[Diskussion] Geheimdienste lesen über 37 Millionen E-Mails! Ist sowas wirklich richtig?

[Grimmjow275]

Hallo alle Zusammen

Die deutschen Geheimdienste überwachen angeblich immer mehr E-Mails und andere Kommunikationswege im Internet. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Demnach wurden 2010 mehr als 37 Millionen Datenverbindungen überprüft, fünf mal so viele wie im Jahr zuvor.

Nun fordern Künast und FDP fordern Gesetzreform.

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,8481654,00.html

Aber ist dies wirklich richtig?

Ich persönlich bin in dieser Ansicht im Zwiespalt. Und deswegen möchte ich auch Eure Meinung hören.
Meiner Meinung nach, kann man dies solange es nur vom Staat durchgeführt wird, durchgehen lassen. Es dient zu unsere Sicherheit und verhinderte auch schon in der Vergangenheit einige terroristische Aktivitäten. Zum anderen darf man nicht vergessen, ist dass ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre.
Das irgendjemand meine Mails liest möchte ich eigentlich nicht so gerne. Dazu kommt, das dies schon wieder einem Überwachungsstaat ziehmlich nahe kommt...
Und eigentlich fallen e-mails auch unter der Briefsgeheimnis oder etwas nicht?

Wie steht ihr zu der aktuellen Diskussion?

 

[2k4you]

Ich denke das die Zahl stimmt, da steht nemlich nicht das es deutsche e-mails waren. Ich denke das die Deutschen Geheimdienste durchaus in der Lange sind Weltweit über 37 Milionen e-mails zu Lesen.

Ich finde es solte verboten werden, dass der Staad, egal mit welchem organ, fremd Rechner auspioniert.
Genau genommen ist es ja schon verboten, aber wie man am Bundestrojaner sehen kan, ist das allen scheiss egal.

Abgesehen davon nützt es ihnen nichts. Es hilft ihnenen nicht und hat noch nie geholfen Terroristische anschläge zu verhindern.
Es gab bis jezt nur einen Fall, wo einer der Punkte der Anklage wer, dass er Kinderpornografie auf dem Pechner hatte.
Dieser Punkt wurde aber fallengelassen, da dass Gericht zu der ansicht kam, dass durch das Physiche und illigale einwirken auf den PC von der Polizei, ein unrechtmäßiges verhalten sei.
Fakto: Dass was die Polizei finden solte (fals sie was findet die überprüfen ja alles und jeden) dürfen sie diese Beweise nichtmal verwenden.
Auserdem wissen die wirklich "Bösen" eh mittel und wege, sihe Tor Nethwerk und Freenet (Glaube so heist das) da kan nichtmal die Polizei was nachweisen oder sonst ein Geheimdienst.

Lg 2k4you

 

[Jojono]

Grundsätzlich wäre ich ganz vorsichtig, was Informationen aus der Bild-Zeitung angeht. Die würden einfach alles schreiben um die Auflagen in die Höhe zu treiben.

Zum Thema:
Ich sehe das ähnlich kritisch wie der Ersteller. Natürlich dient das auf der einen Seite unserer Sicherheit und solange das eben nur vom Staat ausgeht ist das sicherlich okay, jedoch muss man halt auch klar sehen, dass dies gesetzlich nicht erlaubt ist. Und wenn ein konkreter Bedarf besteht, derarige Überwachungen vorzunehmen gibt es gesetzliche Wege, diese durch Gesetzgebung einzubringen. Solange dies nicht geschieht, muss man klar sagen, dass der Staat hier Kompetenzen überschreitet.
Es kann in keinem Fall akzeptabel sein, dass dem Staat ein übergesetzlicher Status zugeordnet wird, das führt weg von dem freiheitlich, demokratischen Prinzip dem unser Bundesstaat folgt.

 

[bluemoon]

Meiner Meinung nach ist das Schnüffelei nicht mehr und nicht weniger. Sicherheit hin oder her organisiertes Verbrechen (Mafia) oder auch Terror (durch wenn auch immer) gab es auch schon seit ewigen Zeiten. Ausserdem ists doch eh nur eine Trügerische Sicherheit denn wer sagt den das Person x seine Tat mit irgendjemand gross bequatschen muss. Eventuell sind seine Mittäter ja direkt in seiner Nähe oder es gibt nichtmal welche, wer weiss das schon.

Dazu kommt, das dies schon wieder einem Überwachungsstaat ziehmlich nahe kommt...

