[Diskussion] NPD-Verbot

[Woggelwoggel]

[Hierher verschoben vom Thread "[Diskussion] Gehört die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten?"]

Ist zwar ein steinalter Thread, aber seit heute ja wieder aktuell, darum will ich ihn mal ausgraben...

Nun ist tatsächlich wieder ein NPD-Verbotsantrag gescheitert (auch wenn Zeit-online zuerst das Gegenteil berichtet hat und ein paar andere Onlinezeitungen das dann auch gleich abgeschrieben haben ), ich bin aber noch nicht sicher, wie ich das nun beurteilen soll.
Auf der einen Seite bin ich froh, dass die Irrelevanz der NPD nun gerichtlich bescheinigt ist. Der Staat bläst so ziemlich jeder Aktion "gegen rechts" die finanziellen Mittel in den Hintern - ungeachtet dessen, ob diese Aktionen selbst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ungeachtet dessen, ob sie überhaupt Erfolge zeigen. Man schießt mit diesem Vorgehen schlicht mit Kanonen auf Spatzen. Ich frage mich tatsächlich wie viel an Steuermitteln freiwürden, wenn man nicht jedes "Theater gegen rechts" bezuschusst, sondern sich um tatsächlich nötige, wirksame Präventionsarbeit und Schutz und Förderung von Aussteigerprogrammen kümmert. Aber ich schweife ab...
Auf der anderen Seite finde ich aber nicht, dass das entscheidend sein sollte bei der Frage, ob eine Partei verboten gehört oder nicht. Man sagt ja bei "üblichen" Verbrechen auch nicht "Das ist zwar illegal, aber irrelevant, also lassen wir die Täter gewähren.", zumindest hoffe ich das! Das Gericht HAT ja durchaus festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und "wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus", außerdem geht von dieser Partei ja in bestimmten Teilen Deutschlands auch ein Aggressionspotential aus. Auch, dass das Gericht davon gesprochen hat, dass die Partei "derzeit" unbedeutend sei, irritiert mich. Gehen wir davon aus, die Partei zöge bei den nächsten Wahlen wieder in Landesparlamente ein: Würde die Partei dann verboten werden können, obwohl sich inhaltlich nichts geändert hätte?
Unterm Strich bedauere ich wohl eher, dass es nicht zu einem Verbot gekommen ist. Und dass die NPD nun durch dieses Verfahren, dessen Triebfeder wohl eher der Wunsch nach einem Verbot war anstatt einer realistischen Einschätzung der Chancen, diesen Prozess zu gewinnen, wieder Aufmerksamkeit gewinnt und sich als Sieger über die demokratischen Parteien darstellen kann.

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrend kommentierte das Urteil mit den Worten "Ich finde Parteiverbote grundsätzlich problematisch, sie sind nicht zeitgemäß."
Dem kann ich mich nicht anschließen. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht, muss die Justiz entscheiden und nicht die politische Konkurrenz. Das wäre in meinen Augen so, als ließe man die Commerzbank über das "Banksein" der Sparkasse befinden. Sprich: Die einen haben ein Interesse am Schaden der anderen und sind daher nicht in der Lage, objektiv zu entscheiden.
Ich finde daher, dass Parteiverbote nicht nur legitim sind, sondern auch das einzige Mittel sein sollten, um verfassungsfeindlichen Parteien zu begegnen.

 

[Malphas]

Die sollten Verboten gehören

Da haben wir die Meinung, steckt da auch eine Ahnung dahinter?

Back2Topic
Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Staat aufhören würde, Steuergelder für sinnlose Scheiße aus dem Fenster zu werfen. Aber wenn wir schon dabei sind, können wir doch die AntiFA auch gleich auf den Prüfstand schicken.
Ich habe eine Lösung für die Extremisten beider Richtungen! Wir mieten ein großes Gelände, bauen eine große Mauer um dieses Gelände, dann Sammeln wir alle Links- und Rechtsextremen zusammen, bewaffnen sie, und sperren sie für 2 Wochen in diesem Gelände ein.
Win-Win Situation für alle Bürger, die noch Ihr Gehirn benutzen, statt mit Ihren Gefühlen zu denken. Und die Wohnungsknappheit hätten wir auch gleich mit gelöst!

