Quelle: ntv.de"Merkel lässt sich erpressen"
Hartz IV soll um fünf Euro steigen
Die Bezüge der über sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen im nächsten Jahr um 5 Euro steigen. Darauf einigen sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition. Die Sätze für Kinder bleiben unverändert, könnten künftig aber noch sinken. Die Opposition reagiert empört. Merkel mache das schäbige Spiel der FDP mit, sagt SPD-Chef Gabriel.
Hartz-IV-Empfänger bekommen künftig höchstens 5 Euro mehr im Monat. Der Regelsatz soll von 359 auf bis zu 364 Euro steigen, beschloss eine schwarz-gelbe Spitzenrunde im Kanzleramt. Tabak und Alkohol sollen aus der Berechnung der Sätze gestrichen werden. Die Sätze für Kinder sollen vorerst nicht verändert werden.
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Wer arbeitslos ist und darauf angewiesen, der wird sich an den Kopf fassen, was er mit ganzen 5 Euro im Monat mehr soll, da sich faktisch nichts für ihn ändert.
Familien hingegen, die es nicht unbedingt leicht haben und wo teilwesie auch Unverschuldet die Arbeitslosigkeit eingetreten ist, ist das (wie ich finde) ein schlag ins Gesicht.
Natürlich gibt es genug Schmarotzer, die sich auf Staatskosten n schönes Leben machen und die sich nun sogar über 5 Euro mehr freuen.
Ein großteil der Bürger ist sogar gegen eine Erhöhung. Die Oposition überlegt sogar, ggf. nochmal zu klagen. Im Februar hatten das Bundesverfassungsreicht die Regelsätze für Verfassungswiederig erklärt und verfügte das diese Sätze neu berechnet werden müssen.
Quelle: handelsblatt.com(...)„Hartz IV soll das Existenzminimum sichern“, argumentierte von der Leyen in der „Bild“-Zeitung. „Der Grundbedarf ist unantastbar, aber Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören nicht dazu.“ Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und arbeiten. An die Adresse der SPD sagte die CDU-Politikerin: „Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren.“ Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen werde.
Für Kinder müssten die Hartz-IV-Sätze nach Angaben des FDP-Fraktionsvizes Heinrich Kolb und weiterer Koalitionspolitiker eigentlich sinken. Von der Leyen habe aber einen Vertrauensschutz vorgeschlagen. Die Zahlbeträge sollen somit auf bisheriger Höhe erhalten werden, aber bei künftigen Erhöhungen müssten die verschobenen Senkungen verrechnet werden. Für 14- bis 18-Jährige liegt der Satz bei 287 Euro, für 6- bis 14-Jährige bei 251 Euro, Kinder bis sechs Jahre erhalten 215 Euro.(...)
Und so wie es aussieht, könnte das ganze sogar später auf den Rücken derjenigen ausgetragen werden, die absolut nichts dafür können, nämlich der Kinder.