Gehört die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verboten?

[meisterederdeluxe]

Ich heiße weder Links- noch Rechtsextremismus gut. Jeder kann frei seine Meinung äußern, aber alles sollte sich im Rahmen halten.

Was das Verbot der NPD betrifft bin ich eindeutig dafür. Diese steht ziemlich genau für die Werte, die auch die damalige NSDAP vertrat. Und im Grundgesetz ist klar geregelt, dass eine Partei die demokratische Grundordnung wahren muss, wie auch jede sonstige Vereinigung. Doch während die übrigen Vereinigungen vom Innenministerium verboten werden können, muss eine Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Dies hat auch seine Richtigkeit und ist eben in dem dritten Reich begründet: Damals hat die NSDAP auf Grund des Reichstagsbrands insbesondere die KPD verboten und auch die SPD vorübergehend außer Kraft gesetzt. Damit dies nicht mehr passieren kann, wurde dies in die Hände unseres wichtigsten verfassungsschützenden Gerichtes gelegt.

Die NPD vertritt eindeutig nicht die demokratische Grundordnung. Dass das Verbotsverfahren damals abgelehnt wurde, hatte auch rein nur formale Gründe, da der Verfassungsschutz zuviele V-Leute in der NPD hatte (insbesondere war ein Großteil des Vorstandes der NPD V-Leute). Doch würde man diese abziehen, bin ich mir ziemlich sicher, dass einem Verbotsantrag zugestimmt werden würde.

 

[Roflc0pter]

Das Problem dabei ist nicht, dass sie es nicht verbieten können.
Sie tun es nur nicht, weil sich die Anhänger dann im Untergrund weiterhin treffen würden und sich mehr oder weniger in eine Terrorzelle transformieren würden.
Solange sie erlaubt sind hat man die grobe Kontrolle über sie.

 

[bobfel]

Der erste Gedanke der mir einfällt ist der, dass jeder erstmal jede Meinung vertreten darf die er will. Zumindest solange niemand daurch in der Ausführung seines Lebens gehindert wird. Diese haltung stellt bei Nationalismus in soweit in Problem dar, dass Anhänger dieser Ideologie meistens wenig reflektiert zu sein scheinen und gewalttätig sind. In dem Sinne bin ich dafür zu bestrafen, wenn jemand gewalttätig auffällt. Allerdings eine Partei/Gruppe/Bewegung zu verbieten, weil die meisten darin Idioten im gealttätigen Sinne sind halte ich für falsch. Wir leben in einer Demokratie, die versucht pluralistisch zu sein. In diesem Zusammenhang glaube ich sogar, dass in unserer Gesellschaft das richtig sein einer Ideologie davon abhängt, welcher Ideologie die Mehrheit angehört. Unter diesem Standpunkt sehe ich die NPD als potenziell gewalttätige Minderheit.
Jemand der sich dafür entscheidet sich zu einer Minderheit zu bekennen sollte nicht dafür bestraft werden seine Meinung zu äußern. Allerdings muss man Vorraussetzen, dass den Anhängern einer Minderheit die entsprechende Streitpuntke bekannt sind.

Ich bin also dafür zu bestrafen wer Gewalt anwendet oder sonstwie Scheisse im rechtlichen Sinne baut. Unabhängig davon warum jemand etwas tut.

Zudem kommt hinzu, dass die NPD eine Art öffentliches Register an potenziellen Staftätern liefert und auch Ansprechpartner bereithält mit denen man zumindest im hinblick auf eine soziales zusammenleben diskutieren kann. Würde man dieses verbieten würde man einfach eine Menge im Schatten agierender Gruppierungen schaffen. Damit könnte man dann noch nichtmal eine Ideologie als schuldige ideologie kennzeichnen, denn diese Gruppen führen kein leicht einzusehendes register über Mitglieder.

Ich sehe das Problem nicht in der Partei sondern im umgang mit Gewalt, wie es unsere Gesellschaft tut. Gewalt ist nicht tolerierenswert!
Also: Partei nciht verbieten, Gewalt härter bestrafen und auch mehr Aufwand zur Prävention betreiben.