Fazit: Behinderte Scheißaktion, von der nur die Rechten profitieren werden, dieses Vorgehen wird jetzt als Propaganda genutzt werden, um noch mehr Mitglieder anzuwerben. Dieses Verbot wird als das was es ist propagandiert werden, ein plumper Zensur Versuch seitens der Linken.
Und ehe man sich versieht, könnte die Partei, die eben noch in der Bedeutungslosigkeit versunken ist, einen zweiten Frühling erleben. The more you hate it, the stronger it gets.

 

[Tzi]

Ich habe mich jetzt mit der Thematik nicht befasst, würde es auch begrüßen, wenn die NPD verboten werden würde, aber es wäre dann nicht mehr demokratisch, denn die Organisation "NPD" selbst ruft nicht zum Mord etc. auf, es sind lediglich die Mitglieder die es so interpretieren - auch, wenn der Gedanke der NPD halt genau in die Richtung abzielt. Was auf Video und Papier von der NPD geäußert wird ist halt sehr nah an der Grenze des Rechtlichen, aber bewegt sich immer noch innerhalb des deutschen Rechts.
Hierbei geht es rein um die Souveränität eines Rechtsstaates und das Prinzip der freien Meinungsäußerung. So lange sich die NPD keine starken Schnitzer leistet kann die NPD auch nicht verboten werden.

Edit: Achja, selbst wenn der Richter auf seine Karriere verzichten würde und somit gegen die Rechte verstößt und die NPD fälschlicherweise verbietet, kann dieses Urteil sehr einfach angefochten und annulliert werden. Also bringt es keinem was, nur die Karriere des Richters ist dahin.

 

[Filp]

Ich habe mich jetzt mit der Thematik nicht befasst, würde es auch begrüßen, wenn die NPD verboten werden würde, aber es wäre dann nicht mehr demokratisch, denn die Organisation "NPD" selbst ruft nicht zum Mord etc. auf, es sind lediglich die Mitglieder die es so interpretieren - auch, wenn der Gedanke der NPD halt genau in die Richtung abzielt. Was auf Video und Papier von der NPD geäußert wird ist halt sehr nah an der Grenze des Rechtlichen, aber bewegt sich immer noch innerhalb des deutschen Rechts.
Hierbei geht es rein um die Souveränität eines Rechtsstaates und das Prinzip der freien Meinungsäußerung. So lange sich die NPD keine starken Schnitzer leistet kann die NPD auch nicht verboten werden.

Edit: Achja, selbst wenn der Richter auf seine Karriere verzichten würde und somit gegen die Rechte verstößt und die NPD fälschlicherweise verbietet, kann dieses Urteil sehr einfach angefochten und annulliert werden. Also bringt es keinem was, nur die Karriere des Richters ist dahin.

Du hast aber schon gelesen, dass die NPD ganz massiv gegen das Grundgesetzt verstößt und als klar verfassungswidrig eingestuft wurde? Der einzige Grund warum sie eben nicht verboten wurde, war die Einstufung als "zu bedeutungslos um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen".
Vor einigen Jahrzehnten war das beim Verbot der KPD noch egal, hier wurde die Messlatte halt nochmal etwas hochgesetzt.

 

[bluemoon]

da hat sich der bundesrat und alle anderen selbst einen bärendienst erwiesen, man kann zwar sagen das die npd wohl verboten wird wenn sie in den bundestag einzieht, aber man kann es auch so interpretieren das alle möglichen grupierungen jetzt eine politische legimation erhalten wenn sie politisch realtiv unbedeutend sind wobei unbedeutend erst mal genauer geklärt werden muss den wo unbedeutend endet wurde wohl auch noch nicht geklärt. Eventuell kommen jezt konsorten wie kpd und co zurück oder andere extremisten auch religiöse gründen jetzt hier ganz legal ihre parteien, wie gesagt eventuell haben sich die parteien da einen blöden bock geschossen der ihnen in einigen jahrzehnten dann um die ohren fliegt wenns statt zwei unbedeutenden parteien wie npd und reps plötzlich ein paar hundert davon aus allen möglichen politschen und religösen richtungen gibt.

