Gehört die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten?

[Da_G]

Also, das du das mit dem namen nicht weißt...

die KPD wurde 1956(?) verboten, und ich glaube relativ bald danach hat sich die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) zusammengefunden.

Bekannt wäre dann noch die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), die wahrscheinlich reichste Kleinpartei deutschlands.

(das Clemenceau-Zitat gefällt mir übrigens... hehe)

 

[Mr. KP]

>.<

Verdammt , hab die DKP mit der KPD verwechselt ... sry , mein Fehler is spät ^^

 

[Noxiel]

@Noxiel
Kannst du mir mal bitte genau das Gesetz nennen , was der NPD verbieten würde , sich unter neuem Namen neu zu gründen ?
Bzw. wenns dieses Gesetz gibt ( hab hier vor mir das GG liegen steht im Artikel 21 [Parteien] Absatz 1/2 nichts von verbot der Neugründung ) , wie soll denn das bitte Nachgewiesen werden ? Schließlich werden die Hochrangigen Mitgleider die NPD-Strukturen nicht 1:1 übernehmen , sondern nur wichtige Schlüsselpositionen besetzen !

§ 33 Verbot von Ersatzorganisationen - PartG
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

 

[KeeGa]

ich bin zwar kein nazi, aber ich find es gar ned mal so schlecht, dass sowas da drinnen is.
Sicher dürfen sie nie die "oberhand" bekommen, weil dann gehts rund^^(ich denke ihr wisst was ich mein)
aber es zeigt hald auch den anderen parteien, dass sie sich mehr reinhängen müssen und auch wahlversprechen halten sollten, wenn schon mal eine partei da reinkommt

 

[Mr. KP]

@Noxiel
Danke , davon wusste ich bis jetzt noch nix ( hatte leider nur das GG zur Hand ) , aber naja , man lernt jedenfalls nie aus :D

 

[MangaEngel]

@Mr. KP
Das hatte ich ja auch damit gemeint
Aber selbst wenn sämtlichen hohen Tiere der NPD mitmachen würden bei "Rangeleien", solange nicht klar wird, dass die Partei selbst das veranlasst hat, darf die brav im Bundestag bleiben. Ich mein, wenn ich Parteivorsitzender der CDU bin und dann zusammen mit Neonazis entdeckt werde, ist die CDU deshalb nicht direkt voller Nazis und sie muss verboten werden. Das ist, denke ich, die Denkweise bei sowas und leider wird wohl auch da nichts dran geändert werden, um eine Begründung für die Löschung der NPD zu finden.

Aber ich denke, das du auch Recht hast, dass die NPD ganz gut ist. Wenn wir sie verbieten lassen, wird sie so ziemlich sicher abtauchen und ich fürchte, dann würde es richtig rundgehen mit Rache- und "Wiederbekehrungs"-Aktionen. Insofern soll man sie lassen, mittlerweile haben viele Städte ja schon den Dreh raus, dass man einfach im Vorraus vor deren Treffen warnt und alle gemütlich zuhause bleiben, die Spacken dabei ignorierend. Das einzig schlechte ist halt, dass es für Ausländer seltsam aussieht, dass wir immer noch eine Nazipartei haben ôo
Aber die gibt es letztendlich auch in Amerika (nicht als Partei, aber als m.o.w. akzeptierte Gesellschaft) und Belgien.

 

[Da_G]

Aber selbst wenn sämtlichen hohen Tiere der NPD mitmachen würden bei "Rangeleien", solange nicht klar wird, dass die Partei selbst das veranlasst hat, darf die brav im Bundestag bleiben.

Phattes Phatnäpfchen. Die NPD ist weit davon entfernt im Bundestag zu sitzen.

Das einzig schlechte ist halt, dass es für Ausländer seltsam aussieht, dass wir immer noch eine Nazipartei haben ôo
Aber die gibt es letztendlich auch in Amerika (nicht als Partei, aber als m.o.w. akzeptierte Gesellschaft) und Belgien.

'Naziparteien' gibt's überall (in Österreich sogar 2 (große) - Gruß an alle Ösis :D), man könnte das also durchaus als 'normal' bezeichnen.

 

[Noxiel]

'Naziparteien' gibt's überall (in Österreich sogar 2 (große) - Gruß an alle Ösis :D), man könnte das also durchaus als 'normal' bezeichnen.

Normal würde bedeuten, dass in den meisten Parlamenten eine Nazipartei sitzt. Und jetzt zähl mal auf in wievielen europäischen Ländern das schon nicht der Fall ist. Somit ist "normal" also ziemlich weit von der Wahrheit entfernt.

Davon abgesehen sollte man wissen, dass Deutschland geschichtlich etwas schwerer vom Nazi-Regime belastet ist als z.B. Großbritannien oder Lichtenstein.

