Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungswidrig

[acid100]

Klingt ganz gut, ist aber nicht so !!

Ein bisschen abändern und schon kommts durch, und wens durchpast wird es wieder ausgeweitet.
Aber enigstens haben wir nicht nur volkommen bekloppte in hohen Positionen sitzen.
Und für kurze Zeit ist es ein Sieg.

Naja genießen wir den freien Zugng zu den ganzen gefährlichen Seiten, den bald sind diese erst ab 23 Uhr betretbar, ist es nicht wundervoll das man sich so um den Jugendschutz und CO sorgt, von wegen Überalterung in Deutschland.

 

[Zero]

So weit ich das in Erinnerung habe, ist die Formulierung "Gefahr für Leib und Seele" im Gesetzt schon drinne gewesen, weil es sonst nicht durch gegangen wäre.

aha. das glaub ich aber dann nicht so ganz, weil sonst dürften sie ja nicht pauschal einfach mal alles mitloggen.

und wenns drinn war, dann wurde es bestimmt zweckentfremdet.
Weil so was muss normalerweise von einem Richter dann angeordnet werden.
Zumindest ums offiziell zu machen.

aber das Gesetzt wird auf alle Fälle kommen. Ihr glaubt doch nicht, dass sich die Politiker wegen so einem kleinen Fehlschlag plötzlich dagegen stellen.

 

[digger]

Ich denke auch das es schonmal ein Anfang ist und ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die ganze Politik tut sich eben noch extrem schwer mit den neuen Medien, dem Internet und seinen Anhängseln. Man wird sehen was in Zukunft noch kommt. Die Politiker sinds doch immer die so darauf bestehen dass es auch im virtuellen keinen "rechtsfreien Raum" gibt.

 

[Susanoo]

aha. das glaub ich aber dann nicht so ganz, weil sonst dürften sie ja nicht pauschal einfach mal alles mitloggen.

und wenns drinn war, dann wurde es bestimmt zweckentfremdet.
Weil so was muss normalerweise von einem Richter dann angeordnet werden.
Zumindest ums offiziell zu machen.

Wie gesagt ganz sicher bin ich mir nicht, kann auch sein, dass das mit zum Stopschild-Gesetz gehört.
Aufjedenfall bezog sich das "Gefahr ..." auf die Verwendung. Das alles geloggt würde ist richtig, es geht aber doch eher um die Verwendung, die eben nur bei Akuter Gefahr möglich war.

 

[idd246]

Was zu erwarten war, so wie das Gesetz formuliert war. Hey, ich habe nichts gegen die Speicherung bestimmter Daten, aber dann soll man die richtigen Daten speichern und die Verwendung vernümftig regeln, was die Regierung nicht getan hatte. Schon traurig, wenn man bedenkt, wie viele Juristen diesen Verfassungsfeinden angehört haben und immer noch angehören

 

[bluemoon]

Bei schweren Straftaten hiess es dürfe man es anwenden.

Naja der nächste Schrit wäre die Europäische Richtlinie die zu diesen ganzen VDS Gesetzen in den EU Ländern geführt hat mal zu überprüfen und dort dagegen zu klagen.

Und schreibt doch nicht son Unsinn, das mit den Stoppschildern ist wieder eine ganz andere Baustelle das hat nix damit zu tun das gespeichert wird bei wem ich vor einem Monat angerufen hab und ob ich auf Seite x oder auf Seite y war. Mit diesen Argumenten liefert ihr den Speicherwütigen nur Argumente das es doch sinnvoll ist weil das Volk ja schliesslich vor sich selbst beschützt werden muss.

 

[Breakdown]

Naja Beobachtet fühlt man sich ja trotzdem im internert ist egal ob das gesetz nu kurzeitig gekippt ist oder nicht.

Ganz ehrlich ausspionit und die daten gespeichert wird an anderer stelle bestimmt trotzdem dafür sind persönliche daen manchen leuten einfach zu viel geld wert

 

[ch915]

Kommen tuz ihn irgenteiner Form sowieso da die firmen chefs dat haben wollen damit se uns besser
das geld aus der Tasche ziehen können

 

[kubsk]

JAAAAAA, ich bin dermaßen am feiern sach ich euch, auf jeden fall ein schritt in die richtige richtung u ne richtige klatsche für unsre regierung^^ die speichrung mit den neuen richtlinien neu aufzusetzen find ich durchaus sinvoll, allerdings muss die einhaltung bzw die verfolgung derer die mit sicherheit nach diesem urteil die datenspeicherung weiterbetreiben vorrang haben weil wenn sich hinter vorgehaltener hand eh keiner dran hält u die dahintersteckende industrie weiter daten sammelt u damit unmengen an kohle macht, wird dieser sieg(soempfinde ich es zumindest) deutlich geschmälert

 

[-GIN]

aber das Gesetzt wird auf alle Fälle kommen. Ihr glaubt doch nicht, dass sich die Politiker wegen so einem kleinen Fehlschlag plötzlich dagegen stellen.

afaik wurde das gesetz ja wegen eu-richtlinien gemacht, glaub das BVerfG sagte auch das ihre entscheidung nicht mit eu recht in konflikt kommt, dh es wird sicher einen neuen gesetzes entwurf geben
aber das BVerfG hat hohe richtlinien für einen neuen entwurf festgesetzt, also wirds nicht so kacke wie das gekippte

 

[Zero]

...also wirds nicht so kacke wie das gekippte

es wird zumindest erschwert werden, jeden einfach so zu loggen.
und das ist gut so.
Aber mal schauen, wie lange sie dafür brauchen.
Dauert bestimmt ne ganze Weile. Typisch Politik halt. - aber anderes Thema.

ah die EU hat da ne richtlinie gemacht. Allerdings ist die erheblich schwächer als das, was dieses Abgelehnte Gesetzt durchsetzten wollte.

 

[-GIN]

RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. März 2006
über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher
elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder
verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0054:0063:DE:PDF

 

[nihilizt]

moin.

alles nur schall und rauch, pure symbolik.

ein bissel juristische wortdreherei und es passt wieder.

gruß.

 

[marc20031]

diese ganze vorratsdatenspeicherung war sowieso totaler einfalsloser mist, den man durch aufsetzen eines einfachen ssh servers (was jeder innerhalb von ca 10 min schafft) umgehen konnte (und das ganze war sogar legal^^)

aber unsere tolle regierung wird es schon anders schaffen uns zu überwachen^^ früher oder später kommen dann die chips in unser hirn -.-

 

[Sith14]

ich warte nur auf den tag wo gefahr im verzug auf so ein gesetz ausgeweitet wird. mal im ernst sowas in der art gab es schonmal. nun ja es wurde ne menge schwachsinn durch die terrorangst gebracht (das meine ich so wie ichs geschrieben hab) und ich bin ehrlich gesagt ganz froh das diese bespitzelung aufgehört hat