Gehört die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten?

[nihilizt]

@luci:es ist ja hier und da bereits (mind. jounalistisch) nachgewiesen dass die npd auch aktiv heute verbotene organisationen unterstützte
ua. mit geld und bei privatpersonen auch mit waffen. http://www.zeit.de/2011/49/P-NPD-Verbot
nur das problem ist dass der verfassungsschutz allein schon aus eigeninteresse bzw. eigenschutz
diese/seine beweise eher unter verschluss halten, als für ein npd verbotsverfahren bereitstellen würde... (ka ob sie dass dürfen, wenns drauf erneut ankommt)
zudem gibt es ja auch sau viele aufzeichnungen und zitate von versammlungen und kundgebungen, die eindeutig latend rechtswidrige aussagen und aktionen bezeugen.

aber ich sehe die chance trotz dessen, auch eher gering dass die npd verboten wird... alleine schon weil sie ein ziemlich diffusen rückhalt in der bevölkerung geniessen.
und diese partei sich immer effektiver einen bürgerlichen schafspelz anlegt... und es seitens der experten den rat gibt, alte beweise nicht mehr zu verwenden.

 

[luci2k1]

@luci:es ist ja hier und da bereits (mind. jounalistisch) nachgewiesen dass die npd auch aktiv heute verbotene organisationen unterstützte
ua. mit geld und bei privatpersonen auch mit waffen. http://www.zeit.de/2011/49/P-NPD-Verbot [...]

In dem Artikel, den du verlinkt hast, wird ja auch nur beschrieben, dass Personen in der NPD mit dem NSU vernetzt gewesen sein sollen... aber es geht ja um die Partei. Ich bezweifele nicht, dass es innerhalb der NPD (gerade auf höherer Ebene) ne Menge Personen gibt, die in den Knast gehören... aber nochmal: der Institution Partei muss hier etwas nachgewiesen werden... z.B. müssten Parteigelder geflossen sein, oder Personen einwandfrei im Namen der Partei illegal gehandelt haben... ansonsten gehören die Personen bestraft, nicht die Partei.

Ein Beispiel (wie alle Beispiele hinkt es, aber trotzdem): Ich betreibe einen Mafia-Clan, ich bin eindeutig kriminell und unterstütze Kriminelle. Ich gründe ebenfalls einen Fußball-Verein, einige meiner Mafia-Kumpels schließen sich mir an, aber auch andere mafiaunabhängige Personen werden Mitglieder. Frage: Sollte der Verein verboten werden?

btw. nochmal zur Erklärung, mit Kriminalität/Illegalität meine ich hier strafrechtliche... ich denke schon, dass die NPD verfassungsfeindlich ist (und damit eigentlich [ohne V-Männer] nach GG und PartG verboten werden könnte), ich bin nur der Meinung, dass unser Grundgesetz hier nicht gut ist und verfassungsfeindliche Parteien zulassen sollte... wenn eine Partei demokratisch die entsprechenden Mehrheiten erreicht, wäre es nur demokratisch wenn sie die Demokratie abschaffen dürfte (und sie sollte dies auch als Zielsetzung formulieren dürfen). Achtung: ich sage nicht, eine Partei sollte die Verfassung brechen dürfen, sie sollte ihr aber feindlich gegenüberstehen dürfen.

 

[Kaneda]

... linksfaschisten (antideutsche)...

Antideutsche Kritik ist notwendig, manche Gruppierungen sind mir doch eher zu strange, aber Antideutsche Kritik mit Faschismus zu verbinden und daraus ein Wortsalat zu erfinden ala >>Linksfaschisten<< ist absurd.

