Ich finde, dass wir hier auf beiden Seiten einen gemeingefährlichen Fehler machen.
Es werden übrigens viele Syrien-Rückkehrer festgenommen, aber schnell wieder freigelassen. Hier muss ich, obwohl ich sonst eher links denke, sagen, dass das nicht geht. Es gibt einen Straftatbestand der lautet "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (und das ist der IS), da können mehrere Jahre Gefängnis drauf stehen. Jetzt ist es aber so, dass das Strafrecht keine Gefahrenabwehr kennt, und erst wirksam wird, wenn tatsächlich etwas passiert. So wurden auch viele RAF-Mitglieder verurteilt, ohne, dass man eigentlich wusste, ob die je eine Straftat begangen haben. Ich denke allerdings, dass wir Menschen, von denen wir WISSEN (und der Verfassungsschutz beobachtet ein paar Hundert in Deutschland), dass sie nachweislich in einem Terrorcamp des Islamischen Staats ausgebildet wurden, nicht einfach auf offener Straße rumlaufen lassen dürfen. Das darf einfach nicht sein. Ich weiß auch nicht, wie man das jetzt mal abseits vom Juristischen rechtfertigen will.
Zudem glaube ich, dass die Sprache der Demokratie und der Menschenrechte beim IS nicht verstanden wird. Wir können den Kalifen nicht einfach an einen Verhandlungstisch zerren und mal schauen, ob er es sich doch noch anders überlegt, wenn wir nett fragen. Genau wie die Demokratie Parteien verbieten muss, die die Demokratie abschaffen wollen, die Toleranz gegen Interolanz aufstehen muss, können wir es uns nicht leisten gegen Terrorismus dazustehen und zu sagen "So, wir halten jetzt alle zusammen und warten ab, und vielleicht hat der IS irgendwann kein Bock mehr." Denn niemand weiß, zu was diese Leute noch fähig sind, was Ihnen alles in die Hände fallen kann und was dann unter Umständen passieren wird. Damit sage ich nicht, dass wir Rakka zerbomben sollen, aber es geht kein Weg vorbei an militärischer Intervention. Ja, das hat im Irak nichts genützt, aber das rechtfertigt nicht, dass wir Bin Laden ansonsten freies Geleit gegeben hätten.