 

[Makorov]

Die NPD ist ja nur toleriert worden, da sie als versammlungspunkt für RECHTS-Extremisten waren und man so leichter ein auge auf sie werfen konnte. (wie viel es wären, wie stark die gewalt wäre,....)
Aber durch die NSU ist bekannt, das schon viele Extremisten in den Untergrund gegangen sind und es noch viele andere gibt.
Somit wäre aus meiner sicht, die NPD nur noch ein Rekrutierungsort für die Hardliners die sich im verborgenen aufhalten und zu illegalen mitteln greifen.
Die Partei kann also getrosst abtreten.

 

[nuncio]

Bevor man da drüber diskutiert, sollte man erst einmal die V-Leute abziehen. Gab es in den Jahren in denen der Verfassungsschutz sie überprüfte relevante Verhaftungen dank Hinweisen von dieser Seite? Nein. Es gibt also 2 Möglichkeiten. Entweder ist die NSD äh NPD eine demokratische Partei und ihre Überwachung ist genau so illegitim wie die von Grünen, SPD, CDU und LINKE (wobei letztere ja auch regelmäßig beobachtet werden.)
ODER die V-Leute sind eigentlich der Teil der Partei der den illegalen Untergrund finanziert und unterstützt.

 

[Noxiel]

Erm nuncio, V-Leute sind natürlich Mitglieder der Partei und nicht - wie vielleicht einige denken - Angestellte des BND.

 

[Rude-Boi]

Erstens würde es nichts bringen die npd zu verbieten da sie sich einfach unter neuem namen neu gründen würde.
Dann halte ich es für falsch in einem "demokratischem" "rechts"staat parteien zu verbieten egal wie stummpfsinnig sie sind. Denn wenn man die npd verbieten würde müsste man auch die extreme linke verbieten. Und ich finde es auch besser diese ganzen nasen auf einem haufen zu haben wo sie viel leichter überwacht und unter kontrolle gehalten werden können als ihren kleinen lächerlichen verein zu schließen und sie somit eventuell zu zerstreuen.

Dann zu diesem (vor allem im Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und das Dritte Reich) Ich denke nicht das ich mich für das dritte reich den zweiten weltkrieg und die verbrechen in der zeit entschuldigen muss oder mich immer noch dafür schämen sollte. diese verbrechen hat nicht mal mehr mein großvater erlebt also warum sollen die deutschen immer noch auf der ganzen welt den duck dich spielen? Wir haben das selbe recht wie jedes andere land eine nationale partei zu haben. Auch wenn ich persönlich sone partei nie wählen würde.

 

[were]

Dann müsste man auch die CDU verbieten . Die haben auch den ein oder anderen Blindfisch (extrem Rechten) an Bord.*
Wenn sich eine Partei absolut nichtmehr mit dem GG vereinbaren lässt, dann ist die Konsequenz das Ausschließen aus dem Parteisystem. Ich würde mir aber eher wünschen, dass die NPD aktiver unterlaufen werden würde. Am besten - wie in den USA - von Leuten die wirklich für eine staatliche Organisation arbeiten und nicht wie zurzeit von irgendwelchen bezahlten Nazis, die eh nur sagen dass alles ok ist.

*(geh mal davon aus, dass du auf die Linke anspielen wolltest)

 

[Filp]

Erstens würde es nichts bringen die npd zu verbieten da sie sich einfach unter neuem namen neu gründen würde.

Geht nicht so einfach steht oben aber schon mehrfach.

Dann halte ich es für falsch in einem "demokratischem" "rechts"staat parteien zu verbieten egal wie stummpfsinnig sie sind. Denn wenn man die npd verbieten würde müsste man auch die extreme linke verbieten.

So wie die KPD?

Und ich finde es auch besser diese ganzen nasen auf einem haufen zu haben wo sie viel leichter überwacht und unter kontrolle gehalten werden können als ihren kleinen lächerlichen verein zu schließen und sie somit eventuell zu zerstreuen.

Tja die rechten Parteien verlieren aber Mitglieder während die freien Kameratschaften etc immer mehr werden und die sind nunmal nicht unter Kontrolle durch ne Partei wie die NPD.