 

[Da_G]

Wollte nur ausdrücken, dass es für Ausländer wahrscheinlich nicht SOO seltsam ist, dass es in deutschland rechtsextreme Parteien gibt, denn die gibt es mit großer wahrscheinlichkeit in ihrem herkunftsland auch.

(gott, der beitrag hört sich voll nach Pseudofaschist an...)
nuja, ich lass das ma so stehn...

 

[MangaEngel]

Phattes Phatnäpfchen. Die NPD ist weit davon entfernt im Bundestag zu sitzen.

Tatsächlich?
Ich dachte, da sie eine offizielle Partei ist, darf sie auch bei genug Stimmen ein, zwei Stühle im Bundestag haben ôo
Naja, egal. Letztendlich gibt es sie

 

[Da_G]

genug stimmen sind mindestens 5% der abgegebenen Stimmen bei ner Bundestagswahl - die krebsen so bei 1-2% rum

 

[NBA]

Also ich sag dazu nur eine paar worte:

1. Dies ist ein freies Land und hier gibt es meinungsfreiheit das heisst egal wie blöde oder scheisse eine meinung ist darf man sie dennoch sagen.

2. Wenn man die Partei verbietet erhält sie durch den untergrund nur noch mehr zulauf.

3. Beweist man durch ein verbot das man angst vor der NPD hat.

4. Es ist verfassungswidrig die Partei zu verbieten (siehe Meinungsfreiheit).

5. Gründet die Partei sich unter neuen Namen neu.

In den USA sind rechte auch erlaubt dort werden sie als das was sie sind anerkannt nämlich als spinner.

 

[Noxiel]

Also ich sag dazu nur eine paar worte:

1. Dies ist ein freies Land und hier gibt es meinungsfreiheit das heisst egal wie blöde oder scheisse eine meinung ist darf man sie dennoch sagen.

Falsch! Die Meinungsfreiheit hört da auf wo die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet wird. Es müsste zwar schon ein richtiger dicker Hund sein, aber die Aussage von dir war im Kern nicht richtig.

2. Wenn man die Partei verbietet erhält sie durch den untergrund nur noch mehr zulauf.

Das ist ein Punkt, warum viele Leute gegen ein Verbot der NPD sind. Solange sie erlaubt ist, hat der Staatsapparat Möglichkeiten auf völlig unkomplizierten Wege die Partei zu kontrollieren als auch zu überwachen.

3. Beweist man durch ein verbot das man angst vor der NPD hat.

Man würde dadurch beweisen, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet. Angst sehe ich da keine, höchstens Faulheit der Politiker sich nicht mit dem Problem auseinanderzusetzen.

4. Es ist verfassungswidrig die Partei zu verbieten (siehe Meinungsfreiheit).

Falsch. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit und sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung, eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

Der Grund warum die NPD noch immer ihre Bauernfängerei betreiben kann ist der, das das Bundesverfassungsgericht nicht mehr eindeutig trennen konnte, welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren.

5. Gründet die Partei sich unter neuen Namen neu.

Darf sie nicht; siehe einige Posts über Dir.

In den USA sind rechte auch erlaubt dort werden sie als das was sie sind anerkannt nämlich als spinner.

Die USA sind auch unheimlich stolz auf ihr besonders ausgeprägtes Recht auf Meinungsäußerung. Ein besonders zweischneidiges Schwert, wenn man sich andere Bereiche des öffentlichen Lebens anschaut, bei denen die Meinungsfreiheit weit weniger frei ist.
Davon abgesehen sehen die meisten Leuten in Deutschland die Rechten genauso als Spinner an.

 

[Kaneda]

Sehe es genau so wie Noxiel.
Es ist doch auch so das die paar NPD Mitglieder im sächsischem Landtag sich nicht durchsetzen bzw. beweisen konnten. Habe irgendwoher gehört das die restlichen NPD Mitglieder längst aus dem sächschiemLandtag freiwillig ausgetretten sind oder austretten müssten...?

Diese 2 satireschen Videos passen nicht ganz in diesen Thread aber wiedergeben paar gute Informationen wie bislang sich die NPD im Landtag behaupten konnte:
[ame="http://www.youtube.com/watch?v=oaAxRsSU474"]EXTRA 3 - Npd verarsche[/ame]
[ame="http://www.youtube.com/watch?v=YrR9LPvtwZA&mode=related&search="]EXTRA 3 - Landtag Satire[/ame]

 

[Tyon]

Die NPD verbieten? Nein!
Solange die SED äh nein PDS äh nein DieLinke noch nicht verboten sind darf man auch nicht das politische Gegenstück verbieten.


Außerdem kann man Parteien neugründen.