wolfsdemon
Exarch
Finde ich Schwachsinnig die Idee, ich mag meine Anonymität und will nicht, dass jeder über mich alles weiss.
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Vermummungsverbot im Internet
- Ersteller Hermit
- Erstellt am
Eben! Gibt es nicht im Bundestag auch noch immer nicht namentliche Abstimmungen?
Panty Supervisor
Prophet
Ich wollte mit der Suchfunktion nach einem Thread zum Thema Vorratsdatenspeicherung suchen, aber...
Dann nehme ich eben diesen Thread.
Es gibt seit letzten Mittwoch, dem 24. August, eine neue Petition gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung. Die Mitzeichnungsfrist endet am 6. Oktober.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil für verfassungswidrig erklärt. Man sollte meinen, dass der Verstoß gegen die Verfassung für einen Politiker eine Schande und eine Blamage darstellt, von der er sich so schnell nicht erholt. Doch das Unrechtsbewusstsein und der Respekt vor dem Grundgesetz ist bei einigen Politikern wohl reichlich unterentwickelt, denn wer die Nachrichten verfolgt, der hat vielleicht mitbekommen, dass die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wieder angefangen haben, unruhig mit den Füßen zu zappeln.
Noch haben wir die Chance, das Vorhaben zu kippen. Die Petition zu unterschreiben dürfte zumindest mehr bringen, als sich im Internet auszuheulen und über die digital zurückgebliebenen Politiker zu klagen. Also mitzeichnen!
Wer nicht mitzeichnet hat 'nen kleinen Schwanz!
Ähm... okay...
Dann nehme ich eben diesen Thread.
Es gibt seit letzten Mittwoch, dem 24. August, eine neue Petition gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung. Die Mitzeichnungsfrist endet am 6. Oktober.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in einem Urteil für verfassungswidrig erklärt. Man sollte meinen, dass der Verstoß gegen die Verfassung für einen Politiker eine Schande und eine Blamage darstellt, von der er sich so schnell nicht erholt. Doch das Unrechtsbewusstsein und der Respekt vor dem Grundgesetz ist bei einigen Politikern wohl reichlich unterentwickelt, denn wer die Nachrichten verfolgt, der hat vielleicht mitbekommen, dass die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wieder angefangen haben, unruhig mit den Füßen zu zappeln.
Noch haben wir die Chance, das Vorhaben zu kippen. Die Petition zu unterschreiben dürfte zumindest mehr bringen, als sich im Internet auszuheulen und über die digital zurückgebliebenen Politiker zu klagen. Also mitzeichnen!
Wer nicht mitzeichnet hat 'nen kleinen Schwanz!
Zuletzt bearbeitet:
Sfera^^Haiza
Scriptor
Also Politiker bin ich nicht gerade, daher mal eine Aussage eines Normalos:
Einerseitz währe es in vielerlei hinsicht klasse, wenn jeder mit seinem Namen im Internet Unterschreibt, was er Schreibt.
- Mobber hätten wahrscheinlich nicht mehr so viel freiraum wie sie bisher haben,
- Es könnte besser nach verbrechern gefahndet werden, die im Internet unterwegs sind.
Andererseits überwiegen meinerseits die Nachteile:
Das Internet ist für mich ein Stück freiheit. Hier kann ich der sein der ich bin und muss mich nicht verstellen.
ich kann meine Wut, meine freude und meine traue auf unzählige möglichkeiten auslassen. Wenn man einem Die Freiheit alles zu tun was man will nimmt
stirbt etwas in einem.
Diese Board ist das beste beispiel. Das hier ist ein Anime und Hentai Forum.
Hier geht es teils um Sachen die sehr schön sind anzusehen,
aber auch um dinge die nicht jedem was angehen - was mann auch garnicht will.
Aber wo ist das Internet schon privat?
Ich bin froh das ich einen Werbeblocker habe, sonst würde ich immer wieder daran erinnert werden,
das ich überwacht were.
Mann surft n bisschen im Internet - sucht z.b. Mangas, Blu ray's etc.