Sind wir das nicht schon immer gewesen? Gut vieleicht nicht offiziel aber überwachung gabs schon immer nur hats früher keinen Interesiert.

 

[Karen]

och die Bild hat es geschrieben ... eine sicher sehr verlässliche Quelle.

mal im Ernst. ich kann mir vorstellen das der BND, oder welche Behörde auch immer, in der Lage ist E-Mails abzufangen und zu lesen. ich kann mir auch vorstellen das sie dieses tun.
doch sollte solchen Behörden auch klar sein, daß wenn jemand einen Anschlag verüben will, sicher nicht über eine Bombe per E-Mail redet. wenn schon so öffentlich per E-Mail kommuniziert werden sollte, werden sie "Bombe" sicher mit einem anderen Wort ersetzen, damit das ganze völlig unverfänglich erscheint.

Das Behörden, welche auch immer, nicht einfach so auf Verdacht E-Mails lesen dürften und das dies unterbunden werden muss ist uns wohl allen klar. Gesetzte können dieses zwar verbieten aber ob sie dieses auch verhindern können, mag ich allerdings bezweifeln.

 

[meisterederdeluxe]

Nun, bei den staatlichen Behörden mache ich mir da wenig Sorgen. Die sind zur Geheimhaltung verpflichtet, also was sie in den E-Mails lesen dürfen die nicht ohne weiteres weitererzählen. Würden die das tun, könnten sie für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen.

Im Übrigen braucht man sich da auch keine großen Sorgen zu machen. Denn die E-Mail-Überwachung darf nur zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen benutzt werden. Gut wenn die in einer E-Mail lesen, dass jemand einen Mord verüben will, dann werden die das sicherlich auch verhindern wollen, aber das ist wohl in unser aller Interesse.

Im Übrigen dürfen die Mails nicht zur Aufklärung von Straftaten verwendet werden. Wenn die Behörden nicht vorher einen Beschluss von einem Gericht geholt haben, sind alle digitalen Beweise wertlos und dürfen vor Gericht nicht verwendet werden.

Im Übrigen sage ich immer: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Und ich glaube jeder hat ein Interesse daran, dass Terroristen geschnappt werden. Außerdem ist dies nichts in Vergleich zu den amerikanischen Geheimdiensten. Die überwachen nicht nur E-Mail-Verkehr, sondern auch Telefonate, Chats usw. Und ich wette, dass bei denen teilweise sogar die Post überwacht wird. Und das sicherlich nicht nur in Amerika (die CIA darf letzlich in Amerika garnicht tätig werden, sondern ist nur ein Auslandsgeheimdienst). Somit werden wir von den Amerikanern garantiert stärker überwacht als von unseren eigenen Behörden. Und daran können auch noch soviele Reformen nichts ändern.

 

[2k4you]

[...]Wer nichts zu verbergen hat[...]

Das ist mit abstannt die Dümmste einstellung überhaupt.

Beispiel:

Spoiler

Haben wir wirklich nichts zu verbergen? Einige
Beispiele sollen exemplarisch zeigen, wie willkürlich gesammelte Daten unser
Leben gravierend beeinussen können:

Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung für Piloten wurde Herr J. Schreiber
mit folgenden vom Verfassungsschutz gesammelten Fakten konfrontiert:
http://www.pilotundugzeug.de/artikel/2006-02-10/Spitzelstaat

1. Er wurde 1994 auf einer Demonstration kontrolliert. Er wurde nicht
angezeigt, angeklagt oder einer Straftat verdächtigt, sondern nur als
Teilnehmer registriert.
2. Oensichtlich wurde daraufhin sein Bekanntenkreis durchleuchtet.
3. Als Geschäftsführer einer GmbH für Softwareentwicklung habe er
eine vorbestrafte Person beschäftig. Er sollte erklären, welche Bezie-
hung er zu dieser Person habe.
4. Laut Einschätzung des Verfassungsschutzes neige er zu politischem
Extremismus, da er einen Bauwagen besitzt. Bei dem sogenannten
Bauwagen handelt es sich um einen Allrad-LKW, den Herr S. für
Reisen nutzt (z.B. in die Sahara).

Lest doch mal die Berichte über z.b. "Operation Himmel" ...

