So... ich melde mich auch mal zu Wort. Die SPD hat nun die Wahl zwischen Pest und Cholera. In der Haut von Martin Schulz würde ich nicht gerne stecken. :-/
Ich vermute aber, wir werden eine GroKo bekommen, denn für eine Minderheitsregierung ist Merkel nicht sehr zu begeistern.
DE als europäische Motor mit einer Minderheitsregierung wäre bei den aktuellen Themen wie Brexit, EU Reformen die Frankreich will, auch nicht so ideal.
Eine Neuwahl will denke ich nicht so wirklich einer und was wollen die Parteien dann machen, wenns nur paar % Verschiebungen gibt? Nochmal Neuwahlen? Es besteht eventuell sogar die Gefahr, dass man danach 3 Parteien braucht um eine Mehrheit zu bekommen :-|
Um hier mal meine Meinung zu dem Motto "Erst das Land, dann die Partei" kundzutun: Parteien dürfen an sich selbst denken! Parteien sind keine Vereine, deren Hauptaufgabe es ist, das Land zu regieren, bzw. zu verwalten, sondern es ist ihre Aufgabe, Positionen aus der Bevölkerung zu bündeln, zu artikulieren und durch Streit mit anderen Parteien dem Bürger so die Meinungsbildung zu ermöglichen. Dieser Meinungsbildungsauftrag der Parteien hat in Deutschland sogar Verfassungsrang. Wenn also eine in der deutschen Geschichte derart bedeutende Partei wie die SPD nur einen Schritt vor dem Abgrund steht, dann ist es in meinen Augen legitim, wenn die SPD sich sträubt, in eine Koaliton mit der Merkel-CDU zu gehen, die sie schon zweimal zerlegt hat. Hier ist in meinen Augen ganz klar das langfristige Ziel, eine zweite, starke Volkspartei zu haben, wichtiger als das kurzfristige Ziel, eine Regierungskoalition zu schließen. Wenn die SPD hier an sich selbst denkt, ist das nicht gegen das Interesse des Landes, sondern ist für die Demokratie in diesem Land langfristig von Vorteil.
Was ich mich dennoch frage, ist, warum die SPD nicht längst gesagt hat: "Wenn die CDU eine Koalition mit uns will, dann nur ohne Angela Merkel". Denn das Hauptproblem der SPD ist die sozialdemokratisierte Merkel-CDU. Die SPD kann sich noch so sehr abstramplen: Solange Merkel einfach permanent die Vorschläge anderer zu ihren eigenen macht, wird es der SPD kaum gelingen, wieder als relevante Kraft wahrgenommen zu werden.
Ich beneide ja die Ösis um ihre Regierung... Während wir uns nun auf eine dauerhafte GroKo hinbewegen, hat Österreich das nun hoffentlich hinter sich - allerdings mit dem Resultat, dass die FPÖ nun bei 26% ist.
Ich finde ja auch, dass man sich hierzulande der Zusammenarbeit mit der AfD nicht so verweigern sollte. Gerade wenn ich an die weitere Aussetzung des Familiennachzugs denke: Was soll die AfD denn anderes tun, als zuzustimmen? Auch, wenn es nur wäre, um Merkel zu ärgern, frage ich mich, wie die AfD ihren Wählern erklären wollen würde, dass wir durch ein ablehnendes Abstimmungsverhalten von ihnen nun wieder mehr Zuwanderung bekämen. Wenn Mehrheiten da sind, dann soll man sie auch nutzen, egal mit wem. Außerdem zwingt man so die AfD auch in Verantwortung ohne sie allzusehr in die Nähe der Macht zu lassen.
Ich bin in der aktuellen Situation für eine Minderheitsregierung.
