Sind wir doch mal realistisch:
Wir haben Mitte Januar in einem sog. Superwahljahr. Im September ist Bundestagswahl. Das heißt, das Gesetzt hätte noch etwa drei Monate um alle legislativen Hürden zu nehmen, dann ist Wahlkampf und Sommerloch. Das ist im parlamentarischen System der BRD nicht gerade viel Zeit. Danach kommt möglicherweise eine Schwarz-Gelbe Koalition und im Vertrauen darauf, dass die FDP mal nicht gleich umfällt, wär die Initiative dann nicht mehr machbar. Es kommt außerdem noch dazu, dass sich für Gesetze, die die persönliche Freizügigkeit einschränken, sich immer jemand findet, der Verfassungsklage dagegen einreicht - Kinderpornographie hin oder her. Bei allem Mist, den Karlsruhe schon so durchgelassen hat, staatlich kontrollierte Zensur überlebt keinen Besuch im Gerichtssaal - ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass die Bundesfamilienministerin das auch weiß und das Thema einfach nur als Profilierung benutzt, welche sie wohl mal wieder für nötig hielt, da sie aufgrund von fehlenden Medieninteresse für ihre Arbeit, schon von sich aus in irgendwelchen Shows auftreten musste.