 

[Rattenkönig]

Die Frage ob die NPD geschlossen werden soll oder nicht, ist ja wieder neu im Gange, neu aufgerollt worden. Und ich bin nun der Meinung, nein, denn wenn man die NPD schließt, kann man auch gleich die Grünen dicht machen, mit ihrer "Nie wieder Deutschland" Parole und weiteren gedöhns. Zumal die NPD nur an Leuten gewinnt, wenn die Politik weiterhin so korrupt ist. Würde man die NPD schließen, würden sich doch nur die NPD-Wähler (Menschen vieler Gesellschaftsschichten) sich doch nur bestätigt fühlen, von der Korruptheit der Politik und würden wohlmöglich wirklich erstrecht zu Neonazis bzw. Rassisten werden. Zu meinen, wenn man die NPD schließt, freut sich der Michel und kann wieder in Firden leben ... ist Schwachsin, schwachsinniger geht es kaum. Die NPD-Mitglieder werden entweder in andere Parteien gehen, die auch ungefähr das selbe wollen wie die NPD, oder sie formieren sich im Untergrund noch viel stärker, denn mit der Schließung der NPD haben sie den "Beiweß" dafür, dass die Politik korrupt ist (natürlich nur in derem Ermessen).

Zu schließen ist wie, mit dem Hammer drauf und einfach blinde Kuh spielen - Problem als gelöst darstellen und dann die Nazis wieder weniger im Auge behalten. Ist die NPD aber weiterhin offen, kann man jene Individuen, finde ich, einfacher kontrollieren. Aber wie dem auch sei, Linksverdtockte sehen das eh anders und, ist mir praktisch dann auch egal, wenn die NPD dicht gemacht wird, habe sie nicht gewählt, was eigentlich schon alles zeigt, was ich von dieser Partei halte.

Mal was zu Antideutsch, das ist das Dümmste was wohl der Mensch hervorbringen kann, neben Rassismus. Schon, wenn man nur mal das Wort sich auf der Zunge zergehen lässt.

 

[were]

Die antideutschen Grünen, so wirds gerne auf NPD Blogs und den rechteren CDU Seiten gepostet, CSUler wissen wohl noch nicht was das Internet genau ist.

Grade dieses extreme eingehen auf den vermeindlich gefährlichen Linksextremismus ist zur Gefahr geworden, nicht die antideutsche Einstellungen welche irgendwelchen Politikern untergeschoben wird.
Der vermeintlich gefährliche Linksextremismus schadet dabei niemandem, niemand wird von Linksextremisten umgebracht, kaum jemand verletzt, verfassungsfeindliche Ansichten vertritt kaum einer der sich selbst linksextrem schimpft. Nein, viel mehr sehen die Leute, die so stark gegen den Linksextremismus hetzen sich in Gefahr, denn wer eine erstarkende Linke zulässt könnte die nächste Wahl verlieren, liebe CDU.

Leider hat dieses gehetze Konsequenzen:

Sucht man im Google nach "Nie wieder Deutschland" bekommt man eine Auflistung, die einem den kalten Schauer über den Rücken wandern lässt. Ich war ja noch nie ein Freund der Grünen, aber jetzt werde ich alles Menschenmögliche dran setzen, um wenigstens mein Umfeld Aufzuklären. Diese Gesinnung (mittlerweile nenne ich sie so[)] sollte noch vor der NPD verboten werden.

 

[Rattenkönig]

Davon auszugehen, dass wenn man die Antideutschen beim Namen nennt, NPD-Wähler im Hintergrund ist, oder CDU-Wähler - ist reine Spekulation, fast schon eine Unterstellung. Davon abgesehen das es eine Tatsache ist, dass die Grünen auf ihren Banner mal diesen Spruch hatten, inner Demo: "Nie wieder Deutschland!".

Den Linksextremismus als ungefährlich einzustufen, zeugt eher von des herumschiebens der Problemherde in Deutschland. Linksextremismus heißt schon, dass man mit aller Gewalt an das Ziel kommen will, schlicht, wie der Name schon sagt, Extremismus, mit extremen Mitteln - am liebsten, ansonsten sind es maximal nur Linksradikale. Linksextremisten richten mit den meißten Sachschaden an, zu sagen das es niemanden schadet ist ziehmlich infam. Sowas kann nur ein Linker von sich geben. Vielmehr sehen die, die etwas gegen den Linksextremismus haben, eher den wahren Kern dieser Ideologie (wobei darunter sicher auch Rechtsextreme sind, die nur ihre Fehler auf andere übertragen wollen). Und jaja, warum sollten sich Linksextrimisten auch selbst belasten, oder beschludigen.