Und es dauert nicht lange da stößt mann auf Werbung die Mangas Blu ray's und so weiter beinhalten.
Politiker die sagen das internet darf nicht mehr Anonym sein, sollten erstmal ins Internet gehen.
Die haben von der Materie nämlich garkeine ahnung.
Aber ich mach mir da keine sorgen.
Das Internet so wie es jetzt ist kann nicht so einfach - ich sag mal - gelöscht und neu aufgebaut werden.
Puh, jetzt weiß ich nicht mehr weiter.
Einerseitz währe es in vielerlei hinsicht klasse, wenn jeder mit seinem Namen im Internet Unterschreibt, was er Schreibt.
- Mobber hätten wahrscheinlich nicht mehr so viel freiraum wie sie bisher haben,
- Es könnte besser nach verbrechern gefahndet werden, die im Internet unterwegs sind.
Andererseits überwiegen meinerseits die Nachteile:
Das Internet ist für mich ein Stück freiheit. Hier kann ich der sein der ich bin und muss mich nicht verstellen.
ich kann meine Wut, meine freude und meine traue auf unzählige möglichkeiten auslassen. Wenn man einem Die Freiheit alles zu tun was man will nimmt
stirbt etwas in einem.
Diese Board ist das beste beispiel. Das hier ist ein Anime und Hentai Forum.
Hier geht es teils um Sachen die sehr schön sind anzusehen,
aber auch um dinge die nicht jedem was angehen - was mann auch garnicht will.
Aber wo ist das Internet schon privat?
Ich bin froh das ich einen Werbeblocker habe, sonst würde ich immer wieder daran erinnert werden,
das ich überwacht were.
Mann surft n bisschen im Internet - sucht z.b. Mangas, Blu ray's etc.
Und es dauert nicht lange da stößt mann auf Werbung die Mangas Blu ray's und so weiter beinhalten.
Politiker die sagen das internet darf nicht mehr Anonym sein, sollten erstmal ins Internet gehen.
Die haben von der Materie nämlich garkeine ahnung.
Aber ich mach mir da keine sorgen.
Das Internet so wie es jetzt ist kann nicht so einfach - ich sag mal - gelöscht und neu aufgebaut werden.
Puh, jetzt weiß ich nicht mehr weiter.
neo2006
Novize
In meinen Augen muss man unterscheiden zwischen, ich nenns mal allgemeiner Anonymität und unnachvollziehbarer Anonymität.
Mit allgemeiner Anonymität meine ich, dass XY meine Daten/Angaben im Internet nicht ohne weiteres auf mich im RL zurückverfolgen kann. Das würde ich schwerstens unterstützen und verteidigen. Denn wenn tatsächlich eine Straftat übers Internet begangen werden sollte könnte man dies, mit ein wenig Aufwand, anhand der IP zurückverfolgen -> anonym, aber nicht rechtsfrei.
Mit unnachvollziehbarer Anonymität wäre letzteres nicht gegeben, und dass stelle ich mir teilweise etwas problematisch vor.
Ich finde aber den momentanen Stand in Deutschland mindestens ausreichend. Leider haben wir in letzter Zeit ja immer mehr mit "Angriffen" auf diese Freiheit/Anonymität zu kämpfen.
Mit allgemeiner Anonymität meine ich, dass XY meine Daten/Angaben im Internet nicht ohne weiteres auf mich im RL zurückverfolgen kann. Das würde ich schwerstens unterstützen und verteidigen. Denn wenn tatsächlich eine Straftat übers Internet begangen werden sollte könnte man dies, mit ein wenig Aufwand, anhand der IP zurückverfolgen -> anonym, aber nicht rechtsfrei.
Mit unnachvollziehbarer Anonymität wäre letzteres nicht gegeben, und dass stelle ich mir teilweise etwas problematisch vor.
Ich finde aber den momentanen Stand in Deutschland mindestens ausreichend. Leider haben wir in letzter Zeit ja immer mehr mit "Angriffen" auf diese Freiheit/Anonymität zu kämpfen.
