ePetition gegen Netzsperren

[LordKang]

Ich war live davei, er hat gleich ne Piratenfahne geschwenkt, sah schön aus ^^

Mal zur Info, keine 2 Std nach der Verabschiedung des Gesetzes kam gleich ein CDUler und forderte die Ausweitung auf "Killerspiele", trotz der Festlegung, dass nur KiPo gesperrt werden soll. Dann soll doch bitte die CDU gleich von vornherein sagen, dass sie eine Zensur etablieren will. Wie kann man so verlogen sein. Michaele Noll:"Es wird schon nicht das Gesetz geändert werden." Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.

Und Termi, es sind 134014 gewesen

Da gabs bei der Demo auch ein tolles Plakat ^^

 

[Shinryu]

Tja, das sieht düster aus... Ich fürchte auch, dass dieses Gesetz ausgeweitet werden könnte auf alles, was dem Staat unbequem ist. Zumindest das Video kann einen zum schmunzeln bringen, auch wenn es inhaltlich nicht wirklich zum Lachen ist.

Ich würd´s einem Bekannten schicken, aber der wär sogar richtig sauer darüber. Dem wurde vor ein paar Monaten der PC beschlagnahmt. Allerdings zu recht. Er selbst kam trotz Verbreitung von Kinderpornografie übrigens davon. Machte auf Unzurechnungsfähig und kam damit durch. Wobei er allerdings Muskelschwund im Endstadium hat und wohl eh in absehbarer Zeit das Zeitliche segnen wird. Es hätte sich wahrscheinlich gar nicht gelohnt, ihn irgendwo ein zu sperren.

Naja, das passte zum Thema und dem Gesetz, also hab ich´s einfach mal reingeschrieben.

 

[terminator2k2]

jo das mit der cdu war die härte.. bei der politik wird sich in den jahren wenig ändern bis die ganzen alten säcke, die überhaupt keine ahnung haben abgelöst werden.. Tauss wird mir mehr und mehr simpatischer in letzter Zeit..

[video=youtube;FXSottWRmtI]http://www.youtube.com/watch?v=FXSottWRmtI[/video]

 

[Suika-Chan]

http://www.heise.de/newsticker/Oest...wehrt-sich-gegen-Indizierung--/meldung/140811
Ist doch wunderbar, scheinbar wird auch mit suchmashinenbetreibern zusammenbgearbeitet

... Für Gameware würde eine Indizierung bedeuten, dass sie in das so genannte BPjM-Filtermodul aufgenommen werden. Dieses wird insbesondere von den Suchmaschinenbetreibern eingesetzt, um die indizierten Seiten vor deutschen Nutzern zu verbergen. Bei Google nicht mehr gelistet zu werden, hätte für Gameware schwerwiegende Konsequenzen. ...

 

[Mangamaniac]

Wow, cool ich glaube ich krieg schön langsam die Hoffnung zurück, dass sich wirklich mal was bewegt ^^

 

[Noxiel]

Ihr wisst aber schon, wie das mit den Online Petitionen im Bundestag funktioniert, ja?
Momentan ist die geschlossene Petition in der sog. "parlamentarischen Prüfung", damit ist der Zeitraum ab dem Ende der Diskussions- und Mitzeichnungsphase bis zur Entscheidung durch den Deutschen Bundestag gemeint. In dieser Zeit werden z. B. Stellungnahmen der Bundesregierung eingeholt, um ein Petitum vernünftig bewerten zu können.
Bevor sich der Ausschuss als Ganzes mit einer Petition befasst, muss eine begründete Beschlussempfehlung erarbeitet werden, die von mindestens 2 Abgeordneten – den sogenannten Berichterstattern – „vorgeprüft“ wird. Den Abschluss der parlamentarischen Prüfung bildet die Beschlussfassung im Plenum des Deutschen Bundestages.


Ach und zum Herrn Tauss, gegen den läuft ja momentan eine Untersuchung wegen dem Besitzes von Kinderpornographie. Die Ratte verlässt das sinkende Schiff, meiner Meinung nach.

 

[terminator2k2]

http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-spd-politikerin-f-2009-06-20/

^^ Politiker sind erbärmlich..

SPD-Politikerin für europaweite Sperren

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa im "Kampf gegen Kinderpornografie im Internet" ausgesprochen.

Offenbar erhitzt dieses Thema die Gemüter und ein Ende ist nicht in Sicht. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb äußerte sich heute gegenüber der dpa, dass sie sich vorstellen kann, das Netz-Sperren nach dem Vorbild derer, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen wurden, schon bald in allen europäischen Staaten eingeführt werden könnten. Sie sagte: "Ich halte eine europäische Lösung nicht für ausgeschlossen." Ihre Begründung für dieses Vorgehen ist vor allem "Kinderschutz" und "Austrockung des Marktes".

"Wir wissen, dass Internet-Sperrungen keine umfassende Lösung bieten. Es gibt nach wie vor Foren, an die man mit diesen Sperren nicht herankommt. Aber wir sagen der Kinderpornografie den Kampf an", sagte sie. "Jeder Klick weniger hilft den Kindern. Wenn es keinen Markt dafür gibt, werden auch keine Bilder ins Internet gestellt." Vor allem sagte sie, dass Netzsperren sinnvoll seien, da es sich bei der Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch um ein internationales Phänomen handeln würde. Dabei erhalte eben, sollte man nicht löschen können, die Sperre den Vorzug. "Wenn die Server im Ausland stehen, haben wir aber wenig Chancen. Wir wollen zwar auch versuchen, dass diese Seiten gelöscht werden".

Proteste, Demos, Verfassungsklage, Tauss, und jetzt Forderungen von Seiten der SPD - man darf sehr gespannt sein, wie das alles weitergeht. Viele Beobachter sehen auch eine Auweitung der Sperren auf weitere Inhalte als mittel- und langfristig durchaus realistisch an. Erste diesbezügliche Vorstöße einzelner Politiker gab es bereits. Und auch im Ausland bewegen Netzsperren die Gemüter: In Finnland gab es erst übrigens erst kürzlich eine Zensur der Zensurliste. (020200) (via Netzpolitik, thx)

 

[Skund]

Solange es noch kein Urteil gegen Tauss gibt ist er unschuldig, nur weil die Regierung die Unschuldsvermutung schon mit der Vorratsdatenspeicherung abgeschafft hat, heist das noch lange nicht, dass das Volk das auch tun soll.