Gehört die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten?

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Öumel

Scriptor
Vorweg - Falls es das Thema bereits gab, entschuldige ich mich. Ich habe jetzt keine größeren Suchanstalten gemacht, da ich unter NPD nicht suchen konnte (Wort zu kurz ^^).

Der Titel dürfte ja schon alles verraten. Gehört die NPD in Deutschland verboten? Vor allem im Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und das Dritte Reich eine sehr heikle Frage. Ich werde mich später näher dazu äußern.

Was meint ihr?
 

the-dude

I'm 12 and what is this?
Nein. Ganz sicher wäre es wirklich besser wenn es diese Partei nicht geben würde. Aber es gehört nuneinmal zu politischen Freiheit. Außerdem bin ich der Meinung, dass es ein Gleichgewicht beider Seiten geben sollte, also Links und Rechts.
Im Bezug auf den 2. Weltkrieg ist meine Meinung ganz klar sie sollten verboten werden, denn sie leugnen ja immerhin den Holocaust. Auch wenn das mit Dresden wirklich schlimm war... Aber wie gesagt, man sollte sie wohl oder über dulden, es geht ja immerhin noch um unsere Politische Freiheit. Und die NPD wird vorerst bestimmt nicht verboten, da sie sich auch immer schön korrekt und gesetzestreu verhalten um Ihre Fassade zu behalten.
 

Da_G

トロい子
Otaku Veteran
Die NPD ist ein Symptom keine Ursache. Wenn du Darmkrebs heilen willst, beschränkst du dich doch auch nicht darauf, die Schmerzen zu lindern, und etwaige Blutungen zu stillen, sondern du gehst gegen die Krebszellen vor. (Geile Analogie ^^ - jetzt werd ich warscheinlich Morddrohungen bekommen)
Mit z.B. Hartz IV und dem Klimawandel ist es übrigens dasselbe (Symptome - keine Ursachen)
 

Shinryu

Drachenlord
Otaku Veteran
Ich muss zugeben, ich verwechsle die NPD oft mit der DVU. Aber... die kann man wahrscheinlich eh alle in die gleiche Schublade stecken. Verbieten sollte man solche Parteien nur, wenn sie verfassungswidrig sind und gewaltverherrlichende oder rassistische Parollen verbreiten wie "Arbeit für Deutsche". Was auf den ersten Blick vielleicht harmlos wirkt, kann nämlich schnell zu einem "Deutschland den Deutschen" werden.

Aber solange sie nichts dergleichen machen und sich in legalem Rahmen aufhalten... ist es ein gutes Ventil für rechtsradikale, die diese Parteien dann für ihre Götzenanbetung verwenden können. All die rassistische Energie könnte sich anders entladen, wenn man sämtliche Ansatzpunkte an den Gedanken verbietet.
 

the-dude

I'm 12 and what is this?
Ich glaube kaum, dass sie versuchen Energien zu entladen. SIe suchen doch ständig neue junge (am besten dumme) Wähler. Vor ein paar Jahren haben die bei uns an der Schule eine "Schulhof CD" verschenkt. An jedem der vorbeikahm. Drauf war die Nationalhymne und Lieder von mehreren rechten Bands...
Wenn man die NPD verbieten würde, müsste man gleich noch ein paar andere Parteien verbieten und dann wars das mit der Freiheit.
 

MangaEngel

archeolügenialkohöllisches Chaosvieh
VIP
Ich würde wahnsinnig gerne "Ja" sagen, allerdings kann ich nicht. Letztendlich, egal, wie sehr ich Deutschland und vor allem Nazis nicht leiden kann, bin ich froh und stolz darauf, in einem demokratischem Land zu leben. Und dann muss man auch mit solchen Parteien leben. Die NPD tut eigentlich ja nichts schlimmes, sie ist gegen dies und für das wie andere Parteien auch, wenn mans grob nimmt. Die Neonazis auf den straßen machen den ganzen Ärger. Und solange nicht klar herauskommt, dass die NPD das ganze immer anstiftet und so für die Misshandlungen und vielleicht sogar Ermordungen als Anstifter zurückzuführen ist, wird diese Partei auch in Zukunft noch vorhanden sein.
 

