Ich sehe nicht, dass es jetzt mit einer erlaubten NPD besser wäre.Und meinst du, wir kommen besser an die NPD Sympathisanten und mit der NPD verknüpfte Kameradschaften ran, wenn wir sie verbieten?
Es geht auch nicht um die Menschen, sondern um den Anschein einer politisch legitimierten Partei, die eine öffentliche Bühne für ihre fremdenfeindlichen Thesen nutzt. Mit einem Verbot wäre dies auch ein deutliches Signal an das Ausland, dass man wirren Thesen keine Plattform bietet.Ein Verbot würde keinen Vorteil erbringen, die Menschen gibt es immernoch, nur sind die Bühnen, von denen aus sie reden, dann vollkommen im Untergrund. Die Verbreitung ihrer Thesen findet nur dort statt, wo der Mensch sie annimmt, und da macht es keinen unterschied, ob er sich bei Th**** anmeldet und dort Kontakte zu den Kameradschaften knüpft, oder auf irgendeiner erbärmlichen Demo einem Herrn Apfel zuhört.
Welches Gefahrenpotential wird denn mit der Duldung der NPD aus dem Weg geräumt? Nazis lassen sich auch vom Verfassungsschutz bezahlen, wenn die Partei dahinter verboten ist. Und mit dem Wirken der NSU und ihren Verbindungen zur NPD sehe ich da einige gute Gründe für ein Verbotsverfahren.Dort macht es dann auch keinen Unterschied mehr ob man sagt "die Opferzahlen sind zu hoch gegriffen" oder "alle Juden in Deutschland müssen sterben zur Reinhaltung der arischen Rasse". Wenn wir alles extrem Rechte verbieten, dann haben wir ein gigantisches rechtsextremes Untergrundnetzwerk welches vom Gefahrenpotenzial her weit über der RAF steht, und dazu noch schlechter zu überwachen ist, als es sowieso der Fall ist.
Wir finanzieren diese Pleitepartei dann zwar mit, haben aber ein gewissen Gefahrenpotenzial aus dem Weg geräumt.
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Aber allgemein missverstehen einige, meiner Ansicht nach, das Prinzip von freier Meinungsäußerung in der Bundesrepublik. Ich darf mal eben das Grundgesetz bemühen.
Was Swordspirit und Leute anklagen, hat indirekt mit zum Untergang der Weimarer Republik gesorgt. Ich sage indirekt, denn es gab sicherlich noch wesentlich gewichtigere Gründe aber das Recht auf eine Meinung impliziert nicht, dass diese Meinung frei von Hass und Vorurteilen ist, die - nur oft genug wiederholt - für viele Menschen zur Wirklichkeit werden.Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Wir in Deutschland leben in einer wehrhaften Demokratie. Wir gestatten die freie Meinung, solange sie nicht unveräußerliche Rechte und Werte anderer Menschen in unserem Land zu beseitigen sucht. Und die Rechtsextremisten berufen sich zwar auf das Recht ihre freie Meinung zu äußern, jedoch nur um ihren Vorurteilen eine Bühne zu verschaffen um letztlich diese Rechte anderen Menschen zu entziehen. Aus diesem Grund ist Volksverhetzung eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
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