Die Behörden und ihre Beweisführung ... die Stürmen einem für jeden scheiss die Bude und wenn dann noch als grund von Terroranschlägen oder Kinderpornografie die rede ist ... dann fängt es an in der Nachbarschaft "Oh der kam mir schon immer komisch vor ..." etc. und das beste was man noch machen kann ist weg Ziehen und wenn man Fater/Mutter ist braucht man schon ne echte "Treue" Famiele das die nach so was immernoch zu einem halten.

Ich sag nur Operation Himmel. Unsere Behörden (zuminderst die Polizei) haben nur Stroh im Kopf und was die alles machen nur weil denen irgend was aufgefallen ist könnt ihr ja selber Lesen.

2k4you

 

[meisterederdeluxe]

Nun ich arbeite in einer Behörde und ich kann dir garantieren, dass wir nicht so ohne weiteres Daten verwenden können. Wir werden ständig kontrolliert, dass wir auch ja keine Daten abrufen, die nicht in unserer Zuständigkeit liegen.

Aber Beleidigungen gerade gegenüber der Polizei (wo ich nicht arbeite) sind mir nichts neues. Es mag sein, dass einige Polizisten vorschnell reagieren und jemanden Unschuldiges festnehmen. Aber letzlich gehört die Polizei auch nur zur Exekutive, also zur ausführenden Gewalt. Die Verurteilung nehmen schlussendlich die Gerichte vor und die werden einen das sehr schnell um die Ohren hauen, wenn es keine handfesten Beweise gibt oder die Beweise nicht auf legalem Wege beschafft worden. In Deutschland ist es auch nicht möglich, jemanden ohne Gerichtsverfahren längere Zeit festzuhalten, so wie die Amerikaner es mit "Terrorverdächtigen" machen.

Und im Übrigen wie würde unsere Welt aussehen, wenn es keine Polizei gäbe. Jeder könnte frei machen was er will und wir wären vor keinerlei Straftaten mehr sicher sein. Und es konnten auch schon einige Terroranschläge in Deutschland verhindert werden. Als größte europäische Wirtschaftmacht und einer der mächtigsten Nationen der Welt ist Deutschland für Terroranschläge nunmal verstärkt anfällig. Aber wir sollten froh sein, dass wir in Deutschland wesentlich mehr Freiheiten haben, als in den meisten anderen Wirtschaftmächte (insbesondere die Großmächte USA, Russland und China).

 

[2k4you]

Es geht weniger um die schuldigkeit als um den Verdacht.
Die Richter und das Gericht in Deutschland sind anscheinden noch die einzigen die Überhaupt noch wissen was Recht ist.

Die Polizei Abschaffen ??? ne davon hab ich nie gesprochen ... es wäre sinvoller den Polizisten einmal Jährlich ne schulung in Jura zu geben ^^

 

[Terry_Gorga]

Das ist mit abstannt die Dümmste einstellung überhaupt.

Richtig, so sehe ich das auch.
Emails sind genauso geheim, wie die Post und sollten dementsprechend behandelt werden. Dass sie dann pauschal überwacht werden, ist eine bodenlose Frechheit und sollte verboten werden, obwohl ich mir ziemlich sicher bin, dass es durch das Postgeheimnis längst verboten ist. Ohne begründeten Verdacht sollte der Staat so etwas niemals durchführen können und dürfen. Aber ja - willkommen im Überwachungsstaat Deutschland.

Andererseits ist natürlich die Frage, in wie fern Bild vertrauenswürdig ist in dieser Sache. Vielleicht handelt es sich bei den überwachten Emails tatsächlich um welche, die mit ausreichendem Verdacht überwacht wurden? Wobei - dann finde ich die Zahl von 31 Millionen ziemlich heftig.
Ein Kompromiss wäre ja vielleicht, die Emails nach Schlagworten abzusuchen und entsprechenden Floskeln, ohne dass sie ein Beamter zu lesen kriegt. Eine Methode, die nur von Software ausgeht und erst bei Erfüllung eindeutiger Kriterien dafür sorgt, dass die Email für die Behörden ebenfalls zugängig wird?
Aber ich wette, das ist wieder zu viel Aufwand für Behörde und Staat und anstatt so eine etwas mildere Methode der Kontrolle anzuwenden, greift man lieber zur kompletten Überwachung. Ist ja um so vieles einfacher...

 

[Chieko Nakasato]

Die Richter und das Gericht in Deutschland sind anscheinden noch die einzigen die Überhaupt noch wissen was Recht ist.