Projekt2501
Scriptor
Dinge die im Netz passieren sollte auch da bleiben ohne Verbindungen zum Echten leben
Die behörden sollten sich hier Meiner meinung komplett raushalten
Dinge sollten hier online geklärt werden
und wenns hier zu i welchen illegalen oder moralisch verwerflichen handlungen kommmen sollte
Dann ist das ne Internetsache
Soll heißen ich bin für eine totale Anonymisierung
Die Regierung weiß wenn sies will schon wer sich hinter diesem Nick hier versteckt
und ganz ehrlich darauf hab ich im prinzip scho kein bock
Die behörden sollten sich hier Meiner meinung komplett raushalten
Dinge sollten hier online geklärt werden
und wenns hier zu i welchen illegalen oder moralisch verwerflichen handlungen kommmen sollte
Dann ist das ne Internetsache
Soll heißen ich bin für eine totale Anonymisierung
Die Regierung weiß wenn sies will schon wer sich hinter diesem Nick hier versteckt
und ganz ehrlich darauf hab ich im prinzip scho kein bock
Das Thema wurde und wird von einigen Kreisen in der sgn. politischen Elite dazu benutzt und lebt davon, den oder diejenigen Unbedarften und Internetunkundigen von den Kundigen mit Protestpotential zu trennen. Es läßt sich nach meiner Lesart ungefähr so interpretieren:
Stammwähler jenseits des Alters, in dem man normalerweise mit Computer und Internet interagiert, werden mit dem Argument der "ehrlichen" und "offenen" Meinungsäußerung konfrontiert, die so im Internet angeblich nicht stattfinden kann, solange sich dort Gruppen wie Anonymous oder die Piraten und ähnliches lichtscheues Gesocks tummeln dürfen, die Ihre wahren Idenditäten (ähnlich böser Terroristen) nicht preisgeben wollen. Damit werden schon mal die stigmatisiert, die nicht nur mehr über das Netz wissen, sondern vermutlich auch anders wählen (und auch anders aussehen, ewig studieren, alles umsonst wollen und im Internet klauen etc., etc.). Gemeint sind alle, die links oder rechts von der eigenen politischen Meinung stehen und zu jung sind, um noch "wahre Werte" zu verstehen oder zu vertreten. So weit, so schlecht.
Gleichzeitig aber wird absurderweise eines der politischen Kernthemen der Piraten "Mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen und den Verwaltungsstrukturen" in's Gegenteil verkehrt. Denn jemand, der ein "Vermummungsverbot im Internet" allen ernstes öffentlich fordert oder zur Diskussion stellt, setzt sich nicht dem Gespött oder der Kritik aus, ohne sich vorher über die Wirkung seiner Worte im klaren zu sein. Diese Kreise wissen, daß von der Diskussion und Berichterstattung der Medien über die Piraten in der breiten Masse der Bevölkerung nur sehr wenig an echter Information hängen bleibt. Mitunter ist es nach Wochen der Funkstille zu der neuen Partei in den Zeitungsüberschriften oder den Nachrichtenheadlines nur noch das Wörtchen "Transparenz", das mit den Piraten und deren Forderungen gleichgesetzt wird und in den Köpfen präsent bleibt. Und damit schließt sich dann der Kreis: "Hat das nicht gerade auch unser herzallerliebster (und Schwiegersohnaspirant) CDU-Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer neulich ganz recht gefordert? Ei gucke!" werden da die Stammwähler just noch mal zwischen Kaffee und Kuchen oder am Stammtisch rekapitulieren (wenn sie denn einer solchen Tat noch fähig sein sollten) und sich alsdann fragen und sich selbst antworten: "Aber haben nicht auch die Piraten erst kürzlich mehr Transparenz gefordert? Siehste, das tut die CDU jetzt auch. Die ist ja sooooo modern die CDU, die braucht sich in den modernen Fragen zum Internet hinter den Piraten ja nun wirklich nicht zu verstecken".
