterzeichnet weiter, wir brauchen noch mehr Druck, desto mehr Stimmen, desto mehr Druck
 

Kashimashi

Gläubiger
china ist eine diktatur dagegen kann sich keiner dort wehren, deutsche können sich immer noch dagegen wehren ;)
In letzter Instanz würde uns immer noch Artikel 20.4 des Grundgesetzes helfen.
Bzw. wir müssten uns selber helfen.

Zitat aus dem Grundgesetz
Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 

Skund

Otaku Elite
Otaku Veteran
Ich bin der Meinung, so viele andere in meinem Umfeld, sind der Meinung das es wenn es mal zum Aufstand in Deutschland kommt, dann ist das was in Frankreich passiert Kindergeburtstag.
Die Regierung treibt es derzeitig auf die Spitze, den Unmute spürt man definitiv, wenn man sich allein nur etwas im Netz bewegt.

Ich kann mir schon gut Vorstellen, das wir ein großen Mischmasch an Parteien im Bundestag haben, die fast alle gleichstark vetreten sind.
 
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