[Diskussion] Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

[Seifentrader]

Wiesbaden (dpa) - Hartz-IV-Empfängern ohne ausreichende Deutschkenntnisse drohen empfindliche finanzielle Einschnitte, wenn sie die Teilnahme an einem Integrationskurs verweigern. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden sind die Empfänger der Sozialleistungen verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden müssen Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen. Sonst drohen empfindliche finanzielle Einschnitte. © dpa

Eine unerlässliche Voraussetzung sei dabei das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift. (Aktenzeichen: S 12 AS 484/10)
Karte: Hartz-IV-Empfänger

In Sachsen-Anhalt und Berlin ist der Anteil am größten. >

Eine türkische Mutter von vier Kindern war von ihrem Jobcenter dazu aufgefordert worden, dreimal wöchentlich einen Integrationskurs an der Volkshochschule zu besuchen. Da sich die Frau aber nicht zu dem Kurs zur Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse anmeldete, kürzte das Jobcenter ihre Leistungen für drei Monate um 30 Prozent. Dagegen klagte die Frau.

Das Sozialgericht sah die Sanktion jedoch als rechtmäßig an. Das Sozialgesetzbuch II beruhe auf dem Prinzip des "Förderns und Forderns". Die Teilnahme an dem Kurs diene daher dem gesetzlich angestrebten Ziel und sei auch zumutbar gewesen.

 

[-Lipton-]

Naja, da kann man jetzt wieder Stundenlang Diskutieren... aber ich bin ganz klar dafür !
Wer Leistungen will sollte zumindest vernünftig Deutsch können... Ja hört sich wieder hart an... Aber ich wander ja auch nicht in die USA aus und kann kein Wort Englisch/Amerikanisch.
Das schlimme was ich daran sehe ist ja das man dies direkt wieder als Rassismus abstempeln kann...

 

[Arandur]

Ich sehs ebenfalls als total okay an. Ich hab nichts gegen Migration solange diese eben genauso wie jeder "normale" deutsche Empfänger auch tun muss was möglich ist um einen Job zu bekommen. Klar schwarze Schafe gibts überall keine Frage, ob nun bei uns Deutschen oder den Migranten. Aber die Sprache des Landes beherrschen ist nunmal eine GRUNDvorrausetzung um dort normal Leben zu können. Ich nehm das mal als Beispiel meines Dönermanns. Ja Klischee ist aber tatsächlich so. Er und seine Frau Leben seit über 20 Jahren in Deutschland und haben allein hier in dieser Stadt seit über 10 Jahren ihr eigenes Geschäft. ER ist total nett keine Frage. Man muss ihn einfach total gern haben. Aber auch nach so langer Zeit ist "Döner mit/ohne alles" relativ das einzige was er spricht. Okay gut natürlich ist das leicht übertrieben aber wenn man ein ganz normales Small Talk gespräch mit ihm führen möchte versteht man tatsächlich praktisch nichts. Es hat mal 45 Minuten gebraucht bis ich verstanden hab das er Probleme mit seiner Autoversicherung hat. Ihm zu erklären was er machen muss scheiterte dann kläglich. So lieb der Zugewanderte auch ist, sowas geht halt gar nicht. Und es ist keine Zumutung wenn ich wo Leben will dann eben die Sprache zu lernen.

 

[Terry_Gorga]

Da bin ich eurer Meinung. Ich finde sowieso - wer in Deutschland leben will, sollte deutsch sprechen können. Und wer dem Staat auf der Tasche liegt, der sollte es erst Recht können. Es ist ein Unding, das fehlende Sprachkenntnisse der Grund dafür sind, dass man hier keine Arbeit findet.
So gerne ich gegen den deutschen Staat auch wettere und so viele Schwächen, wie dieses Land auch hat - aber das war ein gutes Urteil, sowohl für Integration, als auch gegen das Ausnutzen unseres Sozialstaates. Ich lerne doch schließlich auch eine fremde Sprache sprechen, wenn ich in ein anderes Land umziehe! So viel Wille zur Assimilation erwarte ich daher auch von anderen.

 

[L8rd]

Dazu gibt es nicht viel zu sagen.. richtige und gute Entscheidung!!!
Wenn ich schon auf einen deutschen Amt was möchte oder erreichen will, dann sollte ich auch halbwegs die Sprache verstehen (gilt natürlich auch für deutsche in anderen Ländern!).
Und ich glaube mal, dass das Amt den Deutschkurz bezahlt oder was bei gesteuert hätte. Tja... wenn sie das nicht annimmt selber Schuld.

 

[Miharu_Yuki]

Ich find es auch in Ordnung. Bin ja selbst Ausländer und finds ein unding wenn Leute hier schon so lange leben und kaum deutsch sprechen können. Da hat mir mein Vater immer was Gutes mitgegeben indem er mir seit ich klein wa, eingetrichert hat, deutsch genauso gut zu können, wie türkisch. Weil wir hier leben und es sich so gehört. Deswegen finde ich es gut. Aber was ich irgendwo doch rassistisch finde, ist die Kürzung vom Geld an die Mutter mit den vier Kindern. Hallo? Vier Kinder? Manche sind schon mit zweien überfordert und die wird auch noch finanziell so unterdrückt? Das find ich echt zum Kotzen! Statt sie eher zu unterstützen und ihr hilfe mit den Kindern zu geben, DAMIT sie die Sprache erlernen kann, kürzen die ihr einfach das Geld. Sorry, aber, das ist für mich genauso ein Unding.

Und alle die das nicht verstehen können, haben halt einfach keine Ahnung vom Leben. (Ja, wenn ihr als Deutsche pauschalisieren dürft, tu ich es als Ausländer mal auch.)