 

[Yuki-Neko]

Alle Jahre wieder.... das NPD Verbot wird wohl nie kommen^^ Die Begründung finde ich dieses mal aber sowas von dämlich... ist doch egal ob der Mist irrelevant ist mit einem Verbot würde man wenigstens ein Zeichen für die Demokratie setzen, hier macht es sich jemand mal wieder viel zu einfach um sich selbst aus der Affäre zu ziehen

Es gibt aber zugebener maßen wesentlich gefährlichere Parteien also von daher ist es im Endeffekt wohl wirklich egal

 

[Lia]

Unter den gegebenen Umständen finde ich es ganz gut, dass die NPD nicht verboten wurde.
Mittlerweile sind doch ohnehin fast alle von denen bei der AfD. Wird die NPD verboten, wird es den Rest auch zur AfD ziehen.
Solange es die NPD aber noch gibt, sind es wenigstens ein paar Stimmen, die nicht an die AfD gehen. Im Gegensatz zur NPD spielt das bei der AfD nämlich tatsächlich eine Rolle.

 

[Holzi]

Ich finde die Entscheidung falsch und die Begründung noch falscher.
Das Urteil und dessen Begründung kann man hier nachlesen
http://www.bundesverfassungsgericht...nid=3F00ADCB94FD7F237E3F696ACA568EC1.2_cid370
Die Formulierung „Im parlamentarischen Bereich verfügt die NPD weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch über die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen.“, mit der das Urteil im Wesentlichen begründet wird, finde ich sehr seltsam. Wie kommt das Gericht zu dieser Einschätzung ?
Dieses zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können ist eine doch eher subjektive Einschätzung, oder ? Die NPD war zuletzt noch zehn Jahre lang im Landtag in MV und in diversen anderen östlichen Bundesländern ist sie relativ nah dran gewesen. In Sachsen sitzen NPDler in diversen Kreistagen und Gemeinderäten.
Gerade derzeit, wo sich eine AfD anschickt, in manchem Ostland vielleicht zweistellige Ergebnisse zu erzielen, kann es durchaus passieren, dass die miteinander koalieren und noch jemanden finden, der mitmacht. Schon wären in sie in der Regierung.
Das ist in der Tat ein eher unwahrscheinliches Szenario, aber so völlig ausgeschlossen wie das Verfassungsgericht das sieht, sehe ich das nicht.

„Der Umstand, dass die NPD durch einschüchterndes oder kriminelles Verhalten von Mitgliedern und Anhängern punktuell eine nachvollziehbare Besorgnis um die Freiheit des politischen Prozesses oder gar Angst vor gewalttätigen Übergriffen auszulösen vermag, ist nicht zu verkennen, erreicht aber die durch Art. 21 Abs. 2 GG markierte Schwelle nicht.“
Hmm... also gibt es eine Schwelle an gewalttätigen Übergriffen Wie viele Angriffe dürfen die denn pro Jahr zum Beispiel machen, ehe es relevant wird ? Mehr als eigenartig...

Abgesehen davon, dass es ein gutes Signal gewesen wäre, eine solche Partei zu verbieten, sähe ich darin auch praktische Vorteile. Vor allem das hier im Thread schon angesprochene Thema Geld. Das Geld, was die NPD über Parteienfinanzierung bekommt (auch wenn das Gericht nun die Möglichkeit erwähnt hat, durch eine Grundgesetzänderung ! die Erstattung der Wahlkampfkosten für die NPD zu beenden), könnte man tatsächlich sehr viel sinnvoller (und ja, auch in jegliche Projekte gegen Rechts, denn die sind schon per se sinnvoll) verwenden.
Laut Wiki hat die NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns pro Jahr 600.000 € bekommen ! Steuergelder, wohlgemerkt. Egal, für was man dieses Geld sonst verwendet hätte, es wäre auf jeden Fall sinnvoller investiert gewesen.
Vielleicht, das weiß ich aber nicht wirklich, hätte ein Verbot auch Auswirkungen auf deren Recht oder Möglichkeiten gehabt, Demos anzumelden und durchzuführen. Ist ja eins ihrer liebsten Hobbys. Übrigens kosten diese Demos natürlich auch Geld, weil ebenso natürlich die Polizei diese schützt.


