eine Partei verbieten nur weil uns deren Meinung nicht gefällt? wo soll das anfangen und wo aufhören? Deutschland ist immerhin eine Demokratie und keine Diktatur.
selbst wenn man eine Partei verbietet, dann formieren sie sich unter einem neuen Namen und machen weiter wie gehabt.
Wie ich bereits mehrfach erwähnt habe, geht ein "einfach weiter machen wie bisher" nicht. Wenn die NPD verboten wird, genügt es nicht sich danach PND zu nennen und einfach so zu tun als sei man eine neue Partei. Und das die Meinungsfreiheit nicht unumschränkt gilt, habe ich auch schon mehrfach aufgezeigt.
... ein altes Dilemma der Demokratie, was tun wenn ein Teil (und am Ende vielleicht ein Großteil) des Volkes demokratisch bestimmt, keine Demokratie mehr zu wollen? In vielen Verfassungen ist dafür ein Trick eingebaut, der das Dilemma lösen soll... die Staatsform ist einfach in der Verfassung festgeschrieben (z.B. auch in unserem Grundgesetz) und eine Änderung ist "verboten". Das der Trick praktisch nichts nützt, sollte wohl klar sein ^^.
.... ich bin der Auffassung, dass ein Parteiverbot einfach so undemokratisch ist, dass eine Demokratie sich dieses Mittels nicht bedienen darf, selbst wenn sie sich selbst bedroht sieht, durch eine anti-demokratische Partei. Die Demokratien dieser Welt sehen sich selbst als anderen Staatsformen moralisch überlegen an, dann sollten sie das allerdings auch mal beweisen. Statt eines Verbotes wäre es klug die Unzufriedenheit der Menschen zu bekämpfen und ihren Bildungsstand zu erhöhen... wer nicht dumm oder unzufrieden (oder beides) ist wird zu 99,9% nicht NPD (oder andere Extremisten) wählen.
btw. wie wir ja alle wissen (sollten) - und was durch den Begriff "Machtergreifung" immer etwas verwischt wird - Hitler war ein demokratisch und der Verfassung nach einwandfrei eingesetzter Regierungschef... klar, nach '33 gab es keine freien Wahlen mehr und die Opposition wurde ausgeschaltet usw. ... aber mal so als reines Gedankenexperiment... wären die nächsten Wahlen nach '33 einwandfrei demokratisch gewesen, wer glaubt die NSDAP hätte keine absolute (oder sogar verfassungsgebende) Mehrheit erreicht?
Klingt jetzt eher wie ein Argument für Parteiverbote, aber ich denke: wenn ein Volk dumm genug ist sein Verderben zu wählen.... soll es das doch bitte tun und sich kopfüber rein stürzen. Noch habe ich allerdings Hoffnung, dass wir vielleicht doch ein bisschen was gelernt haben aus der Geschichte und wir als Gesellschaft die NPD auch ganz demokratisch von Macht fernhalten können.... andererseits, solange RTL Quote macht, muss man wohl mit allem rechnen ^^.
Ein Verbot wird rechtsradikale und rechtsextreme Probleme nie lösen kann. Ein Verbot löst eben nie irgendwelche Probleme. Viel wichtigere wäre es für die großen, etablieren Partein, sich mal mehr in den Gebieten zu engagieren, wo die NPD so stark ist. Kann doch nicht sein, dass die NPD Kinderfeste organisiert, die Kindergärtnerin fragt wie hoch die Kinder wohl den Ausländeranteil der Stadt schätzen, diese mit 50-70% antworten. Obwohl er bei 3% liegt.
Und da geht die Regierung + Opposition nicht weit genug - die denken nicht weit genug. Es sieht zur Zeit viel zu sehr nach Aktionismus aus. Hauptsache irgendetwas reden und so tun als würden wir was machen, damit niemand sieht, dass wir nichts machen.....
Wenn man sie Verbieten würde, würde einfach eine andere Rechte Partei ihren Platz einnehmen. Man kann durch Verbote das Gedankengut einzelner Menschen nicht verändern... Höchstens das Gegenteil bewirken.