Politiker, die eine solche Forderung stellen und dann auch noch per Facebook (http://www.facebook.com/pages/Axel-Fischer/55574168445) bekräftigen und begründen, kalkulieren haarscharf und sollten meiner Meinung nach nicht unterschätzt werden. Denn im Kern fordern sie: "Totale Transparenz" (der Bürger!), Kampf gegen anonyme Veröffentlichungen und Meinungsäußerung (also auch gegen Organisationen oder lose Gruppierungen wie Anonymous), Die Verantwortlichmachung in strafrechtlichem Sinne und mit Hilfe der Behörden von "Übeltätern", die das Recht auf freie Meinung "missbrauchen". Dies ist wesentlich mehr als z.B. das ACTA-Abkommen je gefordert hat und ist ganz klar die Forderung, das Internet zu einem Instrument der Überwachung und Gesinnungsschnüffelei auszubauen. Angesichts der Tatsache, daß der Mauerfall zwischen unserer angeblichen Demokratie BRD und dem angeblichen Stasistaat DDR so lange noch nicht zurückliegt, ist diese Forderung nicht nur dreist und in der Konsequenz klar gegen unser Grundgesetz, sondern eine Provokation, sollte sie in der öffentlichen Diskussion mediengeile Nachahmer des gleichen Tenors finden, die genügend Spaltungs-Potential hätte, um von der wirklichen pölitischen Agenda, - Aufgabe der demokratisch legitimierten Souveränität Deutschlands zugunsten eines Fiskal-Europas der Kommissare (hatte ein Teil Deutschlands zuletzt in Form des großen Bruders Sovietunion) -, abzulenken.
Aber Ihr könnt ja ruhig weiter verharmlosen oder lachen. Bis es Euch dann in absehbarer Zeit im Halse stecken bleibt!?
Edit und Addendum:
Wer glaubt, daß ich in meinem obigen Kommentar soeben übertrieben habe? Mal ehrlich?
Vermummungsverbot
In Deutschland ist es im § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz geregelt und die Zuwiderhandlung wird gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § 29 Abs. 2 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt. Das Vermummungsverbot wurde in Deutschland am 28. Juni 1985 mit den Stimmen der konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl im Bundestag beschlossen. (Quelle: Wikipedia | Quelle: Gesetz über Versammlungen und Aufzüge http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/index.html)
Das Vermummungsverbot untersagt Demonstranten ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mit sich zu führen, die der Vermummung dienen können (der vielbenutzte Schal im Winter, die Burka - Vollverschleierung bei ultra-/orthodoxen strengläubigen Musliminnen [siehe auch Burka Vollverschleierungsverbot in Frankreich]) -, nebst dem Miführen sgn. "Schutzwaffen" (Schutzheme, Baseballschläger, Regenschirme) oder das Tragen von Uniformen. Solche Gesetzte gibt es auch in Österreich, der Schweiz (einigen Kantonen), Italien und Frankreich.
Das Für oder Wider in der Diskussion um diesen Paragraphen erstreckt sich über den Schutz der Privatsphäre (muß zum Zwecke der Strafverfolgung einiger Chaoten unter den Demontranten hinten anstehen), Schutz vor Übergriffen durch oppositionelle Demonstranten (die einzige vom Bundesgerichtshof anerkannte legitime Begründung für eine Vermummung), oder Repressalien von Seiten des Arbeitgebers (ist nicht erlaubt. Basta!) bis zu Präventiver Strafverfolgung seitens der Behörden (Staatsschutz).
Das Vermummungsverbot wurde in Deutschland am 28. Juni 1985 mit den Stimmen der konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl im Bundestag beschlossen.