Black Rose

Vollzeitbunny
Ich denke mal, die sollten lieber selber aufgeben, als dass man sie verbietet. Es warten doch eh nur alle auf einen Fehltritt der NPD, irgendwann hat man den. Der aktuelle Skandal in der verdeckten Ermittlung innerhalb der rechten Szene, könnte doch bei der folgenden Aufklärung schon den richtigen Hinweis geben.

Mal abgesehen davon, was wäre, wenn die wirklich an die Macht kämen? Die ganze Welt würde wieder auf uns schauen, wirtschaftliche und politische Beziehungen, die über Jahrzehnte aufgebaut worden sind, würden in wenigen Tagen abreißen. Massenarbeitslosigkeit und ein Zusammenfall des kompletten Sozialsystems wären die Folge. Dann haun die Ausländer freiwillig ab, dann brauchen wir auch keine NPD mehr dafür. Dann leben die Deutschen friedlich unter sich in ihrem Entwicklungsland.

Ich verstehe nicht, wie politisch gebildete Leute überhaupt so einer Partei aktiv beitreten. Die paar Prozent reichen ja kaum aus, um irgendwas zu bewegen. Wenn ich rechte Politik machen wollen würde, dann würde ich versuchen, mich in einer großen Partei hochzuarbeiten und immer wenn so Themen wie "Abschiebung" oder "Bleiberecht" anfallen, meinen Senf dazu geben. Kann ich doch wesentlich mehr mit erreichen, als immer nur auf ein Wunder bei der nächsten Wahl zu hoffen.
 

Blade Dancer

Ordenspriester
also ich würde auch gerne die NPD verbieten
dass problem ist und bleibt (gottseidank) deutschland ist eine demokratisches land
wenn wir einfach so jede partei ob wirklich böse oder ob sie uns einfach nur stinkt
verbieten sind wir nicht umbedinkt im mancher hinsicht nicht besser als die npd und ihre mitadenker
wiso? haltet ihr mich jetzt für verrückt?
wiir wehren somit eine dictatur alles was uns nicht past wird verboten
natzionalsotzialisten(nazis) verbieten
wiso?
wären wir dan nicht in mancher hinsicht wie dass dritte reiche (ohne blutvergießen und gaskammer und 3 weltkrieg)
ok wir würden dann eher nach den bewekgründen hassen als nach der herkunft
ich hasse alle nazis und deswegen möchte ich genau dass gegenteil von ihnen sei
ich akzeptiere jeden ob er weiß ist schwarz (braun?) gelb oder ob er mich hasst oder nicht.....
versteht ihr worauf ich hinaus will
 

Mr. KP

Prophet
Würde sofort *Ja* sagen , wenn das ganze Rechtlich nicht so schwierig wäre .

Zudem muss man es ja mal so sehen : Besser man weiß WO die rechte Szene ihren Sitz hat , als das selbige im Untergrund ist und von dort aus wie damals die RAF Terror verbreiten .
Schließlich ist es , im Falle einer direkten Aufforderung seitens der NPD , *Terror* direkt/indirekt gegenüber Nichtstaatsbürgern zu verbreiten , für die Polizei/BKA wesentlich leichter die schon vorhandenen Strukturen zu kappen und oben genanntes zu verhindern .
Es ist außerdem klar , dass sich die rechte Szene weltweit vernetzt , welche Rolle die NPD hierbei spielt bleibt meines wissens weiter im Dunkeln ( hab mich mit diesem Thema noch nicht sooo ausführlich beschäftigt ) , wobei ich mir sicher bin , dass diese etwas macht ... nur was ist die Frage, die diverse Experten noch nicht klar beantworten können ( habe jedenfalls noch kein klares Statement dazu gefunden , wäre aber sehr erfreut , wenn mich jemand in diesem Fall auf den neusten Wissensstand bringt ) .