Ich für meinen Teil habe grundsätzlich etwas gegen Parteien die radikal sind. Weder links/rechts ist da gut oder sonstirgendwas. Allerdings wer kennt es nicht? Wenn etwas verboten wird, macht man es oder auch eine Partei erst RECHT für Menschen interessanter und die Partei würde einen +Interessen/Interessenten-Aufschwung+ erleben, was ich in keinster Weise befürworten oder begrüssen würde.
Allerdings fällt mir auch nicht wirklich etwas ein, womit man das Problem von Volksverdummung etc. lösen könnte, denn keiner der Mitglieder scheint richtig viel in der Birne zu haben (bis auf diverse perfide Bosse) ansonsten hätten sie ja aus der Geschichte zumindest ETWAS gelernt :/. Tja nur meine Meinung
eine Partei verbieten nur weil uns deren Meinung nicht gefällt? wo soll das anfangen und wo aufhören? Deutschland ist immerhin eine Demokratie und keine Diktatur.
selbst wenn man eine Partei verbietet, dann formieren sie sich unter einem neuen Namen und machen weiter wie gehabt.
es geht auch nicht mehr nur darum dass die partei ne scheiss meinung vertritt, sondern es geht darum dass sie der parlamentarische arm der kameradschaften ist.
denn diese partei fungiert mittlerweile als auffangbecken für kriminelle rechtsextreme.
@luci2k1: mh ist schwer dich zu quoten.
wie ich schonmal sagte wenn parteien zur gefahr der allgemeinheit werden und se auch mit terroristischen organsisationen zusammen kooperiert (verdeckt oder nicht)
ist ein verbot ganz legitim und dass damit der geistige nährboden nicht beseitigt ist, ist auch klar. aber man kann die infrastruktur für weitere vorfälle damit minimieren.
achja der grössteil der rechtsaussen leute die ich kenne kamen vom gymnasium.... humanistische bildung hilft da auch net so viel... leider.
ot: hitlers machtübernahme war mehr ein undemokratischer putsch, da er garnet die parlamentarische mehrheit hatte.
Die NPD so sehr ich sie weg hätte hat genauso viel recht auf ihr Dasein wie die anderen Parteien.
Wenn wir anfangen die Parteien die uns nicht gefallen zu verbieten und zu schließen dann wars das mit der Demokratie und zwar endgültig, da kann man genauso gut nur noch eine Partei stehen lassen und jede andere die ne andere Sicht hat zu verbannen.
Wenn Mitglieder der Partei sich schuldig machen, dann werden diese entsprechend vor Gericht gezogen und bestraft. Man könne sie aber auch schlicht und einfach unterwandern und alle Schlüsselpositionen besetzen und so deren planen und Handeln dämpfen.. wieder ne unfaire Methode aber so ist die Welt heute.
Wie gesagt, Strafen und Mittäterschaften müssen bewiesen und per Gericht bestraft werden. Ein Verbot der Partei hätte weitreichendere Konsequenzen, als es uns lieb wäre. Gibst überhaupt schon ein präzedenzfall dazu? Wenn nicht dann wunderts mich nicht.
Wenn Mitglieder der Partei sich schuldig machen, dann werden diese entsprechend vor Gericht gezogen und bestraft. Man könne sie aber auch schlicht und einfach unterwandern und alle Schlüsselpositionen besetzen und so deren planen und Handeln dämpfen.. wieder ne unfaire Methode aber so ist die Welt heute.
jup wenn man versucht den faschismus zu unterwandern, unterwandert dieser eben den unterwanderer.
mh nach der logik für die die meisten der npd ein unbedingtes extistenzrecht zusprechen,
könnten wir auch gleich wieder die ganzen verbotenen vereine und kameradschaften wieder zulassen...
solange die einem selber nicht den schädel einschlagen bzw. planen einem das leben zu ruinieren, stellen die ja kein problem da...
Die NPD so sehr ich sie weg hätte hat genauso viel recht auf ihr Dasein wie die anderen Parteien.
Wenn wir anfangen die Parteien die uns nicht gefallen zu verbieten und zu schließen dann wars das mit der Demokratie und zwar endgültig, da kann man genauso gut nur noch eine Partei stehen lassen und jede andere die ne andere Sicht hat zu verbannen.