Eine konservativ-liberale Koalition haben wir zur Zeit auch. Hinzu kommt, daß wir eine schwache Opposition haben (imho), seit 1985 die Bedrohung durch den rechten, linken und internationalen Terrorismus (laut offiziellen Verlautbarungen des Sicherheitsbehörden und ihnen zustimmenden Massenmedien) stetig zugenommen hat und die öffentliche Diskussion zum Thema "Freiheit im Internet" durch die Diskussionen zu Themen wie "Finanzkrise" und "Fiskalpakt" versus "Occupy" oder "ACTA" und "Copyright" versus "Recht auf Privatspäre" kontrakarikiert werden. Diese Diskussionen haben gerade erst angefangen und drohen bereits, angesicht der Tragweite internationaler Themen, im allgemeinen Tohubawohu der medialen Berieselung unterzugehen. Die Situation ist also nicht ganz unähnlich der Diskussion zum Vermummungsverbot und Demonstrationsrecht im den 80ern, die Begründungen für das Für und Wider sind es ebenfalls nicht - nur daß sich diesmal noch ein europäischer Mitspieler auf dem Gesetzesparkett in Form von Brüssels Kommissaren und deren oberster Handhabe mitbewegt und mitmischt.
Da ist es doch aus Sicht konservativer Kreise und Politiker der CDU/CSU und ihres Miläufer/Koalitionärs FDP folgerichtig und ein Leichtes, knapp 25 Jahre später angesichts neuer, die Herrschaftsstruktur bedrohender Entwicklungen im Internet (ein Medium, das nicht vergißt!), nochmals das Gleiche zu fordern und dabei vermutlich, der Wind steht günstig, erfolgreich durchzusetzen. Ein mitleidiges Lächeln der ach so wissenden Netzgemeinde kann dem nichts entgegensetzen. Online-Petitionen sind nur ein müdes Arschrunzeln im Vergleich der Bürgerproteste, die gegen das Vermummunggesetz in den Achzigern auf die Straße getragen wurde.
Und dies ist die Gefahr!: wer das Netz als letzte Bastion der Freiheit stilisiert, hat bereits schon aufgegeben. Für ihn oder sie scheint die Straße wohl kein ernstzunehmenden Pendant mehr zu sein. Vielleicht ist es der Frust angesichts so vergeblicher Versuche wie z.B. die gegen "Stuttgart 21" (bei deren Gegendemonstrationen es zwar teilweise hoch her ging, aber im Vergleich zu den hier anstehenden Fragen europäischen Ausmaßes zum Fortbestehen der Grunrechte es wohl eher um regionale Interessen als um grundsätzliche und freiheitsbedrohende Fragen ging bzw. geht).
Kann mir mal jemand verraten, wie sich die Netzgemeinde ohne den Gang auf die Straße gegen das "Vermummungsgebot im Internet" stemmen will, wenn sich sowohl Koalitionspartner als auch Postelhuber und Vorteilsnehmer der Opposition im Grunde einig wären um sich selbst zu dienen? Ich sehe da vermutlich schon wieder das Verfassungsgericht in Karlsruhe in der Pflicht. Und stellvertretend für die schweigende (und gespaltene) Mehrheit der politik- und protestverdrossenen Bürger werden die dann ein Urteil kassieren, daß sowol deutsch-souverän als auch europäisch-liberal und vermutlich dem Tenor gemäß als Erweiterung des bereits bestehenden Paragraphen zum Demonstrationsrecht gesehen werden soll. "Zur Sicherrung der Demokratie und der freiheitsliebenden Bürger der Bundesrepublik und Europas." oder so...
Dabei vergißt man schnell das geschriebene Wort. Es kann tausendmal stärker sein als jeder Chaotenknüppel oder jedes Gesichtstuch. Das Wort aber soll zensiert werden, der Schreiber haftbar gemacht und ausgeschnüffelt werden. Und all das, weil sich der Mensch nun mal unflätig in in den Augen von politischen Kreuzrittern und/oder unfreiheitlich aszudrücken beliebt? Wohl kaum. Und wer, letzendlich, soll das beurteilen? Etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Herr Axel E. Fischer? Das Bundesverfassungsgericht? Ein europäischer Kommissar?
Wir werden es erleben.