Zu guter letzt bleibt aber noch ein anderes Problem .
Selbst WENN sich die NPD auflösen muss , wegen Verbot...etc. , so bin ich mir sicher , dass die alteingesessenen Rechten sich davon nicht abhalten lassen und , wie oben genannt in den Untergrund gehen , oder eine zweite NPD , mit lediglich einem anderen Namen *neu* gründen würden .

Wenn man mal von anderen schon genannten Problemen , wie the-dude schon gesagt hat , die Rechtfertigung einer Demokratie gegenüber einem Verbot einer Partei und somit der Einschränkung der politischen Freiheit , mal absieht . ^^
 

Noxiel

Otaku Elite
Otaku Veteran
Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, was bedeutet sie schützt sich aktiv gegen Vorhaben die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu ändern oder gleich ganz abzuschaffen.

Es ist kein Widerspruch wenn man rechtsextreme Parteien verbietet, nur weil man sich mittels der Demokratie zu rechtfertigen sucht. Und eine verbotene NPD dürfte auch nicht unter anderem Namen wieder gegründet werden, das sieht das dt. Parteiengesetz vor.

@Blade Dancer
Wenn man alle Punkte aus dem Dritten Reich wegrevidiert, die einem bei einem Beispiel nicht passen, landet man bei schwarz und weiß. Es ist bei solchen Dingen nicht möglich das "Blutvergießen" und "Gaskammern" zu vergessen, nur um dann den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bestimmen, eben weil dies Tatsachen und untrennbar mit diesen Ereignissen verknüpft sind.
 

Mr. KP

Prophet
@Noxiel
Kannst du mir mal bitte genau das Gesetz nennen , was der NPD verbieten würde , sich unter neuem Namen neu zu gründen ?
Bzw. wenns dieses Gesetz gibt ( hab hier vor mir das GG liegen steht im Artikel 21 [Parteien] Absatz 1/2 nichts von verbot der Neugründung ) , wie soll denn das bitte Nachgewiesen werden ? Schließlich werden die Hochrangigen Mitgleider die NPD-Strukturen nicht 1:1 übernehmen , sondern nur wichtige Schlüsselpositionen besetzen !

@Mangaengel
Wenn du einfach nur sagst , dass die Neonazis auf der Straße den Ärger machen ist das ein bisschen einfach formuliert.
Es ist bewießen ( durch Videoaufnahmen...) , das selbst ein paar vereinzelte Führungskräfte der NPD bei diversen *Straßenrangeleien* mitgemacht und Steine geschmissen haben . Außerdem sympatisiert die NPD sehr stark mit den Neonazis ( wenn auch nicht so sehr in der Öffentlichkeit ) .

Bei dem Punkt , das es schwer ist ( bzw. dass man sich noch gar nicht so sicher ist) , zu beweißen , ob die NPD der heimliche Anstifter von diversen Aktionen ist , stimme ich dir voll und ganz zu . Es lässt sich leider nur vermuten , liegt aber nahe .

GG Artikel 21 [Parteinen] (2) :

Parteien , die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen , die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden , sind verfassungswidrig !

Nur liegt hier die Schwierigkeit darin zu beweißen , dass die NPD eben genau diesen Ziele hat .:twitching:

Daran wirds meiner Meinung nach auch letztlich scheitern , aber naja wenn die Menschen in vielleicht 1000 Jahren es endlich mal geschafft haben und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über Bord zu werfen , dann werde ich diesen Preis gerne zahlen ( hoffe ich bin nicht der Einzige :D) .
 

Lichtdiamant

Ordenspriester
Bin jetzt zu müde alles zu lesen und zu anderen Stellung zu nehmen, einfach und knapp meine Meinung:
NPD gehört verboten und damit basta!
 
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