Wenn Mitglieder der Partei sich schuldig machen, dann werden diese entsprechend vor Gericht gezogen und bestraft. Man könne sie aber auch schlicht und einfach unterwandern und alle Schlüsselpositionen besetzen und so deren planen und Handeln dämpfen.. wieder ne unfaire Methode aber so ist die Welt heute. [...] Ein Verbot der Partei hätte weitreichendere Konsequenzen, als es uns lieb wäre. Gibst überhaupt schon ein präzedenzfall dazu? Wenn nicht dann wunderts mich nicht.
Es gibt in der Tat einen Präzedenzfall so wurden z.B. die KPD und die NSDAP verboten und sind es heute noch also den gibt es schon. Was den Fall der NPD so schwer macht ist einfach die Tatsache das es schon einmal versucht wurde und abgelehnt wurde aufgrund der V-Männer und genau diese V-Männer gibt es jetzt immernoch und ein scheitern eines solchen Verfahrens wäre fatal. Zudem ist es natürlich richtig das gesgat hast das wir in einer Demokratie leben in der Meinungsfreiheit herrscht. Zudem muss man sich fragen ob das VErbot wirklich das bezweckt was man erreichen will ? Man könnte die Partei einfach unter anderem Namen wieder gründen oder in den Untergrund gehen. Unter diesem Aspekt wäre es vlt besser sie nicht zu verbieten. Bei diesem Verbot geht es nur darum ein Zeichen zu setzen und zu zeigen das wir in einer sog. "streitbaren Demokratie" leben und unsere Gesetze und besonders Art. 21 des GG ernstnehmen und auch anwenden
ansonsten ^^:... das Problem, dass NPD-Strukturen von anderen rechtsextremen Organisationen (legal und illegal) genutzt werden, mag es geben... aber auch für die NPD besteht unser Rechtsstaat... ich will da einfach nicht mit zweierlei Maß messen... sollte der NPD nachgewiesen werden, dass sie tatsächlich terroristische Organisationen oder auch andere Straftäter aktiv unterstützt, dann sollten sie dafür bestraft werden... solange das aber nur unterstellt wird (so wahrscheinlich es auch erscheint), ist das für mich nicht ausreichend um über ein Parteiverbot zu diskutieren.
Es ist ja auch so, da die NPD die wichtigste rechte Partei in Deutschland ist, ist sie natürlich auch ein Sammelplatz der extremen Rechten Szene, d.h. auch für rechte Straftäter... aber auch für rechte Nicht-Straftäter (soll es ja auch geben ^^)... klar, vielleicht nutzen erstere NPD-interne Netzwerke für sich, aber das muss nicht heißen, dass die NPD das auch will und unterstützt... das kann man unterstellen, aber erstmal gilt die Unschuldsvermutung...
@all ...es sei auch nochmal erwähnt, dass schon das erste Verbotsverfahren vorallem mit verfassungsrechlicher (insbesondere NS-Propaganda/ Volksverhetzung) und nicht mit strafrechtlicher Begründung geführt wurde. Der NPD ist in der Hinsicht bisher wenig nachzuweisen... und nochmal: so bitter das auch manchmal sein mag, auch für die NPD und ihre Mitglieder gilt die Unschuldsvermutung.... was gut und richtig ist...
Sollte der NPD einmal nachgewiesen werden, dass sie selbst eine kriminelle Organisation ist, bin ich gerne dabei, wenn sie verboten werden soll... solange es aber nur nachgewiesen ist, dass sie eine Partei ist, in der sich viele Rechte (auch Straftäter) versammeln, ist mir persönlich das zu wenig für ein Parteiverbot, denn so ein Verbot ist mMn einer der krassesten (und schlimmsten) Eingriffe in den demokratischen Prozess...
… der Großteil der Rechtsaußen die ich kenne ebenfalls... da ich aber nur wenige Rechtsaußen kenne und ein großer Teil meiner Bekannten das Gymnasium besucht hat, sagt das nicht viel
… aber mit besserer Bildung meine ich auch die Gymnasien... wenn es nach mir ginge, hätten 2/3 meines Abi-Jahrgangs kein Abi bekommen... übrigens inklusive mir selber.