Stammwähler jenseits des Alters, in dem man normalerweise mit Computer und Internet interagiert, werden mit dem Argument der "ehrlichen" und "offenen" Meinungsäußerung konfrontiert, die so im Internet angeblich nicht stattfinden kann, solange sich dort Gruppen wie Anonymous oder die Piraten und ähnliches lichtscheues Gesocks tummeln dürfen, die Ihre wahren Idenditäten (ähnlich böser Terroristen) nicht preisgeben wollen. Damit werden schon mal die stigmatisiert, die nicht nur mehr über das Netz wissen, sondern vermutlich auch anders wählen (und auch anders aussehen, ewig studieren, alles umsonst wollen und im Internet klauen etc., etc.). Gemeint sind alle, die links oder rechts von der eigenen politischen Meinung stehen und zu jung sind, um noch "wahre Werte" zu verstehen oder zu vertreten. So weit, so schlecht.
Gleichzeitig aber wird absurderweise eines der politischen Kernthemen der Piraten "Mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen und den Verwaltungsstrukturen" in's Gegenteil verkehrt. Denn jemand, der ein "Vermummungsverbot im Internet" allen ernstes öffentlich fordert oder zur Diskussion stellt, setzt sich nicht dem Gespött oder der Kritik aus, ohne sich vorher über die Wirkung seiner Worte im klaren zu sein. Diese Kreise wissen, daß von der Diskussion und Berichterstattung der Medien über die Piraten in der breiten Masse der Bevölkerung nur sehr wenig an echter Information hängen bleibt. Mitunter ist es nach Wochen der Funkstille zu der neuen Partei in den Zeitungsüberschriften oder den Nachrichtenheadlines nur noch das Wörtchen "Transparenz", das mit den Piraten und deren Forderungen gleichgesetzt wird und in den Köpfen präsent bleibt. Und damit schließt sich dann der Kreis: "Hat das nicht gerade auch unser herzallerliebster (und Schwiegersohnaspirant) CDU-Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer neulich ganz recht gefordert? Ei gucke!" werden da die Stammwähler just noch mal zwischen Kaffee und Kuchen oder am Stammtisch rekapitulieren (wenn sie denn einer solchen Tat noch fähig sein sollten) und sich alsdann fragen und sich selbst antworten: "Aber haben nicht auch die Piraten erst kürzlich mehr Transparenz gefordert? Siehste, das tut die CDU jetzt auch. Die ist ja sooooo modern die CDU, die braucht sich in den modernen Fragen zum Internet hinter den Piraten ja nun wirklich nicht zu verstecken".
Politiker, die eine solche Forderung stellen und dann auch noch per Facebook (http://www.facebook.com/pages/Axel-Fischer/55574168445) bekräftigen und begründen, kalkulieren haarscharf und sollten meiner Meinung nach nicht unterschätzt werden. Denn im Kern fordern sie: "Totale Transparenz" (der Bürger!), Kampf gegen anonyme Veröffentlichungen und Meinungsäußerung (also auch gegen Organisationen oder lose Gruppierungen wie Anonymous), Die Verantwortlichmachung in strafrechtlichem Sinne und mit Hilfe der Behörden von "Übeltätern", die das Recht auf freie Meinung "missbrauchen". Dies ist wesentlich mehr als z.B. das ACTA-Abkommen je gefordert hat und ist ganz klar die Forderung, das Internet zu einem Instrument der Überwachung und Gesinnungsschnüffelei auszubauen. Angesichts der Tatsache, daß der Mauerfall zwischen unserer angeblichen Demokratie BRD und dem angeblichen Stasistaat DDR so lange noch nicht zurückliegt, ist diese Forderung nicht nur dreist und in der Konsequenz klar gegen unser Grundgesetz, sondern eine Provokation, sollte sie in der öffentlichen Diskussion mediengeile Nachahmer des gleichen Tenors finden, die genügend Spaltungs-Potential hätte, um von der wirklichen pölitischen Agenda, - Aufgabe der demokratisch legitimierten Souveränität Deutschlands zugunsten eines Fiskal-Europas der Kommissare (hatte ein Teil Deutschlands zuletzt in Form des großen Bruders Sovietunion) -, abzulenken.
Aber Ihr könnt ja ruhig weiter verharmlosen oder lachen. Bis es Euch dann in absehbarer Zeit im Halse stecken bleibt!?
Edit und Addendum:
Wer glaubt, daß ich in meinem obigen Kommentar soeben übertrieben habe? Mal ehrlich?