Zumal der Begriff, "Antideutsch" von kranken Köpfen stammt, bzw. in die Welt gesetzt wurde und manche Idioten nutzen den Begriff nun leider aus, nicht selten kommen dann jene die sich selbst Antideutsche nennen mit: "Deutschland wegbomben - usw." Und schon der Begriff Antideutsch, ist Dummheit in sich selbst. Ist das selbe wie, Antijüdisch, Antiamerikanisch und so weiter. Antideutsche sehen sich im Klartext dazu berufen, den Deutschen und Deutschland immer vorzuwerfen, dass es Hitler und die Nazizeit gab, sonst hat Antideutsch keine wirkliche Bedeutung.

Ich finde Linksverblendete genau so schlimm wie Rechtsverblendete. Beide Seiten schieben die Probleme nur hin und her, beide Seiten geben der andere Seite die Schuld, für alles.

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Um für einen geiwssen Typen nicht noch mal ein Beitrag zu schreiben.
were: Deine unsinnigen Unterstellung zeigen noch mehr, dass du weniger Ahnung von der Materie hast, als du vorgibst.

 

[were]

Du hast vom Thema keine Ahnung, solltest dich also nicht dazu äußern.

Wenn dir ein paar versicherte Mercedes mehr Leid tun als Dönerbudenbesitzer, dann schön, mit dir werde ich nichtmehr reden.

 

[suomainen]

Ich hab zwar eine eher linksgerichtete Meinung und würde für mich persönlich schon gerne die NPD (und andere rechte Parteien) verboten sehen, aber andererseits beisst sich das mit meinem Glauben an die in Deutschland geltende freie Meinungsäusserung. Unabhängig davon ob links, rechts oder geradeaus...würde man rechte Parteien (wie die NPD) verbieten, dann wäre das doch schon ein Schritt in Richtung eines "wir-sagen-dir-was-du-zu-tun-und-glauben-hast" Staats. Solange nicht hundert prozentig bewiesen ist, dass eine Partei tatsächlich terroristisch veranlagt ist usw., gibt es in meinen Augen keinen Grund diese zu verbieten. Und rein politisch gibt es auch keinen Grund Angst zu haben, dass wieder ein nationalsozialistisches Zeitalter anbrechen könnte, denn dagegen ist man zumindest in Deutschland gesetzlich abgesichert.

 

[Rattenkönig]

Und rein politisch gibt es auch keinen Grund Angst zu haben, dass wieder ein nationalsozialistisches Zeitalter anbrechen könnte, denn dagegen ist man zumindest in Deutschland gesetzlich abgesichert.

Richtig, jedenfalls das, dass man keine Angst haben braucht. Die meißte Angst kommt doch eh nur von den jenen, die denken, Deutsche sind generell dumm und würden schon anhand der kleinsten Veränderung, die NPD wählen. Dies kam bei vielen Usern in anderen Foren dabei raus. Oft das selbe, die haben Angst, dass noch mehr zur NPD rüberwechseln - was völliger unsinn ist. Denn wir Deutsche sind nicht die Deutschen vor fast einem Jahrhundert. Damals war nämlich eins entscheident, es war Krieg, die Gesamtsituation war mießer als jetzt (sieht man ganz genau auf der "Dialog über Deutschland" Seite) und damals waren die Deutschen einfach nur angepisst und wollten Veränderung. Was aber alsbald wieder so kommen könnte - nicht weil wir die NPD offen lassen, ganz sicher nicht - sondern wenn wir die Neonazis mit Meinungsverbot und Existenzverbot niedertrampeln wollen, wie "aus den Augen, aus dem Sinn" UND obendrein noch die normalen Bürger, die Neutral sind und auch neutrale Meinungen dazu Äußeren - gleich als Rassisten oder Nazis bezeichnet, oder Ausländerhasser.