@Lilliandil: jo
@Ramazoddl
grad das KPD-Verbot hat schon irgendwo Wirkung gezeigt, die Organisationsstruktur der KPD ist zerfallen, die Flügel innerhalb der Partei haben sich aufgeteilt auf verschiedene Nachfolgeorganisationen und bestehende Organisationen (z.B. in die SPD)... ob das aber auf die NPD zu übertragen wäre bezweifele ich auch stark... ich denke der Kern würde nicht zerfallen, sonder auf andere Art weitermachen... im schlimmsten Falle illegal "im Untergrund", wo alles noch schwerer zu kontrollieren wäre.
btw. grad das KPD-Verbot ist mMn nicht unbedingt eine Auszeichnung für unseren Staat... hab vor ner Weile mal ne interessante Arbeit von nem Verfassungsrechtler gelesen, der meinte heute wäre das Verbotsverfahren von damals unmöglich durchgekommen... das Verbot war halt ein Kind der Zeit...
richtig, eine parlamentarische Mehrheit gab es noch nicht (wenn auch nur knapp, da Koalitionsverhandlungen mit Zentrum gescheitert sind)... aber mit nem Putsch hatte die "Machtergreifung" wenig zu tun... zu der Zeit wurden die Kanzler Verfassungsgemäß vom Präsidenten (auf Grundlage des geltenden Notstandes) ernannt... der hat im Gegenteil vorher Hitler umgangen und die Kanzler von Papen und von Schleicher ernannt, die mit Mehrheiten im Parlament garnichts zu tun hatten, während die NSDAP deutlich stärkste Fraktion war...
War die Ernennung nach unseren heutigen Maßstäben perfekt demokratisch? - nein. Aber damals war sie verfassungsgemäß und logisch.... nur Hindenburgs Abneigung gegen Hitler ist es geschuldet, dass der nicht schon ein Jahr früher übernehmen durfte...
... klar, die NSDAP hat die Jahre vorher schon mit erheblicher Gewalt gearbeitet (grade gegen KPD und SPD)... aber wie gesagt, das war kein Putsch... der Putsch der Hitler (entscheidend) geholfen hat (der Preußenschlag) ging ironischer Weise nicht von der NSDAP aus (sonder war eher als Maßnahme gegen diese gedacht)
Ulrike Meinhof war damals in der KPD, die nach dem Verbot noch ein bisschen weiter gemacht hat
Nur so als kleine Anekdote. Mit dem Verbot der KPD hat man zunächst mal weder etwas wirksam zerschlagen noch linke Unruhen verhindert.
Der Verfassungsschutz wurde mehr oder weniger von den Amis ins Leben gerufen und diente in erster Linie dazu die KPD zu bespitzeln und eingesetzt waren ehemalige Mitglieder der Gestapo, also unterwandern musste man nicht viel, genau wie im BND waren von Anfang an rechte Funktionäre etabliert
@all ...es sei auch nochmal erwähnt, dass schon das erste Verbotsverfahren vorallem mit verfassungsrechlicher (insbesondere NS-Propaganda/ Volksverhetzung) und nicht mit strafrechtlicher Begründung geführt wurde. Der NPD ist in der Hinsicht bisher wenig nachzuweisen... und nochmal: so bitter das auch manchmal sein mag, auch für die NPD und ihre Mitglieder gilt die Unschuldsvermutung.... was gut und richtig ist...
Ulrike Meinhof war damals in der KPD, die nach dem Verbot noch ein bisschen weiter gemacht hat
Nur so als kleine Anekdote. Mit dem Verbot der KPD hat man zunächst mal weder etwas wirksam zerschlagen noch linke Unruhen verhindert.
... dabei sei aber erwähnt, das Frau Meinhof deutlich vor ihrer Hinwendung zum Terrorismus und auch noch deutlich vor ihren wirklich radikalen Schriften Mitglied der KPD war (aus der sie selber ausgetreten ist)... und die KPD nach dem Verbot und vorher sind auch ganz andere Geschichten... das was da übrig geblieben ist war schnell nurnoch ne politische Splittergruppe und hatte mit der relativ ernstzunehmenden Partei nurnoch wenig zu tun...
