Metaxylol
Stamm User
Da die SPD mit Linke und Grüne gegen die CDU/CSU die Änderung der Geschäftsordnung durchgesetzt hatte, ist der Koalitionsvertrag gebrochen. Die CDU/CSU kann nun mit dem Beweis des Rot-Rot-Grünen Regierungswillen in den Wahlkampf ziehen. Wer nicht 2RG will, dem bleibt nur die Wahl zwischen CDU/CSU und FDP. Aus meiner Sicht wird es nach der Bundestagswahl keine Regierungsbeteiligung der SPD geben.
Wenn dieses Gesetz den Bundestagsabgeordneten der SPD diesen Preis wert war, dann ist alles gut.
@CatVersion3 und @SmoochyCat
Das Verfassungsgericht hielt für die Ehe immer Man und Frau für erforderlich. Falls es zu zulässigen Klagen kommen sollte, kann das Verfassungsgericht seine Meinung natürlich auch ändern, so etwas passiert regelmäßig.
Die Abschaffung der Möglichkeit eingetragene Lebenspartnerschaften einzugehen, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, da die Kombination Man/Frau diese nun endgültig nicht eingehen kann, aber alle Kombinationen die Ehe eingehen können.
Vor der Bundestagswahl wird keine Klage von 25% der Bundestagsabgeordneten eingehen, da bis jetzt alles für die CDU optimal gelaufen ist.
Wenn dieses Gesetz den Bundestagsabgeordneten der SPD diesen Preis wert war, dann ist alles gut.
@CatVersion3 und @SmoochyCat
Das Verfassungsgericht hielt für die Ehe immer Man und Frau für erforderlich. Falls es zu zulässigen Klagen kommen sollte, kann das Verfassungsgericht seine Meinung natürlich auch ändern, so etwas passiert regelmäßig.
Die Abschaffung der Möglichkeit eingetragene Lebenspartnerschaften einzugehen, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, da die Kombination Man/Frau diese nun endgültig nicht eingehen kann, aber alle Kombinationen die Ehe eingehen können.
Vor der Bundestagswahl wird keine Klage von 25% der Bundestagsabgeordneten eingehen, da bis jetzt alles für die CDU optimal gelaufen ist.