Und wenn es noch mehr Linksextremisten auf der Welt gibt, die in allen was nicht Linksdenken ist, Rassismus sehen oder Dummheit, dann werden sich auch die Leute gegen deren Ideologie der Linksextremisten und Linksradikalen (normale Linke selbst sind ja nicht das Problem) wehren, die eigentlich schon immer Neutral waren. Denn Neutrale lassen sich auch nicht alles gefallen. Darum sieht man, wenn man Neutral ist, dass sich radikale/extreme Rechtsdenker und extreme/radikale Linksdenker eigentlich immer nur die Schuld gegenseitig, für irgendwas zu schieben. Doch niemals würden jene irgendwie nur mal daran denken zu diskutieren.

Und wenn ich lese, wenn jemand meint, man sei nur ein Rassist, weil man Islamkritiker ist, oder es nicht für gut hält das man die NPD schließen will und man frei raus sagt, unsere Integrationspolitik sollte verbessert werden - ja dann schätze ich die jene Person als eine ein, die einfach nur Weltfremd scheint oder sich in etwas versteift hat, ohne es zu merken. Mich wundert es nicht, dass es NPD-Wähler gibt, gibt ja auch Die Linke - Wähler und Grünenwähler. Denn auch die NPD bekommt mehr Wähler, wegen mehrere Ursachen - schlechte Politiker an der Spitze, Menschen die Islamkritiker als Feindbild ansehen, Menschen die in Problemvirteln wie Neukölln leben, vorallendingen Leute die von Migranten bedroht werden, oder sogar welche kennen, die getötet worden von Migranten usw. Dies ganze nur auf eine Ursache zu platzieren wie, Dummheit, ist ignoranz in dessen "schönster" Form.

Wenn man die NPD schließt, passiert überwiegend nur negatives.

"wir-sagen-dir-was-du-zu-tun-und-glauben-hast" Staats

Hier drin steckt ja der traurige Witz - denn so einen Staat kennen wir doch schon... Gab es ja in DE schon mal.

 

[Kaneda]

Nur mal so, die "Nie wieder Deutschland"-Parole ist eine Ableitung von "Nie wieder Faschismus" und "Nie wieder Krieg". Dieser Slogan entstand nach der Widervereinigung mit der Sorge vor einem 4. Reich. Anschliessend nach den Progromen von Rostock Lichtenhagen, Hoyerswerder und gleichzeitig des Wieder aufleben eines erhöhten Nationalismus in der Gesellschaft und Politik, fühlten sich bestimmte Gruppierungen(sage ich einfach mal so dazu) innerhalb der Linken, Ihre Befürchtungen für bestätigt und ebenso wurde innerhalb der Linken die Imperialismus Theorie und einseitige Positionierung im Nah-Ost Konflikt kritisiert: daraus entstand "Anti Deutsche"-Kritik.

Und hat nichts damit zu tun, das man per se was gegen Deutsche hat.

 

[Rattenkönig]

Sicher. Aber, bei der "Nie wieder Deutschland"-Parole - war es auch so unglaublich schwer, geradezu unmöglich, das "Deutschland" in "Nazi-Deutschland" umzubenennen (aber über sinn und unsinn über dieses Spruches lässt sich eh streiten, da er sowieso veraltet ist). Aber die Reaktion auf solch eine Parole konnte man sich ja leicht ausmalen - wie es auch keinen Japaner gefallen würde, wenn irgendwelche Leute "Nie wieder Japan" auf ein Banner schreiben, "nur" weil, sagen wir mal, vor fast 100 Jahren, Japan etwas schlimmes verbrochen hat (es sollte klar sein, dass dies nur ein Beispiel ist - statt Japan hätte auch Amerika, oder Russland, oder Österreich stehen können).

Zumal die Antideutschen, oder jene die sich nur so nennen, sollten nicht die "Antideutschen" ignorieren, die dieses Wort zum Rassismus gegen Deutsche anwenden - und jene "Antideutsche" meine ich explizit. Ob man sie nun ignoriert, oder einem nur nicht auffallen, weil man nicht drauf achtet ist erstmal trivial ... denn jene exisiteren. Das es Antideutsche gibt, die nicht gegen alle Deutsche was haben ist mir schon bewusst. Doch stellt sich einen glatt die Frage, welche Deutsche werden denn genau nicht gemocht (oder wie man es nennen will)? Sicher nichr nur die Neonazis oder Rechtsextremen, wie Rechtsradikale.

edit:

Jedenfalls, ist es falsch Menschen aufgrund von Religion und ihrem Glauben in ihrer Gesamtheit zu verurteilen...

