Woggelwoggel
Exarch
[Hierher verschoben vom Thread "[Diskussion] Gehört die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten?"]
Ist zwar ein steinalter Thread, aber seit heute ja wieder aktuell, darum will ich ihn mal ausgraben...
Nun ist tatsächlich wieder ein NPD-Verbotsantrag gescheitert (auch wenn Zeit-online zuerst das Gegenteil berichtet hat und ein paar andere Onlinezeitungen das dann auch gleich abgeschrieben haben ), ich bin aber noch nicht sicher, wie ich das nun beurteilen soll.
Auf der einen Seite bin ich froh, dass die Irrelevanz der NPD nun gerichtlich bescheinigt ist. Der Staat bläst so ziemlich jeder Aktion "gegen rechts" die finanziellen Mittel in den Hintern - ungeachtet dessen, ob diese Aktionen selbst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ungeachtet dessen, ob sie überhaupt Erfolge zeigen. Man schießt mit diesem Vorgehen schlicht mit Kanonen auf Spatzen. Ich frage mich tatsächlich wie viel an Steuermitteln freiwürden, wenn man nicht jedes "Theater gegen rechts" bezuschusst, sondern sich um tatsächlich nötige, wirksame Präventionsarbeit und Schutz und Förderung von Aussteigerprogrammen kümmert. Aber ich schweife ab...
Auf der anderen Seite finde ich aber nicht, dass das entscheidend sein sollte bei der Frage, ob eine Partei verboten gehört oder nicht. Man sagt ja bei "üblichen" Verbrechen auch nicht "Das ist zwar illegal, aber irrelevant, also lassen wir die Täter gewähren.", zumindest hoffe ich das! Das Gericht HAT ja durchaus festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und "wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus", außerdem geht von dieser Partei ja in bestimmten Teilen Deutschlands auch ein Aggressionspotential aus. Auch, dass das Gericht davon gesprochen hat, dass die Partei "derzeit" unbedeutend sei, irritiert mich. Gehen wir davon aus, die Partei zöge bei den nächsten Wahlen wieder in Landesparlamente ein: Würde die Partei dann verboten werden können, obwohl sich inhaltlich nichts geändert hätte?
Unterm Strich bedauere ich wohl eher, dass es nicht zu einem Verbot gekommen ist. Und dass die NPD nun durch dieses Verfahren, dessen Triebfeder wohl eher der Wunsch nach einem Verbot war anstatt einer realistischen Einschätzung der Chancen, diesen Prozess zu gewinnen, wieder Aufmerksamkeit gewinnt und sich als Sieger über die demokratischen Parteien darstellen kann.
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrend kommentierte das Urteil mit den Worten "Ich finde Parteiverbote grundsätzlich problematisch, sie sind nicht zeitgemäß."
Dem kann ich mich nicht anschließen. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht, muss die Justiz entscheiden und nicht die politische Konkurrenz. Das wäre in meinen Augen so, als ließe man die Commerzbank über das "Banksein" der Sparkasse befinden. Sprich: Die einen haben ein Interesse am Schaden der anderen und sind daher nicht in der Lage, objektiv zu entscheiden.
Ich finde daher, dass Parteiverbote nicht nur legitim sind, sondern auch das einzige Mittel sein sollten, um verfassungsfeindlichen Parteien zu begegnen.
Ist zwar ein steinalter Thread, aber seit heute ja wieder aktuell, darum will ich ihn mal ausgraben...
Nun ist tatsächlich wieder ein NPD-Verbotsantrag gescheitert (auch wenn Zeit-online zuerst das Gegenteil berichtet hat und ein paar andere Onlinezeitungen das dann auch gleich abgeschrieben haben ), ich bin aber noch nicht sicher, wie ich das nun beurteilen soll.
Auf der einen Seite bin ich froh, dass die Irrelevanz der NPD nun gerichtlich bescheinigt ist. Der Staat bläst so ziemlich jeder Aktion "gegen rechts" die finanziellen Mittel in den Hintern - ungeachtet dessen, ob diese Aktionen selbst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ungeachtet dessen, ob sie überhaupt Erfolge zeigen. Man schießt mit diesem Vorgehen schlicht mit Kanonen auf Spatzen. Ich frage mich tatsächlich wie viel an Steuermitteln freiwürden, wenn man nicht jedes "Theater gegen rechts" bezuschusst, sondern sich um tatsächlich nötige, wirksame Präventionsarbeit und Schutz und Förderung von Aussteigerprogrammen kümmert. Aber ich schweife ab...
Auf der anderen Seite finde ich aber nicht, dass das entscheidend sein sollte bei der Frage, ob eine Partei verboten gehört oder nicht. Man sagt ja bei "üblichen" Verbrechen auch nicht "Das ist zwar illegal, aber irrelevant, also lassen wir die Täter gewähren.", zumindest hoffe ich das! Das Gericht HAT ja durchaus festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und "wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus", außerdem geht von dieser Partei ja in bestimmten Teilen Deutschlands auch ein Aggressionspotential aus. Auch, dass das Gericht davon gesprochen hat, dass die Partei "derzeit" unbedeutend sei, irritiert mich. Gehen wir davon aus, die Partei zöge bei den nächsten Wahlen wieder in Landesparlamente ein: Würde die Partei dann verboten werden können, obwohl sich inhaltlich nichts geändert hätte?
Unterm Strich bedauere ich wohl eher, dass es nicht zu einem Verbot gekommen ist. Und dass die NPD nun durch dieses Verfahren, dessen Triebfeder wohl eher der Wunsch nach einem Verbot war anstatt einer realistischen Einschätzung der Chancen, diesen Prozess zu gewinnen, wieder Aufmerksamkeit gewinnt und sich als Sieger über die demokratischen Parteien darstellen kann.
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrend kommentierte das Urteil mit den Worten "Ich finde Parteiverbote grundsätzlich problematisch, sie sind nicht zeitgemäß."
Dem kann ich mich nicht anschließen. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht, muss die Justiz entscheiden und nicht die politische Konkurrenz. Das wäre in meinen Augen so, als ließe man die Commerzbank über das "Banksein" der Sparkasse befinden. Sprich: Die einen haben ein Interesse am Schaden der anderen und sind daher nicht in der Lage, objektiv zu entscheiden.
Ich finde daher, dass Parteiverbote nicht nur legitim sind, sondern auch das einzige Mittel sein sollten, um verfassungsfeindlichen Parteien zu begegnen.
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