Das halte ich für ein Gerücht. Die eine Instanz entscheidet so, die nächsthöhere schon wieder anders, obwohl beide auf Grundlage derselben Gesetze urteilen. Und nicht umsonst war in der Vergangenheit das LG Hamburg bei der Content-Mafia besonders beliebt. Dort konnten sie eher mit ihnen genehmen Urteilen rechnen als bei anderen Gerichten.

 

[2k4you]

Das halte ich für ein Gerücht. Die eine Instanz entscheidet so, die nächsthöhere schon wieder anders, obwohl beide auf Grundlage derselben Gesetze urteilen. Und nicht umsonst war in der Vergangenheit das LG Hamburg bei der Content-Mafia besonders beliebt. Dort konnten sie eher mit ihnen genehmen Urteilen rechnen als bei anderen Gerichten.

Es gibt immer "schwarze Schafe" egal wo man hinschaut, man muss nur lange genug in der Suppe stochern.

Allerdings, wenn der Urheber jezt bei der LG Hamburg kein Recht bekommt. Klagt er halt eine Instanz Höher (Dauert Zwar aber...)
Späterstens vor dem Europäischen Gerichtshof würde er Recht bekommen.

Hier ein schönes Beispiel, dass sich die Richter sogar im Internet auskennen:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-02/cp120011de.pdf

 

[meisterederdeluxe]

es wäre sinvoller den Polizisten einmal Jährlich ne schulung in Jura zu geben ^^

Nun die Polizei soll, wie schon gesagt, kein Recht sprechen. Sie sollen die Gesetze nur ausführen. Ob es wirklich dem Recht entspricht ist nunmal Entscheidung der Gerichte. Aus dem Grund gibt es ja die Gewaltenteilung. Die Legislative macht die Gesetze, die Exekutive führt sie aus und die Judikative spricht dann Recht. Deshalb müssen Polizisten nur wissen, wie sie die Gesetze anwenden. Ob es rechtmäßig ist oder nicht liegt nicht in ihrer Entscheidung.

Im Übrigen glaub mir, die Polizisten haben auch nichts zu entscheiden. Die Ministerien geben genau vor wie die zu handeln haben. Es gibt soviele Verwaltungsvorschriften, Erlasse usw.. Die Polizisten führen nur aus was ihnen aufgetragen wird. Die wahrhaft Verantwortlichen sitzen in den Regierungen und ihren Ministerien. Es ist immer wieder schön, wenn irgendwelche Theoretiker, die noch nie in der Praxis gearbeitet haben, uns vorschreiben wie wir zu arbeiten haben. Im öffentlichen Dienst herrscht nunmal eine Hierarchie. Und Entscheidungen von oben müssen wir durchsetzen, ob diese uns nun passen oder nicht. Dafür sind die Gerichte jedoch natürlich nicht an diese Entscheidungen gebunden und können daher anders entscheiden. So funktioniert nunmal das Prinzip der Gewaltenteilung.

 

[2k4you]

Es ist trotzdem sinvoll, dass die Beamten Ahnung vom Recht haben ...

Sonst kommt sowas wie Operation Himmel raus
Da wer der Typ zwar unschuldig aber der schaden auf sein Soziales Umfeld war doch zu Groß.

Und das mit der Gewaltenteilung ist mir sehr wohl bewust, bin ja nicht mehr in der 4. Klasse und schulung in Jura ist bis zum Gesetze schreiben ein sehr weiter weg.

 

[meisterederdeluxe]

Nun vom Recht haben wir auch durchaus Ahnung, wir führen die Gesetze ja aus. Wir haben halt nur nicht zu entscheiden, ob diese auch rechtmäßig sind. Und wie ich auch schon erwähnt habe, haben wir kaum Entscheidungsfreiheit. Es ist zwar in Gesetzen immer wieder von "Ermessensentscheidungen" die Rede, aber dieses Ermessen wird uns stark eingeschränkt. Uns wird genau gesagt, was wir wie zu machen haben. Da ist es auch egal wie viel Ahnung vom Recht wir haben.
Im Übrigen haben die Polizisten es sowieso schon sehr schwer. Auf der einen Seite werden sie von allen möglichen angepöbelt (vor allen Jugendlichen) und wenn sie sich mal wehren, werden sie dafür sogar bestraft. Sie dann noch zu beleidigen find ich nicht wirklich fair, denn die können wirklich nichts für die oft recht bescheuerten Entscheidungen der Ministerien.