Außerdem ist es nichts Neues, dass Ausländer diese Kurse wahr nehmen müssen. Das gibt es schon seit einigen Jahren.

 

[Arandur]

Wir sollten nicht ins spekulative verfallen. Wir wissen nicht ob die Mutter gesagt hat "ich hab kein bock" oder "ich kann nicht wegen meiner kinder", und wir wissen auch nicht was das amt alles angeboten hat und vorallem wie lange.

 

[Woggelwoggel]

Aber was ich irgendwo doch rassistisch finde, ist die Kürzung vom Geld an die Mutter mit den vier Kindern.

Das als rassistisch zu titulieren halte ich schon für sehr gewagt, denn ich wage zu behaupten, dass auch Deutschen die Leistungen gekürzt werden, wenn sie Auflagen des Jobcenters nicht erfüllen. Heutzutage hätten zwar sicher auch viele Deutsche einen Deutschkurs nötig, aber dennoch ist das im speziellen wohl doch eher eine Sanktion, die eher Ausländer betrifft.
Problematisch mögen diese Kürzungen schon sein, weil sie vier Kinder hat, allerdings sind diese ja auch keine Willkür und die Frau hätte sie leicht umgehen können. So wichtig ich Situationsverbesserung für Familien auch finde, einen Freibrief darf es für Eltern dann aber doch nicht geben.

Zur Sache an sich: Ich finde das Urteil vollkommen richtig, allerdings auch, dass es vielleicht etwas spät ist, mit solchen Kursen anzufangen. Das Beherrschen der Landessprache sollte viel eher bereits eine Einbürgerungsbedingung sein.

 

[Skare]

Is auch ohne Grund die Aktion als rassistisch zu bezeichnen. Gemäß dem Sozialgesetzbuch herrscht für jeden Antragsteller für Sozialleistungen eine Mitwirkungspflicht. Kommt er dieser nicht nach, steht es dem Sozialleistunggsträger zu Leistungen zu kürzen. Das trifft die türkische Mutti mit 4 Kindern genauso wie die deutsche Mutti mit 8 Kindern. Und für bereitgestellte Kurse oder ähnliche Aktionen geht auch die Möglichkeit einher für die Zeit die Kinder in Betreuung zu geben.

Ergo schenkt euch Rassismusvorwürfe die absolut haltlos sind und schaut lieber mal ins Gesetz...

SGB 1

§ 66
Folgen fehlender Mitwirkung


(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

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[Miharu_Yuki]

Gesetze schön und gut, aber ich als Jahrelanger Hartz4 empfänger weiß wie es in den JobCenter vorort vor sich geht. Gut zu mir mögen sie immer freundlich gewesen sein, weil ich mich immer bemüht habe was zu bekommen etc, aber ich bekam auch immer wieder mit, wie sie ausländische Familien behandelt haben. Wie den letzten Dreck. Bei deutschen Familien war es aber irgendwie nicht so. Ich spreche also aus Erfahrung. Und die halten sich demnach auch nicht an die Gesetze! Wenn sie Ausländer so behandeln, wie als seien die nichts Wert. Also kommt mir nicht mit euren Gesetzen, an die ich mich als ausländischer Bürger halte.

 

[Filp]

Die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen ist nicht neues, die besteht schon seit Jahren, wenn man Leistungen bezieht. Sommerloch ist eigentlich noch nicht und dagegen geklagt hat sicher auch schon in der Vergangenheit irgendwer, was will man eigentlich mit dieser Meldung wirklich erreichen?

 

[Busa]

Ich bin selber Hartz 4 empfänger und ganz ehrlich es is egal ob man deutscher oder ausländer ist bei amt,ich hab auch schon erlebt das Leute mit Ausländischen hintergrund besser behandelt wurde und schreit da jemand rum nein also mal ganz ruhig in den aussagen das deutsche besser behandelt werden als andere.

 

[Miharu_Yuki]

Die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen ist nicht neues, die besteht schon seit Jahren, wenn man Leistungen bezieht. Sommerloch ist eigentlich noch nicht und dagegen geklagt hat sicher auch schon in der Vergangenheit irgendwer, was will man eigentlich mit dieser Meldung wirklich erreichen?

Das frage ich mich auch. Die Mutter meiner Freundin macht da schon seit Jahren mit, bzw ist dazu verpflichtet. Meine Eltern sind es nicht, weil sie die Sprache gut genug beherrschen, aber was Neues ist das definitiv nicht.
ach, ironisch ist auch, dass es in dem Text auch einen Fehler gibt.

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden müssen Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen. Sonst drohen empfindliche finanzielle Einschnitte. © dpa

gerade bei so wichtigen Sachen sollte man gut auf seinen Text aufpassen und fehlerfrei schreiben ;D


EDIT: ich bin kein Hartzer mehr und hoffe, es nie wieder zu sein. Aber Familien haben es deutlich schwerer, als eine Single Person und ich lass mich sicher nicht von dir anfahren, Busa und mir meine Meinung verbieten!

 

[Busa]

Ok gut zu wissen kann mich zwar nicht erinnern das ich dir irgendwie deine meinung verboten hab aber ok jetzt weis ich es ja^^

 

[Miharu_Yuki]

Hmm okay, ich nehme meinen Ausdruck mit 'rassismus' zurück und entschuldige mich mal dafür. An sich war das falsch von mir, auch wenn ich finde, dass das Amt unfair gehandelt hat.

EDIT: bin aber wohl etwas zu emotional an die Sache rangegangen, weil ich ja selbst 'ne Ausländerin bin..