Vermummungsverbot
In Deutschland ist es im § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz geregelt und die Zuwiderhandlung wird gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § 29 Abs. 2 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt. Das Vermummungsverbot wurde in Deutschland am 28. Juni 1985 mit den Stimmen der konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl im Bundestag beschlossen. (Quelle: Wikipedia | Quelle: Gesetz über Versammlungen und Aufzüge http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/index.html)
Das Vermummungsverbot untersagt Demonstranten ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mit sich zu führen, die der Vermummung dienen können (der vielbenutzte Schal im Winter, die Burka - Vollverschleierung bei ultra-/orthodoxen strengläubigen Musliminnen [siehe auch Burka Vollverschleierungsverbot in Frankreich]) -, nebst dem Miführen sgn. "Schutzwaffen" (Schutzheme, Baseballschläger, Regenschirme) oder das Tragen von Uniformen. Solche Gesetzte gibt es auch in Österreich, der Schweiz (einigen Kantonen), Italien und Frankreich.
Das Für oder Wider in der Diskussion um diesen Paragraphen erstreckt sich über den Schutz der Privatsphäre (muß zum Zwecke der Strafverfolgung einiger Chaoten unter den Demontranten hinten anstehen), Schutz vor Übergriffen durch oppositionelle Demonstranten (die einzige vom Bundesgerichtshof anerkannte legitime Begründung für eine Vermummung), oder Repressalien von Seiten des Arbeitgebers (ist nicht erlaubt. Basta!) bis zu Präventiver Strafverfolgung seitens der Behörden (Staatsschutz).
Das Vermummungsverbot wurde in Deutschland am 28. Juni 1985 mit den Stimmen der konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl im Bundestag beschlossen.
Eine konservativ-liberale Koalition haben wir zur Zeit auch. Hinzu kommt, daß wir eine schwache Opposition haben (imho), seit 1985 die Bedrohung durch den rechten, linken und internationalen Terrorismus (laut offiziellen Verlautbarungen des Sicherheitsbehörden und ihnen zustimmenden Massenmedien) stetig zugenommen hat und die öffentliche Diskussion zum Thema "Freiheit im Internet" durch die Diskussionen zu Themen wie "Finanzkrise" und "Fiskalpakt" versus "Occupy" oder "ACTA" und "Copyright" versus "Recht auf Privatspäre" kontrakarikiert werden. Diese Diskussionen haben gerade erst angefangen und drohen bereits, angesicht der Tragweite internationaler Themen, im allgemeinen Tohubawohu der medialen Berieselung unterzugehen. Die Situation ist also nicht ganz unähnlich der Diskussion zum Vermummungsverbot und Demonstrationsrecht im den 80ern, die Begründungen für das Für und Wider sind es ebenfalls nicht - nur daß sich diesmal noch ein europäischer Mitspieler auf dem Gesetzesparkett in Form von Brüssels Kommissaren und deren oberster Handhabe mitbewegt und mitmischt.
Da ist es doch aus Sicht konservativer Kreise und Politiker der CDU/CSU und ihres Miläufer/Koalitionärs FDP folgerichtig und ein Leichtes, knapp 25 Jahre später angesichts neuer, die Herrschaftsstruktur bedrohender Entwicklungen im Internet (ein Medium, das nicht vergißt!), nochmals das Gleiche zu fordern und dabei vermutlich, der Wind steht günstig, erfolgreich durchzusetzen. Ein mitleidiges Lächeln der ach so wissenden Netzgemeinde kann dem nichts entgegensetzen. Online-Petitionen sind nur ein müdes Arschrunzeln im Vergleich der Bürgerproteste, die gegen das Vermummunggesetz in den Achzigern auf die Straße getragen wurde.