Dann zu diesem (vor allem im Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und das Dritte Reich) Ich denke nicht das ich mich für das dritte reich den zweiten weltkrieg und die verbrechen in der zeit entschuldigen muss oder mich immer noch dafür schämen sollte. diese verbrechen hat nicht mal mehr mein großvater erlebt also warum sollen die deutschen immer noch auf der ganzen welt den duck dich spielen? Wir haben das selbe recht wie jedes andere land eine nationale partei zu haben. Auch wenn ich persönlich sone partei nie wählen würde.

Achso es ist das böse Ausland das ein Verbot der NPD fordert? Eigentlich kommt die Forderung aus dem "Inneren" und hat nichts mit "duck dich spielen" zu tun. Die NPD ist auch nicht nur national sondern rechtsradikal und fällt immer wieder durch Volksverhetzung etc auf und zufällig organisieren sie für diverse rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppierungen immer wieder Veranstaltungen und Demos und legitimiert damit auch deren "Arbeit".

-----[ Doppelpost hinzugefügt ] -----

Dann müsste man auch die CDU verbieten. Die haben auch den ein oder anderen Blindfisch (extrem Rechten) an Bord.
Wenn sich eine Partei absolut nichtmehr mit dem GG vereinbaren lässt, dann ist die konsequenz das Ausschließen aus dem Rechtssystem. Ich würde mir aber eher wünschen, dass die NPD aktiver unterlaufen werden würde. Am besten - wie in den USA - von Leuten die wirklich für eine staatliche Organisation arbeiten und nicht wie zurzeit von irgendwelchen bezahlten Nazis, die eh nur sagen dass alles ok ist.

Such mal etwas nach Aussagen der V-Männer, die haben teilweise komplette Landesverbände mit der Kohle vom Verfassungsschutz aufgebaut. Da wird innerhalb der Partei wenig Geheimnis draus gemacht, man nimmt das Geld gerne und gibt dafür Infos raus, die eh nicht mehr lange geheim geblieben wären, bzw gar keine wirkliche Relevanz haben.

 

[were]

Weiß ich doch alles. Bezahlte (Neo-) Nazis zu schreiben war jetzt einfacher als alles an Hintergrundinformationen zu veranschaulichen.

Bitte übernimm die aktuelle Version des Posts, das mit dem Rechtssystem ist ja blödsinn :D

 

[Rude-Boi]

Geht nicht so einfach steht oben aber schon mehrfach.

So wie die KPD?

Tja die rechten Parteien verlieren aber Mitglieder während die freien Kameratschaften etc immer mehr werden und die sind nunmal nicht unter Kontrolle durch ne Partei wie die NPD.


Achso es ist das böse Ausland das ein Verbot der NPD fordert? Eigentlich kommt die Forderung aus dem "Inneren" und hat nichts mit "duck dich spielen" zu tun. Die NPD ist auch nicht nur national sondern rechtsradikal und fällt immer wieder durch Volksverhetzung etc auf und zufällig organisieren sie für diverse rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppierungen immer wieder Veranstaltungen und Demos und legitimiert damit auch deren "Arbeit".

Es gibt unzählige linksextreme parteien in deutschland wie zb. die DKP, MLPD, RSB und APPD

Nein die kameratschaften sind nicht unter kontrolle von parteien aber diese dummfsinnigen schläger sind kein generelles problem es sind verwirrte jugendbanden so wie es ätliche in deutschland gibt.

Nein das mit dem duck dich spielen war auf ein kommentar bezogen was das ausland wohl von uns halten würde wenn die npd an die macht kommen würde. Ja sie veranstalten viele demos veranstaltungen viele grillfeste betreiben eine menge jugendarbeit doch anstatt sie zu verbieten sollten sich andere parteien sich daran ein beispiel nehmen und mit dem selben engagement etwas für die jugend tun. Denn nur wenn man der jugend die vorzüge einer freien und demokratischen regierung zeigt kann man den rechtsextremismus bekämpfen nicht durch verbote und finger zeigen.