Machen einige Menschen, ja, ich sicher nicht.. Deinerseits ist es eine Überreaktion.

 

[were]

http://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche
Falls jemand wissen möchte, was mit Antideutsche - ein leicht fehlzudeutender Begriff - eigentlich gemeint ist und wie der Stand im "Linken Lager" zu dieser Strömung ist.

 

[suomainen]

"Und wenn ich lese, wenn jemand meint, man sei nur ein Rassist, weil man Islamkritiker ist..."

Das sind ja sowieso schon mal die Schärfsten. Gegen Religionen und Glauben wettern, welche nicht in das Gedankenbild eines Mono-Denkenden passen.
Gegen Islamisten wettern, weil da in einem x-beliebigen Land Rassisten ihren falsch ausgelegten Glauben predigen und sonstwo rumterrorisieren. Da platzt mir eh der Kragen bei sowas, immer schön alle über einen Kamm scheren.
Ob nun Islamisten oder Christen oder sonstige Weltreligion (Randgruppierungen mal aussen vor gelassen), alle haben eine friedlichen, menschenfreundlichen Grundgedanken. Daran wird allerdings nicht gedacht, sondern es werden nur die Extremisten gesehen, die die alles mit ihrer Fehlinterpretation und ihrem Wunschdenken verbessern wollen. Ich habe in meinem Leben noch nie gehört, dass zB Tuarek einen Terroranschlag planen würden oder es auch jemals gelant hätten, ich habe auch noch nie davon mitbekommen das sonst irgendwelche Menschen, die einen islamistischen Glauben haben, und ein ganz normales Leben führen (wollen) auch nur jemals irgendwem etwas Böses gewollt hätten. Das Gleiche gilt für Christen. Man hat schliesslich nur das Unwissen der damaligen Bevölkerung ausgenutzt (wie die Nationalsozialisten die Bevölkerung im 2. Weltkrieg).
Und das tut man heute auch noch, kann man ja an einigen Beispielen wunderbar erkennen.

Jedenfalls, ist es falsch Menschen aufgrund von Religion und ihrem Glauben in ihrer Gesamtheit zu verurteilen, nur weil man durch (propagandistische) Medienberichte ein verblendetes Weltbild hat.

 

[prophet2]

Ich möchte erstmal klarstellen, dass ich mich selbst weder als rechts, noch als links einstufen möchte.
Ich finde Ideologie hat in der Politik nichts verloren.

Dennoch finde ich, dass die NPD nicht unbedingt verboten werden sollte. Es gibt doch (leider) einige Menschen in diesem Land die dieser Ideologie folgen und ein Verbot würde ihnen nur in die Hände Spielen, was Rekrutierung etc angeht. Indem man diese Partei verbietet, zwingt man sie praktisch in den Untergrund, was nicht gerade hilfreich ist, um diese Orietierung "auszutrocknen"

Ich finde eine moderne Demokratie sollte über solchen primitiven Ansichten stehen können, und diese gleichzeitig dulden können. (Der Verfassungsschutz ist doch eigentlich genau hierfür Verantwortlich oder? Also das "krasse" Ansichten zwar geduldet, aber überwacht werden. Und in den schlimmsten Fällen wird eingegriffen)

Alles in allem würde ich sagen, dass ein Verbot der NPD den Neonazis in die Hände spielt, weil diese dadurch mehr potentielle Mitglieder rekrutieren können...


MfG
prophet2

 

[Kaneda]

Verfassungsschutz und die Nazis...
"Nach dem Verbot seiner Partei floh er ins Ausland und arbeitete für den deutschen Verfassungsschutz in Ägypten."

Rechtsradikale SRP: Geheim ins Reich
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