Und dies ist die Gefahr!: wer das Netz als letzte Bastion der Freiheit stilisiert, hat bereits schon aufgegeben. Für ihn oder sie scheint die Straße wohl kein ernstzunehmenden Pendant mehr zu sein. Vielleicht ist es der Frust angesichts so vergeblicher Versuche wie z.B. die gegen "Stuttgart 21" (bei deren Gegendemonstrationen es zwar teilweise hoch her ging, aber im Vergleich zu den hier anstehenden Fragen europäischen Ausmaßes zum Fortbestehen der Grunrechte es wohl eher um regionale Interessen als um grundsätzliche und freiheitsbedrohende Fragen ging bzw. geht).
Kann mir mal jemand verraten, wie sich die Netzgemeinde ohne den Gang auf die Straße gegen das "Vermummungsgebot im Internet" stemmen will, wenn sich sowohl Koalitionspartner als auch Postelhuber und Vorteilsnehmer der Opposition im Grunde einig wären um sich selbst zu dienen? Ich sehe da vermutlich schon wieder das Verfassungsgericht in Karlsruhe in der Pflicht. Und stellvertretend für die schweigende (und gespaltene) Mehrheit der politik- und protestverdrossenen Bürger werden die dann ein Urteil kassieren, daß sowol deutsch-souverän als auch europäisch-liberal und vermutlich dem Tenor gemäß als Erweiterung des bereits bestehenden Paragraphen zum Demonstrationsrecht gesehen werden soll. "Zur Sicherrung der Demokratie und der freiheitsliebenden Bürger der Bundesrepublik und Europas." oder so...
Dabei vergißt man schnell das geschriebene Wort. Es kann tausendmal stärker sein als jeder Chaotenknüppel oder jedes Gesichtstuch. Das Wort aber soll zensiert werden, der Schreiber haftbar gemacht und ausgeschnüffelt werden. Und all das, weil sich der Mensch nun mal unflätig in in den Augen von politischen Kreuzrittern und/oder unfreiheitlich aszudrücken beliebt? Wohl kaum. Und wer, letzendlich, soll das beurteilen? Etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Herr Axel E. Fischer? Das Bundesverfassungsgericht? Ein europäischer Kommissar?
Wir werden es erleben.
Zuletzt bearbeitet:
ich frag mich echt wo wir langsam hingeraten, langsam aber sicher haben wir keine Privatsphäre mehr bald geht es soweit,
man kann net mal mehr alleine aufs Klo. Als ich den Internetanbieter gewechselt hab wurde ich gefragt ob ich mich ins Telebuch eintragen lassen will, darauf ich: "ja bin ich den völlig bekloppt?!"
sowas geht net, nachher ruft hier hinz und kunz an ... ne ne dass lassen wir mal lieber schön bleiben. daher genieße ich das Stückchen Privatsphäre was mir noch bleibt.
man kann net mal mehr alleine aufs Klo. Als ich den Internetanbieter gewechselt hab wurde ich gefragt ob ich mich ins Telebuch eintragen lassen will, darauf ich: "ja bin ich den völlig bekloppt?!"
sowas geht net, nachher ruft hier hinz und kunz an ... ne ne dass lassen wir mal lieber schön bleiben. daher genieße ich das Stückchen Privatsphäre was mir noch bleibt.
Sanosuke
相楽 左之助
Der Staat hat ja schon mehrere Male ein "E-Ausweis" fürs Internet oder Klarnamen im Internet gefordert. Getreu dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat, kann doch mit seinem Namen für die von ihm verfassten Beiträge einstehen". Jedoch falls es etwas wie Klarnamenzwang o.ä. je im Internet geben würde, würde man es sich zwei mal überlegen äußerst kritische Äußerungen bzgl. Regierungen oder Organisationen zu verfassen.
Das gute ist, dass das Internet global ist. Einheitliche internationale Regeln werden niemals möglich sein, weshalb es immer wieder Schlupflöcher und Rechtslücken geben wird, falls soetwas je kommen wird, was ich aber nicht glaube. (Zumindestens nicht in absehbarer Zeit)
Das gute ist, dass das Internet global ist. Einheitliche internationale Regeln werden niemals möglich sein, weshalb es immer wieder Schlupflöcher und Rechtslücken geben wird, falls soetwas je kommen wird, was ich aber nicht glaube. (Zumindestens nicht in absehbarer Zeit)