 

[CGrunge]

Also ich bin von Grund auf Links eingestellt und finde die npd sollte man nicht verbieten.
Grund? ist doch ganz einfach! Würde man die NPD verbieten, würde sich die Szene noch mehr richtung untergrund verschieben und das wäre dann schwerer zu überwachen... Denke ich zumindest

 

[Filp]

Nein die kameratschaften sind nicht unter kontrolle von parteien aber diese dummfsinnigen schläger sind kein generelles problem es sind verwirrte jugendbanden so wie es ätliche in deutschland gibt.

Damit bestätigst du leider deine völlige Unwissenheit, denn die sind bestens organisiert und ein viel größeres Problem als ne Partei wie die NPD. Schau z.B. mal nach Dortmund was die "Autonomen Nationalisten" da so machen, das ist alles andere als eine "verwirrte Jugendbande" und das trifft genauso auf die meisten anderen Gruppen zu.

 

[Rude-Boi]

Damit bestätigst du leider deine völlige Unwissenheit, denn die sind bestens organisiert und ein viel größeres Problem als ne Partei wie die NPD. Schau z.B. mal nach Dortmund was die "Autonomen Nationalisten" da so machen, das ist alles andere als eine "verwirrte Jugendbande" und das trifft genauso auf die meisten anderen Gruppen zu.

Ach was machen se denn? sie schmieren ihren müll an die wände kleben ihre aufkleber an laternen organiesren demos und brügeln sich mit linken autonem. Also sind sie keine größere bedrohung als linke, punks und skinheads. Und weil se es schaffen demos und konzerte zu organiesieren sind sie keine verwirrten jugendlichen oder wie? Und da ich selbst einmal in der linken szene war und immernoch unpolitischer skinhead bin denke ich das ich bestens über die szene bescheid weiß.
cheers`n oi

 

[Filp]

Ach was machen se denn? sie schmieren ihren müll an die wände kleben ihre aufkleber an laternen organiesren demos und brügeln sich mit linken autonem. Also sind sie keine größere bedrohung als linke, punks und skinheads. Und weil se es schaffen demos und konzerte zu organiesieren sind sie keine verwirrten jugendlichen oder wie? Und da ich selbst einmal in der linken szene war und immernoch unpolitischer skinhead bin denke ich das ich bestens über die szene bescheid weiß.
cheers`n oi

Ich war auch mehr als ein Jahrzehnt in der autonomen Szene unterwegs und Ahnung über die "Gegenseite" muss man da nicht unbedingt bekommen, die ist auch voll von Mitläufern, die wenig Plan haben und nur nachreden
Die rechte Szene wandert heute immer mehr in die Gesellschaft ein und macht sich für den "Normalbürger" fast unsichtbar, weil sie nicht mehr die typischen Skinheads sind, die man von weitem erkennen konnte. Es werden gezielt optische Angleichungen vorgenommen wie z.B. die "Autonomen Nationalisten", die nicht nur wie die Antifas aussehen, sondern auch ihre Zeichen etc übernehmen, wie z.B. die schwarz/rote Flagge (teilweise mit vertauschten Farben) und damit erstmal für verwirrung sorgen. Die Themen die sie offen ansprechen sind immer näher "am Volk" (Deutschland gegen Kinderschänder etc.) und es wird im Internet gezielt und sehr subtil in eben solche Richtungen manipuliert. Gerade Jugendliche werden so sehr leicht geködert und durch super tolle Freizeitangebote mit der Szene in Kontakt gebracht und dann Stück für Stück an diese gebunden.
Wir haben nen Jugendlichen der von "Ich gehe mit ein paar Bekannten Paintball spielen" zu "Meine Kameraden und ich sind am Wochenende trainieren" gekommen ist und anfing mit Tarnanzug etc. im Wald rumzurennen. Das seine Bekannten sich als polizeilich bekannte anhänger der Neonaziszene herausstellten, war für die Kollegen etwas überraschend, fing ja ganz harmlos an, warum sollte man also genauer hinschauen? Das ganze geht soweit, das richtige Jugendfreizeiten organisiert werden und ahnungslose Eltern ihre Kinder da hinschicken.
Ungefährlich und harmlos? Ganz bestimmt nicht!