Eltern in IT-Berufen gegen Zensur
Äußerungen des des "Internet-Professors" und Netzsperren-Befürworters Dr. Christoph Meinel erregten schnell den Widerspruch zahlreicher Kritiker. Nun gibt es eine Stellungnahme einer Gruppe von "Eltern in IT-Berufen".
Die Erklärung ist überschrieben mit "Über 420 Familien von Internet-Fachleuten unterstützen ePetition gegen Internetsperren und fordern Sach- statt Symbolpolitik". Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Eltern mit Kindern vom Baby bis zum jungen Erwachsenen, die in Deutschland in Fachberufen der Informationstechnologie arbeiten: Software-Entwickler, System-Administratoren, promovierte Informatiker, Mathematiker und Physiker, Wissenschaftler, Professoren, Selbstständige, Angestellte, Beamte, etc.
Fachlich fundiert und gleichzeitig aus der Perspektive besorgter Eltern, denen der Schutz und die Rechte ihrer Kinder am Herzen liegen, nehmen die Unterzeichner Stellung zu den Argumenten der Netzsperren-Befürworter und erklären, wieso sie in diesen eben nicht "das Beste für ihre Kinder" sehen - auch, wenn die Befürworter immer wieder betonen, dass es ihnen um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und damit das Wohl der Kinder geht.
Neben inhaltlichen Kritikpunkten prangern die technisch versierten Eltern auch den Diskussionsstil der politischen Gegner an. Sie betonen: "Unterstützer der Petition gegen Internetsperren sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität." Den Befürwortern der Maßnahmen unterstellen sie eine "fahrlässig verzerrte Darstellung". Statt dieser rhetorischen Tricks fordern sie eine "sachliche" und "ehrliche" Diskussion.
Ein weiterer zentraler Punkt der Erklärung ist die Aussage, dass man "mit einer technischen Lösung kein gesellschaftliches Problem" lösen kann. "Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein 'Stoppschild im Netz' in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt," fordern die engagierten Eltern und gehen dabei hart mit der derzeitigen Politik ins Gericht.
Polizei und Justiz, so eine weitere Forderung, sollen besser im IT-Bereich ausgebildet werden, um eine effektivere und zielgerichtetere Strafverfolgung zu ermöglichen. Auch die Sozialbehörden sollen besser darin unterstützt werden, gegen Kindesmissbrauch vorzugehen.
Netzsperren, so betonen die Unterzeichner, seien "einer Demokratie unwürdig". Die Netzsperren unterlägen keiner ausreichenden demokratischen Kontrolle und zudem zeichne sich eine Ausweitung auf andere unerwünschte Seiten bereits ab. "Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur," warnen die IT-Experten und fordern: "Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen." (Annika Kremer)