Richtig ist, dass die NPD sich vermutlich einfach irgendwie neu gegründet hätte. Und das Argument, dass man die besser in einer Partei hat und unter Kontrolle hat, anstatt die Leute im Untergrund wirken zu lassen, hat auch was für sich. Außerdem muss der Verfassungsschutz ja auch irgendeinen Sinn haben und sein Geld auch auch irgendwo reinpumpen. Dafür sind dann die V-Männer natürlich gut geeignet
Und letztlich hat auch Shieks Argument was für sich. Besser, die Rechten sind zersplittert, als dass sie sich alle in einer Partei bündeln.

Dennoch, wie schon eingangs erwähnt, ich finde das Urteil falsch und sehr bedauerlich.

 

[[S-S]Seiryuu]

ist doch egal ob der Mist irrelevant ist mit einem Verbot würde man wenigstens ein Zeichen für die Demokratie setzen,

Welche Demokratie? Seit den alten Griechen hat es keine Demokratie mehr auf europäischem Boden gegeben. Und das Volk hat hier schon lange nichts mehr zu melden. Dafür begräbt man ja alle vier Jahre seine Stimme in einer Urne. Man gibt seine Stimme ab und hat dann nichts mehr zu sagen. Oh, wie ich diese Wortspiele liebe...

Es gibt aber zugebener maßen wesentlich gefährlichere Parteien

Zum Beispiel die SPD. Es ist die Partei mit den meisten verfassungswidrigen Gesetzesvorschlägen.
Auch Frau Merkel bricht systematisch Recht.
Manche dürfen es, andere offenbar nicht. Gibt's irgendwo ne Anleitung, wer was warum darf und wer nicht?

Die NPD ist doch nichts weiter als eine Institution des Innenministeriums. Würde man die V-Männer abziehen, bräche doch alles zusammen.
Ich erinnere mich auch noch an die Folge von "Die Anstalt", in der sich Wagner und Uthoff mit den Ungereimtheiten der NSU-Morde auseinandergesetzt haben. In diesem Land stinkt einiges zum Himmel.
Vor den Geheimdiensten und ihren Verbrechen (bei denen immer Pässe liegenbleiben) habe ich mehr Angst als vor ein paar V-Männern, die einen Haufen Glatzköpfe an der Nase herumführen.
Deswegen ist mir der Ausgang dieses Verfahrens vollkommen egal. Das ist nur Ablenkung. Brot und Spiele für den Plebs.

 

[Holzi]

Wo steht das ? Etwa bei anonymousnews.ru ? Würde ja passen...
Das Asylrecht ist immer noch ein in der Verfassung verankertes Grundrecht. Demnach ist Asyl gewähren verfassungskonform.

Verschwörungstheorien sind zwar immer wieder mal ganz unterhaltsam, aber eigentlich nicht so wirklich Gegenstand dieses Threads.

 

[Filp]

Welche Demokratie? Seit den alten Griechen hat es keine Demokratie mehr auf europäischem Boden gegeben.

Schonmal "parlamentarische Demokratie" bei Google eingegeben?

Die NPD ist doch nichts weiter als eine Institution des Innenministeriums. Würde man die V-Männer abziehen, bräche doch alles zusammen.

Du hast keine Ahnung was ein V-Mann ist oder? Das sind keine eingeschleusten "Undercover Polizisten" die Befehlen folgen, sondern aus der Partei oder Szene rekrutierte die Geld beziehen und dafür Informationen weiter geben. Die stehen auch als V-Mann noch hinter dem was sie machen und machen ihr Ding. Google mal etwas und du wirst Fälle finden, in denen das Partei intern bekannt war und besagte V-Männer mit der Kohle den Aufbau ihrer Verbände finanziert haben.

 

[Woggelwoggel]

Welche Demokratie? Seit den alten Griechen hat es keine Demokratie mehr auf europäischem Boden gegeben. Und das Volk hat hier schon lange nichts mehr zu melden. Dafür begräbt man ja alle vier Jahre seine Stimme in einer Urne. Man gibt seine Stimme ab und hat dann nichts mehr zu sagen. Oh, wie ich diese Wortspiele liebe...

Ach ja, die vorbildlichen Griechen. Deren Demokratie wäre sicher auch heute noch viel besser als dieses Zettelfalten alle vier Jahre. Also mal abgesehen davon, dass damals nur männliche Bürger (=Leute mit Geld) überhaupt ein Stimmrecht hatten und die Einheiten, über die man zu regieren hatte viel überschaubarer waren als heute.
Woher nimmt man immer diese These? Wenn dir was nicht passt, dann geh in eine Partei und versuch dich da durchzusetzen und wenn dir keine gefällt, gründe eine und guck, ob dich die Leute wählen. Es hindert dich keiner dran, dich in den politischen Prozess einzubringen. Das ist so der kleine, aber feine Unterschied zu einer Diktatur.

 

[Loooser]

Also Ich finde das scheitern des Verbots ist ein Sieg für die politische Meinungsbildung.
Welche Parteien gewählt werden können sollte Sache des Volkes sein und nicht von irgendwelchen Richtern oder konkurenz Parteien bestimmt werden.
Wenn die Wähler die NPD wählen wollen, sollen Sie dazu die möglichkeit haben. Ob die NPD gewählt wird steht wieder auf einem anderen(Wahl-)Zettel.

mfg
Loooser

 

[ZKUNFTSMISSION]

Hollala also dazu muss man wohl ein bisschen ausholen aber es lohnt sich sehr diesen Kommentar durchzulesen;
Als ALLER ALLER erstes Grundgesetz von Deutschland !!!
Erste Kategorie der Grundrechte Art 9 Absatz 2
"(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."
Dieses Gesetz gilt für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgen / Arbeitgeber und Bürgen (welche uns nicht interessiert hier)
Nun ja was heißt das ganze, weisst du was die NSDAP als aller erstes gemacht hat als sie gewählt wurde?
Sie hat einen Vereinsgebot ausgesprochen !
Deutschland lebt förmlich von Vereinen geht vom Kleinen Fischerverein bis hin zur IGM, etc. dies ist ein Grundrecht welcher Art. 9 beinhaltet.
So und jetzt zur Ausgangsfrage ein "NPD" verbot, man muss hier sehr sehr vorsichtig sein denn ein Staat sollte an sich NIE die Macht haben Vereine zu verbieten. Es ein paar Punkte bei denen er es darf;
Wenn der Verein keine in sich geschlossene Demokratie ist
Wenn er Vorstellungen Vertritt die "zuwider" sind
(Die Fallen mir jetzt gerade Spontan ein) Man hat vor ein paar Jahren mal versucht die NPD zu verbieten da sie in sich keine Demokratie ist allerdings wurden die Daten illegal Beschaffen daran scheiterte es.
Des Weiteren muss man sich Fragen was würde dann passieren? Reine Spekulation aber würden sich Rechtsradikale nicht dadurch Mächtig fühlen sich im Untergrund treffen usw.
Aber das ist eine reine Spekulation Grundsätzlich steht Fest der Staat sollte nur in den außerordentlichsten Fällen ein Verein verbieten können (Wie z.B. vor ein paar Jahren ein Muslimischer Verein, weiß leider nicht mehr genau was der Grund war, aber es war auch für Muslimische Personen nicht schön was dort abging).

 

[Filp]

Eine Partei ist kein Verein und auch sonst stimmt so einiges nicht bei deinem Beitrag.